Kerstin Przygodda, MdB

​​Endlich entdeckt auch die Bundesregierung, was wir seit Jahren wissen: Das Bürgergeld-System ist nicht nur ineffizient, sondern ein Magnet für organisierte Ausbeutung. Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas nun von „mafiösen Strukturen“ spricht, die systematisch Sozialleistungen abgreifen, ist das eine späte, aber überfällige Bestätigung dessen, was Kritiker der offenen Sozialsysteme seit Langem anmahnen: Der Sozialstaat ist verwundbar – besonders dann, wenn er seine Hilfen blindlings verteilt, ohne Anspruch und Integrationsbereitschaft konsequent zu prüfen.

Es fällt jedoch auf, wie rasch der entschlossene Ton relativiert wird: Kein kompletter Leistungsentzug bei Haushalten mit Kindern, kein Wort zu Rückführungsmaßnahmen für missbrauchende Nicht-EU-Bürger, kein belastbares Konzept zur Rechenschaft organisierter Täternetzwerke. Stattdessen: Symbolpolitik. Neue Namen, schnellere Sanktionen, ein bisschen Datenaustausch – als ließe sich ein systemisches Versagen durch Bürokratiekosmetik heilen.

Dass die Ministerin den Begriff „Bürgergeld“ nun als verzichtbares Etikett behandelt, spricht Bände: Es geht nicht um strukturelle Ehrlichkeit, sondern um Imagepflege. Die politische Klasse merkt, dass sich die Geduld der Leistungsträger erschöpft, und versucht nun, mit halbherzigen Korrekturen das Vertrauen in ein System zu retten, das längst zur Umverteilungsmaschine auf Kosten der steuerzahlenden Mitte geworden ist.

Wer wirklich gegen Missbrauch vorgehen will, muss sich trauen, das Bürgergeld neu zu denken – nicht als bedingungslose Dauerleistung, sondern als temporäre Hilfe mit klaren Forderungen an Eigenverantwortung, Arbeitsbereitschaft und Integrationswille. Stattdessen wird weiterhin auf eine moralisch überhöhte Sozialromantik gesetzt, in der jeder Zweifel am System reflexhaft als „Sozialdarwinismus“ diffamiert wird.

Das Bürgergeld ist in seiner aktuellen Form ein sozialpolitischer Irrweg. Wer ihn nicht klar verlässt, sondern nur einzelne Schlaglöcher flickt, wird weiter zusehen müssen, wie Vertrauen, Ordnung und Solidarität in unseren Sozialstaat erodieren.

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184 viewsJun 5 at 13:09

​​Endlich entdeckt auch die Bundesregierung, was wir seit Jahren wissen: Das Bürgergeld-System ist nicht nur ineffizient, sondern ein Magnet für organisierte Ausbeutung. Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas nun von „mafiösen Strukturen“ spricht, die systematisch Sozialleistungen abgreifen, ist das eine späte, aber überfällige Bestätigung dessen, was Kritiker der offenen Sozialsysteme seit Langem anmahnen: Der Sozialstaat ist verwundbar – besonders dann, wenn er seine Hilfen blindlings verteilt, ohne Anspruch und Integrationsbereitschaft konsequent zu prüfen.

Es fällt jedoch auf, wie rasch der entschlossene Ton relativiert wird: Kein kompletter Leistungsentzug bei Haushalten mit Kindern, kein Wort zu Rückführungsmaßnahmen für missbrauchende Nicht-EU-Bürger, kein belastbares Konzept zur Rechenschaft organisierter Täternetzwerke. Stattdessen: Symbolpolitik. Neue Namen, schnellere Sanktionen, ein bisschen Datenaustausch – als ließe sich ein systemisches Versagen durch Bürokratiekosmetik heilen.

Dass die Ministerin den Begriff „Bürgergeld“ nun als verzichtbares Etikett behandelt, spricht Bände: Es geht nicht um strukturelle Ehrlichkeit, sondern um Imagepflege. Die politische Klasse merkt, dass sich die Geduld der Leistungsträger erschöpft, und versucht nun, mit halbherzigen Korrekturen das Vertrauen in ein System zu retten, das längst zur Umverteilungsmaschine auf Kosten der steuerzahlenden Mitte geworden ist.

Wer wirklich gegen Missbrauch vorgehen will, muss sich trauen, das Bürgergeld neu zu denken – nicht als bedingungslose Dauerleistung, sondern als temporäre Hilfe mit klaren Forderungen an Eigenverantwortung, Arbeitsbereitschaft und Integrationswille. Stattdessen wird weiterhin auf eine moralisch überhöhte Sozialromantik gesetzt, in der jeder Zweifel am System reflexhaft als „Sozialdarwinismus“ diffamiert wird.

Das Bürgergeld ist in seiner aktuellen Form ein sozialpolitischer Irrweg. Wer ihn nicht klar verlässt, sondern nur einzelne Schlaglöcher flickt, wird weiter zusehen müssen, wie Vertrauen, Ordnung und Solidarität in unseren Sozialstaat erodieren.

BY Kerstin Przygodda, MdB