Vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte ich meine Sorge, daß diese die letzten freien Wahlen in Deutschland werden könnten. Damals galt das noch als steile These, doch ein Rückblick hat es in sich: Eine Besonderheit war, daß die Wahl wegen schwerer Mängel in Berlin wiederholt werden mußte. Das geschah dann eher halbherzig, denn die Präsenz der Linken im Bundestag hing nur von den drei Direktmandaten ab und man wollte wohl die Zusammensetzung des Bundestags nicht nachträglich gefährden. Dann platzte die Ampel-Koalition: Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen, aber nicht ohne vorher eine gravierende Wahlrechtsänderung zu verabschieden. Die neuen Regeln benachteiligt Wahlkreisgewinner und sicherte vor allem den Grünen das Mandat. Nach der Bundestagswahl 2025 nutzte der nur knapp gewählte neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem fragwürdigen Taschenspielertrick die Mehrheiten des bereits abgewählten alten Bundestags, um die Schuldenbremse auszuhebeln. (1/2)
Vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte ich meine Sorge, daß diese die letzten freien Wahlen in Deutschland werden könnten. Damals galt das noch als steile These, doch ein Rückblick hat es in sich: Eine Besonderheit war, daß die Wahl wegen schwerer Mängel in Berlin wiederholt werden mußte. Das geschah dann eher halbherzig, denn die Präsenz der Linken im Bundestag hing nur von den drei Direktmandaten ab und man wollte wohl die Zusammensetzung des Bundestags nicht nachträglich gefährden. Dann platzte die Ampel-Koalition: Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen, aber nicht ohne vorher eine gravierende Wahlrechtsänderung zu verabschieden. Die neuen Regeln benachteiligt Wahlkreisgewinner und sicherte vor allem den Grünen das Mandat. Nach der Bundestagswahl 2025 nutzte der nur knapp gewählte neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem fragwürdigen Taschenspielertrick die Mehrheiten des bereits abgewählten alten Bundestags, um die Schuldenbremse auszuhebeln. (1/2)
Now safely in France with his spouse and three of his children, Kliuchnikov scrolls through Telegram to learn about the devastation happening in his home country. Groups are also not fully encrypted, end-to-end. This includes private groups. Private groups cannot be seen by other Telegram users, but Telegram itself can see the groups and all of the communications that you have in them. All of the same risks and warnings about channels can be applied to groups. These administrators had built substantial positions in these scrips prior to the circulation of recommendations and offloaded their positions subsequent to rise in price of these scrips, making significant profits at the expense of unsuspecting investors, Sebi noted. The message was not authentic, with the real Zelenskiy soon denying the claim on his official Telegram channel, but the incident highlighted a major problem: disinformation quickly spreads unchecked on the encrypted app. In 2014, Pavel Durov fled the country after allies of the Kremlin took control of the social networking site most know just as VK. Russia's intelligence agency had asked Durov to turn over the data of anti-Kremlin protesters. Durov refused to do so.
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