🚨 Grüne Träumereien statt echter Infrastruktur! 🚲💸

Ideologiefreie Verkehrspolitik gibt es nur mit der AfD – Rüdiger Klos entlarvt grün-schwarzen Verkehrsirrsinn!

Während die Landesregierung sich mit Konfetti und Luftballons für 15 Jahre Symbolpolitik feiert, schauen die Bürger in die Röhre: Keine sicheren Radwege, kaum Abstellmöglichkeiten – und auf dem Land? Fehlanzeige!

💬 Rüdiger Klos MdL bringt es im Landtag auf den Punkt:
👉 Flickenteppiche statt Infrastruktur
👉 Regenfahrt-Romantik statt realistischer Planung
👉 Millionen für Imagekampagnen wie „RadKULTUR“ – aber keine echten Lösungen für Pendler!

Die grün-schwarze „Mobilitätswende“ ist ein ideologisches Luftschloss: Fahrradautobahnen in fünf Metern Höhe für 20 Millionen €/km – wer soll das ernst nehmen?

❌ Schluss mit ideologischen Träumereien!
✅ Die AfD-Fraktion BW steht für eine ideologiefreie, praxisnahe Verkehrspolitik – mit echtem Nutzen für unsere Bürger, nicht für Lobbygruppen und PR-Berater!

📺 Schaut Euch jetzt die Rede von Rüdiger Klos MdL an – und seht, wer im Landtag noch Klartext redet! 👉 https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/pfbid05GqHQicLVmBMU1qZpajj1moZP8ewP7BfwezQ2uwqrbszNzyZEE3fWwMytZQPPx8Pl

Rüdiger Klos MdL
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Rechts- und Religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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#AfD #LandtagBW #Verkehrspolitik #GrüneIdeologie #FahrradFail #RealpolitikStattUtopie #RadwegStattRhetorik #MobilitätswendeFail #StopptSymbolpolitik #BWbrauchtVernunft #AfDwirkt

Sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen legal oder nicht?

„Wenn jetzt schon ein Konstanzer Gemeinderat den Bundesinnenminister wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze anzeigt, wird auch dem letzten Bürger klar, wie sehr sich unser Land in Richtung internationalistische ‘No Borders No Nations’-Weltanschauung und ‘Alle Menschen sind gleich’-Utopien bewegt.”

Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Anzeige des SPD-Anwalts Andreas Hennemann gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

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Sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen legal oder nicht?

„Wenn jetzt schon ein Konstanzer Gemeinderat den Bundesinnenminister wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze anzeigt, wird auch dem letzten Bürger klar, wie sehr sich unser Land in Richtung internationalistische ‘No Borders No Nations’-Weltanschauung und ‘Alle Menschen sind gleich’-Utopien bewegt.”

Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Anzeige des SPD-Anwalts Andreas Hennemann gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

“Wer aus einem sicheren Drittstaat wie Polen einreist, ist nicht mehr politisch verfolgt. Da Deutschland geographisch von sicheren Drittstaaten umgeben ist, dürften hier gar keine Flüchtlinge ankommen. Wenn sich andere EU-Staaten nicht an die Dublin III-Verordnung halten, ist es in Notfällen den Mitgliedstaaten erlaubt, das europäische Recht auszusetzen. Dass ein grüner Berliner Verwaltungsrichter keinen Notfall sieht, ist das angesichts der Zahlen seit 2015 sachlich falsch, wie zuletzt der Oldenburger Professor für Öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler feststellte. Wo Richter zu Ideologen werden, ist das Recht nicht mehr neutral, sondern ein Werkzeug politischer Machtdemonstration.

Die Souveränität Deutschlands wird ausgehöhlt, wenn es jede Person aus aller Welt bedingungslos einreisen lassen muss, erkannte heute auch Hans-Jürgen Papier. Diese Entscheidung ist ein kalkulierter Angriff auf den Rechtsstaat – ein Tribunal der Gesinnung, das sich im Namen einer humanitären Selbstüberforderung inszeniert. Das hat Dobrindt erkannt und richtig gehandelt. Dagegen mit Strafanzeige vorzugehen, zeigt den moralischen Absolutismus einer Regierungspartei, der den Rechtsstaat in eine politische Geiselhaft zwingen will. Wir brauchen Ausweisungen und Zurückweisungen!”

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https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/konstanzer-anwalt-zeigt-innenminister-dobrindt-an-was-hinter-der-anzeige-steckt-17-06-25;art417930,12414966
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Voll eine auf die Zwölf für die Altparteien!

Bundesverwaltungsgericht beendet endgültig das Faeser/Dobrindt Compact-Verbot!

