Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

‼️ DEUTSCHLAND: WENN DER "STAATSSCHUTZ" ZUR POLITISCHEN WAFFE WIRD, IST DER RECHTSSTAAT IN GEFAHR ‼️

➡️ Vor wenigen Tagen habe ich bereits über die offensichtliche Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften in (gesellschafts)politischen Fällen berichtet und dies als großes verfasssungsrechtliches Problem der fehlenden Gewaltenteilung in unserer gegenwärtigen Zeit bezeichnet. Dies vor allem wenn das Anklagerecht als Mittel der Zensur ausgeübt werden könnte.

➡️ Der gestrige beigefügte Beitrag auf Report24 schlägt leider in dieselbe Kerbe und zeigt auf, dass Deutschland in mehrerer Hinsicht bereits totalitäre Züge aufweist. Wenn Rechtsanwälte nur deshalb, weil sie ihren Job als befugte Parteienvertreter zB in Impfschadensprozessen, ausüben, vom sogenannten "Staatsschutz" überwacht und mit Ermittlungen "bedroht" werden, befindet sich der Rechtsstaat an der Kippe.

➡️ Mein deutscher Kollege Rechtsanwalt Tobias Ulbrich kommentierte regelmäßig auf der Plattform X brisante Prozesse über nachweisbare Impfschäden bzw. erteilte Informationen zu den Covid19-Impfstoffen und wird deshalb nunmehr verfolgt. Ulbrich äußert sich zu dieser prekären Situation sehr besorgt und verweist darauf, dass ihm ähnliches als Rechtsanwalt zuletzt in der DDR passiert sei. Frustriert teilt er mit, dass er seinen Account auf X nun stilllegen wird.

➡️ Derartige Entwicklungen sind Alarmzeichen für überschießende staatliche Gewalt, weil der "Staatsschutz" offensichtlich nicht im Interesse des Bundesverfassung engagiert, sondern parteipolitisch für die deutsche Bundesregierung tätig ist. Derartiges kannte man bis vor kurzem nur von diktatorischen Regimen, wo sämtliche Aktivitäten von Regierungskritikern oder Leuten, die nicht systemkonform agieren, grundrechtswidrig behindert oder untersagt werden.

https://report24.news/staatsschutz-ermittelt-gegen-deutschlands-bekanntesten-anwalt-in-impfschadensprozessen/

Report24

Staatsschutz ermittelt gegen Deutschlands bekanntesten Anwalt in Impfschadensprozessen

Schock-Nachricht von Tobias Ulbrich: Brachte seine Arbeit für Impfgeschädigte ihn ins Visier des Staatsschutzes?

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‼️ DEUTSCHLAND: WENN DER "STAATSSCHUTZ" ZUR POLITISCHEN WAFFE WIRD, IST DER RECHTSSTAAT IN GEFAHR ‼️

➡️ Vor wenigen Tagen habe ich bereits über die offensichtliche Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften in (gesellschafts)politischen Fällen berichtet und dies als großes verfasssungsrechtliches Problem der fehlenden Gewaltenteilung in unserer gegenwärtigen Zeit bezeichnet. Dies vor allem wenn das Anklagerecht als Mittel der Zensur ausgeübt werden könnte.

➡️ Der gestrige beigefügte Beitrag auf Report24 schlägt leider in dieselbe Kerbe und zeigt auf, dass Deutschland in mehrerer Hinsicht bereits totalitäre Züge aufweist. Wenn Rechtsanwälte nur deshalb, weil sie ihren Job als befugte Parteienvertreter zB in Impfschadensprozessen, ausüben, vom sogenannten "Staatsschutz" überwacht und mit Ermittlungen "bedroht" werden, befindet sich der Rechtsstaat an der Kippe.

➡️ Mein deutscher Kollege Rechtsanwalt Tobias Ulbrich kommentierte regelmäßig auf der Plattform X brisante Prozesse über nachweisbare Impfschäden bzw. erteilte Informationen zu den Covid19-Impfstoffen und wird deshalb nunmehr verfolgt. Ulbrich äußert sich zu dieser prekären Situation sehr besorgt und verweist darauf, dass ihm ähnliches als Rechtsanwalt zuletzt in der DDR passiert sei. Frustriert teilt er mit, dass er seinen Account auf X nun stilllegen wird.

➡️ Derartige Entwicklungen sind Alarmzeichen für überschießende staatliche Gewalt, weil der "Staatsschutz" offensichtlich nicht im Interesse des Bundesverfassung engagiert, sondern parteipolitisch für die deutsche Bundesregierung tätig ist. Derartiges kannte man bis vor kurzem nur von diktatorischen Regimen, wo sämtliche Aktivitäten von Regierungskritikern oder Leuten, die nicht systemkonform agieren, grundrechtswidrig behindert oder untersagt werden.

https://report24.news/staatsschutz-ermittelt-gegen-deutschlands-bekanntesten-anwalt-in-impfschadensprozessen/

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