Die Landesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen – wie so oft schon! Denn die Versammlungsverbote während der Corona-Jahre, die oft genug als Grundlage für staatliche Übergriffigkeit herhalten mussten, sind mit der brandenburgischen Landesverfassung überhaupt nicht vereinbar! Das hat das oberste Gericht unseres Landes nun festgestellt und uns als Fraktion und Tausenden mutigen Bürgern, die damals auf die Straße gegangen sind, Recht gegeben. Eine nachträgliche Klatsche für Dietmar Woidke und sein damaliges Kabinett aus SPD, Grünen und CDU.
Das war eines der Themen unserer wöchentlichen Pressekonferenz, dieses Mal mit Dr. Christoph Berndt, Dennis Hohloch, Lars Hünich und Jean-Pascal Hohm.