Damit hat letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht die Unrechtmäßigkeit der Handlungen der Innenminister Faeser (SPD) und Dobrindt (CSU) festgestellt. Das muss man sich mal geben: Da verstoßen die entsprechenden Bundesminister des Inneren gegen Recht und Gesetz. Konsequenzen für beide? KEINE!! Der normale Bürger wird für jede Kleinigkeit zu Kasse gebeten. Den Ministern passiert nichts – trotz massiver Verstöße gegen geltendes Recht. Das System ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Politiker müssen für ihr eigenes Handeln voll haften, alles andere ist nicht akzeptabel.

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#afdfraktion #nurnochAfD #politik #deshalbafd #afd #afddeutschland

+++ Bildungsdebatte: AfD-Vollprofis mit Berufserfahrung! +++

Völlige Inkompetenz von gewissen Kollegen im Landtag Baden-Württemberg. Keine Ahnung, nie im Beruf gearbeitet - Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal - wollen sich mit Profis anlegen. Lehrern die jahrzehntelang im Bildungssystem gearbeitet haben...

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+++ Berlin ohne Autos – Realitätsferne linke Utopie! +++

Gerade kommt der neueste Unsinn aus Berlin. "Autofreies Berlin" will keine Autos mehr in Berlin fahren lassen. Gängelung und Schikane derer, die sich noch ein Auto leisten können - die sollen gleichgestellt werden mit denen die nichts schaffen und sich das nicht leisten können. Linke Ideologie!

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https://youtube.com/shorts/c229FfMuDXQ

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+++ #Bundespolitiker lügen beim #Strompreis – Stromsteuersenkung für alle ist der nächste #Wortbruch! +++

Die Vita von Lars Klingbeil erklärt alles. Ein 100%-iges Parteigewächs. Hat nie in der freien Wirtschaft gearbeitet, keinerlei Berufserfahrung - immer nur Büroleiter von SPD-Leuten. Diesen Typen kann man nichts glauben. So wundert es auch nicht, dass aus der #Stromsteuersenkung für alle eine dicke fette Lüge geworden ist.

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https://youtube.com/shorts/rVVxxpyBj8c

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+++ Purer, Grüner #Rassismus! +++

#GRÜNE Stadträtin fordert: #Organspenden für #AfD-Wähler nur bedingt zumutbar...

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+++ #SPD schlägt links-extremistische für #Verfassungsgericht vor! +++

Richterin mit politischer Mission. Das wäre im Richteramt brandgefährlich in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung!

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Rüdiger Klos, MdL: +++ Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier! +++

162. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

TOP6: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 17/9007)

+++ Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.05.2025 +++

„Dieser Entwurf ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen das Parlament selbst.“ Mit dieser Kritik begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. „Unter dem Vorwand der Integritätsstärkung betreiben die Altparteien eine Überregulierung, die Grundrechte einschränkt und das freie Mandat aushöhlt.

Statt das Vertrauen der Bürger durch eine Kultur der Verantwortung zu stärken, setzt man auf Zwangsmoral und Kontrollwut. Das betrifft insbesondere die geplante Möglichkeit, dass das Landtagspräsidium künftig Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen können soll.“

Ein Damoklesschwert finanzieller Repressalien, geschwungen von politischen Konkurrenten, widerspricht eklatant dem Gewaltenteilungsprinzip unserer Verfassung, befindet Klos. „Sanktionsbefugnisse gehören allein in die Hände der Judikative – alles andere ist politisch motivierter Machtmissbrauch. Strafrechtliche Regelungen – insbesondere zu Vorteilsannahme und Bestechlichkeit – gelten längst für alle Bürger und damit auch für Abgeordnete. Ein Gesetz, das auf vagen Verdacht hin legitime berufliche Tätigkeiten verbieten will, entzieht dem Parlament die Würde und dem Bürger das Vertrauen“.

https://youtu.be/sb41MIppKwQ

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Über 300 Unfälle: Baden-Württemberg will härter gegen Elterntaxis vorgehen
...
Die Grünen-Fraktion zeigte sich besorgt über den zunehmenden Trend zur „Drive-in-Schule“ und verwies auf Beispiele aus dem Ausland: Allein in Paris seien bereits rund 200 Straßen vor und in der Nähe von Schulen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Solche Modelle könnten auch in Baden-Württemberg helfen, die Sicherheit vor Schulen zu verbessern.

Fehlendes Schild erschwert die Einführung von Schulstraßen

Auch die AfD brachte sich in die Debatte ein. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) hob die Fraktion hervor, dass immerhin 83 Prozent der Kinder und Jugendlichen die Schule ohne Elterntaxi erreichen würden. Zudem verwies sie auf eine bestehende Regelungslücke: Es gebe bisher kein offizielles Verkehrsschild für Schulstraßen oder Schulzonen – was deren Einführung erschwere.
...
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/verbietet-baden-wuerttemberg-als-erstes-bundesland-die-gefaehrlichen-elterntaxis-3742384

+++ Bestenauslese auch bei Abgeordneten? +++

Für die Personalauswahl z.B. von Richtern und Staatsanwälten in der Justiz gibt es Grundvoraussetzungen, die klaren Regeln und Anforderungen folgen.

