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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht | Telegram Webview: Prozessbeobachter/27956 -
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‼️ Skandalöse Justiz-Entscheidung: Impf-Arzt Heinrich Habig muss zurück ins Gefängnis – Revision verworfen

Was für eine Ungerechtigkeit! Der Fall Heinrich Habig sorgt weiter für Entsetzen. Der engagierte Arzt, der während der Corona-Zeit unzähligen Menschen mit Attesten oder Einträgen geholfen hatte, den staatlichen Impfzwang zu umgehen, muss erneut ins Gefängnis.

👉 Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt die Revision gegen das vorherige Urteil verworfen. Alle Einwände der Verteidigung – unter anderem wegen Verfahrensfehlern – wurden abgeschmettert. Die Haftstrafe bleibt bestehen.

Habig war bereits 1,5 Jahre in Untersuchungshaft, bevor überhaupt ein erstes Urteil gesprochen wurde. Ein Vorgehen, das selbst im Justizapparat als außergewöhnlich hart und unverhältnismäßig gilt. Doch genau diese Härte zieht sich wie ein roter Faden durch seinen gesamten Fall.

➡️ Der Vorwurf: Habig habe unrichtige Masken- und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt und Impfpässe gefälscht.

➡️ Die Realität: Er hat Menschen geholfen, die Angst vor den Impfungen hatten oder sich dagegen entschieden hatten – aus medizinischen oder persönlichen Gründen.

Viele Beobachter sind sich sicher: Hier geht es längst nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern um politische Machtdemonstration. Ein Arzt, der den Maßnahmen der Regierung offen widersprach, soll nun offenbar zum abschreckenden Beispiel für alle Kritiker gemacht werden.

👉 Auch auffällig: Das Verfahren wirkte von Anfang an wie ein politischer Prozess. Schon während der Corona-Zeit gab es massive mediale Hetze gegen Habig.

Ein Arzt, der half – und dafür jetzt hinter Gittern.
Für viele ein klares Zeichen: In Deutschland wird nicht nur die freie Meinung bestraft, sondern auch humanitäres Handeln gegen den politischen Mainstream.

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Habig war bereits 1,5 Jahre in Untersuchungshaft, bevor überhaupt ein erstes Urteil gesprochen wurde. Ein Vorgehen, das selbst im Justizapparat als außergewöhnlich hart und unverhältnismäßig gilt. Doch genau diese Härte zieht sich wie ein roter Faden durch seinen gesamten Fall.

➡️ Der Vorwurf: Habig habe unrichtige Masken- und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt und Impfpässe gefälscht.

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Viele Beobachter sind sich sicher: Hier geht es längst nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern um politische Machtdemonstration. Ein Arzt, der den Maßnahmen der Regierung offen widersprach, soll nun offenbar zum abschreckenden Beispiel für alle Kritiker gemacht werden.

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Now safely in France with his spouse and three of his children, Kliuchnikov scrolls through Telegram to learn about the devastation happening in his home country. Telegram users are able to send files of any type up to 2GB each and access them from any device, with no limit on cloud storage, which has made downloading files more popular on the platform. There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. Additionally, investors are often instructed to deposit monies into personal bank accounts of individuals who claim to represent a legitimate entity, and/or into an unrelated corporate account. To lend credence and to lure unsuspecting victims, perpetrators usually claim that their entity and/or the investment schemes are approved by financial authorities. Apparently upbeat developments in Russia's discussions with Ukraine helped at least temporarily send investors back into risk assets. Russian President Vladimir Putin said during a meeting with his Belarusian counterpart Alexander Lukashenko that there were "certain positive developments" occurring in the talks with Ukraine, according to a transcript of their meeting. Putin added that discussions were happening "almost on a daily basis."
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