Dieses Prinzip der Bestenauslese muss auch wieder für die Politik gelten. Ein Professoren- oder Doktoren-Titel ist schon mal ein Qualifikationsmerkmal, wie auch langjährige Berufserfahrung.

Was wir nicht brauchen sind diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, die nichts auf die Reihe bekommen und sich nur finanziell mit einem Mandat versorgen wollen.

Die brauchen wir nicht!

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https://youtube.com/shorts/E9efWe8KnS4

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AfD deckt Abkassiermodell der Politiker auf und das Altparteienkartell tobt

Es geht um die Funktionszulagen im Landtag. Eine enorme Belastung für den Steuerzahler.

Wir wollen die Abschaffung von Zuschlägen in beträchtlicher Höhe für verschiedenste Funktionen. Zudem sind diese Zahlungen unserer Auffassung nach verfassungswidrig.

Es werden Kostenpauschalen bezahlt, für die keinerlei keine sachliche Rechtfertigung besteht, oder gar ein Mehraufwand des jeweiligen Politikers erkennbar ist.

In der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD sprach ich zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.

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„Der Freispruch für Michael Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs ist eine juristische Ohrfeige für eine Staatsanwaltschaft, die offenbar mehr politische Agenda als objektive Aufklärung im Sinn hatte.“

Wenn nach monatelanger Untersuchungshaft, öffentlicher Vorverurteilung und politischer Instrumentalisierung nur ein Steueraspekt mit Verwarnung übrigbleibt, dann muss die Frage erlaubt sein: Ging es je um Recht – oder um Abschreckung?

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„Der Freispruch für Michael Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs ist eine juristische Ohrfeige für eine Staatsanwaltschaft, die offenbar mehr politische Agenda als objektive Aufklärung im Sinn hatte.“

Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil im Verfahren gegen den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg.

„Das Landgericht hat deutlich gemacht: Die Unterstellungen einer systematischen Täuschung von Unterstützern waren nicht haltbar. Damit ist das Kartenhaus der Anklage in sich zusammengefallen. Ballweg war von Anfang an ein Symbol – nicht nur für den Protest gegen die maßlosen Corona-Maßnahmen, sondern auch für den mutigen Einsatz gegen autoritäre Tendenzen im Staatswesen. Dass er deshalb in U-Haft genommen und mit überzogenen Vorwürfen konfrontiert wurde, zeigt, wie sehr sich Teile der Justiz in Deutschland von der gebotenen Neutralität entfernt haben.

Wenn nach monatelanger Untersuchungshaft, öffentlicher Vorverurteilung und politischer Instrumentalisierung nur ein Steueraspekt mit Verwarnung übrigbleibt, dann muss die Frage erlaubt sein: Ging es je um Recht – oder um Abschreckung?

Es ist dringend an der Zeit, dass sich die Politik nicht länger mit der Mär der unabhängigen Strafverfolgung zufriedengibt, wenn offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer gegen den Zeitgeist demonstriert, wird zum Feindbild erklärt. Das ist beschämend.“

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Da schmiert ein Vize-Landtagspräsident (SPD) ein verfassungsfeindliches Symbol auf einen Wahlzettel bei einer Wahl im Landtag und die Grüne-Präsidentin macht falsch, was nur falsch zu machen geht.

Mittlerweile steht fest:
a) Frau Aras sitzt plötzlich auf dem Stuhl des Präsidenten (turnusgemäß präsidiert Prof. Reinhart (CDU)) und „vergisst“ die Sitzung wieder zu eröffnen. Schwerer Fehler als Versammlungsleiterin.

Die ganze GRÜNE Fehlerlawine lesen Sie hier:
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Landtagspräsidentin Aras versagt bei #SPD-Hakenkreuzschmiererei im Landtag!

Sie ist die krasseste Grüne Fehlbesetzung im Landtag von Baden-Baden-Württemberg!

Es folgt eine grüne Fehlerlawine!

Da schmiert ein Vize-Landtagspräsident (SPD) ein verfassungsfeindliches Symbol auf einen Wahlzettel bei einer Wahl im Landtag und die Grüne-Präsidentin macht falsch, was nur falsch zu machen geht.

Mittlerweile steht fest:
a) Frau Aras sitzt plötzlich auf dem Stuhl des Präsidenten (turnusgemäß präsidiert Prof. Reinhart (CDU)) und „vergisst“ die Sitzung wieder zu eröffnen. Schwerer Fehler als Versammlungsleiterin.

b) Zu welchem TOP ergreift Aras hier einfach das Wort? Sie erwähnt konkret keinen TOP. Weiterer Fehler von Aras.

c) Sie kann sich auch nicht einfach zum Versammlungsleiter machen. Nächster Fehler von Aras!

d) Die GO des Landtages sieht nicht vor, dass Frau Aras einen Sitzungsleiter einfach abberufen kann. Gravierender Verfahrensfehler von Aras. Wenn die Grünen dran sind können wir Recht und Gesetz offensichtlich vergessen.

e) Dann hat Aras einen Stimmzettel in der Hand!! Der Stimmzettel darf aus dem Auszählungsraum nicht entfernt werden. Gravierendster Verfahrensfehler!!

f) Aras darf den Stimmzettel nicht anfassen. Das dürfen nur Mitglieder des Zählkommission. Weiterer schwerster Fehler!

g) Schon überhaupt nicht darf Aras zur Wahl etwas sagen bevor das Abstimmungsergebnis verkündet wird. Die Fehlerorgie dieser inkompetenten Person ist eine Schande für das hohe Haus.

h) Niemals durfte sie den Stimmzettel öffentlich präsentieren. In die Kameras hinein. Wie kommt man nur auf eine so verrückte Idee?

i) Abgesehen von allen diesen Punkten, die klar beweisen, Aras ist die völlig falsche Abgeordnete in falscher Funktion, unfähig und inkompetent, kommt ihr Verhalten im Plenarsaal hinzu, das ihr persönlich zuzurechnen ist und mit dem sie das Amt der Präsidentin irreparabel beschädigt hat.

Ihr Verhalten, als sie wutschnaubend, hasserfüllt und emotional unkontrolliert lospoltert hat mit präsidialer Art nichts zu tun. Außerdem halten die Kameras fest, dass ARAS von Anfang an ihres Gezeters nur in Richtung der AfD-Fraktion blickt.

Nur zur Erinnerung: Es war der SPD Vizepräsident Herr BORN, der diese Hakenkreuz-Schmiererei begangen hat!

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Wer diesen Auftritt nochmals ansehen will - er ist auf YouTube
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"Was auf den ersten Blick wie ein Sieg des Landes aussieht, entpuppt sich auf den zweiten als gigantische Niederlage der Steuerzahler, auf die bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten."

Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Stuttgart 21.

Mehr dazu: https://www.group-telegram.com/RuedigerKlosMdL.com/1598

"Was auf den ersten Blick wie ein Sieg des Landes aussieht, entpuppt sich auf den zweiten als gigantische Niederlage der Steuerzahler, auf die bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten."

Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Stuttgart 21.

"Eine der wichtigsten Eigenschaften für Politiker und insbesondere Regierungsmitglieder ist die Fähigkeit, Folgen ihrer Entscheidungen und Handlungen abschätzen zu können.

Es zeigt sich, dass die an dem Projekt Stuttgart 21 beteiligten Landesregierungen bereits bei Vertragsunterzeichnung der Formulierung der Sprechklausel nicht hätten zustimmen dürfen. Dadurch wären Jahre der Unsicherheit und zusätzliche Kosten, die in jedem Fall letztendlich der Steuerzahler tragen muss, vermieden worden.

Die Parteien, die die fachliche Kompetenz der AfD angreifen, belegen tagtäglich ihre eigene Inkompetenz."

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Falsche Anrede - #Abgeordnete sind keine "Kollegen" eines nicht gewählten Ministers! Wieder versagt die #Parlamentspräsidentin Aras.

Der #Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Herr Dr. Daniel #Bayaz ist kein Mitglied des Landtages, denn er ist kein gewählter Abgeordneter.

Laut der Geschäftsordnung des Landtages müssen die Redner ihre Rede an den Landtag - also an die Abgeordneten - richten.

Wenn er mit „Kollegen“ beginnt, dann richtet er seine Rede nur an die Regierung, was eine eklatante Missachtung des Parlamentes darstellt.

Normalerweise müsste hier die #Präsidentin als Versammlungsleiterin eingreifen. Die reagiert jedoch in völlig unzulässiger Weise. Der #Abgeordnete – also ich - der sich über diese #Missachtung des Parlamentes beschwert, wird von ihr gemaßregelt - und das auch noch mit falscher Anrede. Ich bin der Abgeordnete Klos, nicht Klauß...

Das zeigt die völlige Überforderung der Landtagspräsidentin Aras.

Es wäre ihre Aufgabe sofort den Finanzminister zu einem ordnungsgemäßen Verhalten und einer angemessenen Wortwahl anzuhalten. Völlig absurd wird dann aber die korrigierte Ansprache des Ministers, der dann nur die Kollegen anspricht, die Mitglieder der Regierung sind. Und wieder versagt die überforderte Dame auf dem Stuhl des Präsidenten.

Ein Trauerspiel an Unfähigkeit.

https://www.youtube.com/watch?v=e5GZkTDXXys
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