Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren
Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann müsse man dieses Instrument auch nutzen, sagte die Genossin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach dem sogenannten „Gutachten“ des Verfassungsschutzes könne man nicht einfach weitermachen, als sei nichts gewesen, betonte die SPD-Politikerin unverdrossen, obwohl das Verfassungsschutz-Pamphlet laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein Verbotsverfahren nicht ausreicht.
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Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann müsse man dieses Instrument auch nutzen, sagte die Genossin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach dem sogenannten „Gutachten“ des Verfassungsschutzes könne man nicht einfach weitermachen, als sei nichts gewesen, betonte die SPD-Politikerin unverdrossen, obwohl das Verfassungsschutz-Pamphlet laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein Verbotsverfahren nicht ausreicht.
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Alles so schön bunt hier: Syrer prügeln sich im Ruhrgebiet mit Eisenstangen und Eisenketten
Ein Streit unter Mitgliedern von zwei verfeindeten syrischen Familien endete am Wochenende in Gladbeck im nördlichen Ruhrgebiet in einer Massenschlägerei auf offener Straße. Vier Männer im Alter von 25, 31, 38 und 39 Jahren kamen nach Polizeiangaben teilweise mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.
Der Streit war laut Polizei in einer Fußgängerzone in der Innenstadt eskaliert. Die Syrer gingen mit Eisenstangen und Eisenketten aufeinander los. Alles so schön bunt hier – doch schauen Sie selbst! Video auf deutschlandkurier.de
Ein Streit unter Mitgliedern von zwei verfeindeten syrischen Familien endete am Wochenende in Gladbeck im nördlichen Ruhrgebiet in einer Massenschlägerei auf offener Straße. Vier Männer im Alter von 25, 31, 38 und 39 Jahren kamen nach Polizeiangaben teilweise mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.
Der Streit war laut Polizei in einer Fußgängerzone in der Innenstadt eskaliert. Die Syrer gingen mit Eisenstangen und Eisenketten aufeinander los. Alles so schön bunt hier – doch schauen Sie selbst! Video auf deutschlandkurier.de
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Alice Weidel (AfD): Schwarz-Rot setzt die zerstörerische Ampel-Politik fort!
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat bekräftigt, dass der Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen auch für die Merz-Regierung oberste Priorität habe. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Schneider: „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen.“ Auch beim Thema Verbrennungsmotor hält der SPD-Politiker am geplanten Verbot für Neuzulassungen ab 2035 fest.
AfD-Chefin Alice Weidel schrieb dazu auf X: „Kanzler Merz setzt damit die zerstörerische Ampel-Politik fort, die Wohlstand gefährdet und die Deindustrialisierung vorantreibt!“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat bekräftigt, dass der Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen auch für die Merz-Regierung oberste Priorität habe. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Schneider: „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen.“ Auch beim Thema Verbrennungsmotor hält der SPD-Politiker am geplanten Verbot für Neuzulassungen ab 2035 fest.
AfD-Chefin Alice Weidel schrieb dazu auf X: „Kanzler Merz setzt damit die zerstörerische Ampel-Politik fort, die Wohlstand gefährdet und die Deindustrialisierung vorantreibt!“
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Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/vor-gipfel-nato-staaten-einigen-sich-auf-hoehere-verteidigungsausgaben-li.2335693
https://www.berliner-zeitung.de/news/vor-gipfel-nato-staaten-einigen-sich-auf-hoehere-verteidigungsausgaben-li.2335693
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Bundestag sagt CSD-Präsenz ab: Keine Regenbogenflagge am Reichstag zur LGBTQ-Parade
Der Deutsche Bundestag wird in diesem Jahr keine Präsenz auf der Berliner LGBTQ-Parade am 26.Juli zum sogenannten Christopher Street Day (CSD) zeigen. Darüber hinaus wird auf dem Reichstagsgebäude auch keine Regenbogenflagge gehisst. Hat der LGBTQ-Hype womöglich seinen Zenit überschritten?
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Der Deutsche Bundestag wird in diesem Jahr keine Präsenz auf der Berliner LGBTQ-Parade am 26.Juli zum sogenannten Christopher Street Day (CSD) zeigen. Darüber hinaus wird auf dem Reichstagsgebäude auch keine Regenbogenflagge gehisst. Hat der LGBTQ-Hype womöglich seinen Zenit überschritten?
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Ein Kommentar von
Philippe Fischer:
„Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul noch vor wenigen Tagen im Interview mit der Tageszeitung Welt. Wie falsch Wadephul mit dieser Aussage lag und wie irrelevant Europa in der Nahost-Diplomatie ist, erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview.
https://www.nius.de/politik/news/europa-wird-hier-nicht-in-der-lage-sein-zu-helfen-us-praesident-will-deutschlands-diplomatie-nicht-haben/e287daa8-80c0-484a-98de-eef516743d7d
Philippe Fischer:
„Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul noch vor wenigen Tagen im Interview mit der Tageszeitung Welt. Wie falsch Wadephul mit dieser Aussage lag und wie irrelevant Europa in der Nahost-Diplomatie ist, erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview.
https://www.nius.de/politik/news/europa-wird-hier-nicht-in-der-lage-sein-zu-helfen-us-praesident-will-deutschlands-diplomatie-nicht-haben/e287daa8-80c0-484a-98de-eef516743d7d
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Unabhängige Wissenschaftler: CO₂ ist weder schuld an Erderwärmung noch an Wetterextremen!
Sogenannte „Klimawissenschaftler“, hinter denen linksgrün-woke NGO-Milliardäre stehen und die von den Vereinten Nationen mit Unsummen auch deutscher Steuergelder korrumpiert werden, sind die neuen Götter der Weltuntergangs-Propheten. Laut dem politisch-medialen Komplex repräsentieren sie einen angeblich „99prozentigen“ Konsens, dass der Mensch schuld sei an Erderwärmung und Wetterextremen. Zum Glück gibt es mit erfreulich zunehmender Tendenz immer mehr Experten, die der Klima-Hysterie mit physikalischen Fakten entschieden entgegentreten. Mehr auf deutschlandkurier.de
Sogenannte „Klimawissenschaftler“, hinter denen linksgrün-woke NGO-Milliardäre stehen und die von den Vereinten Nationen mit Unsummen auch deutscher Steuergelder korrumpiert werden, sind die neuen Götter der Weltuntergangs-Propheten. Laut dem politisch-medialen Komplex repräsentieren sie einen angeblich „99prozentigen“ Konsens, dass der Mensch schuld sei an Erderwärmung und Wetterextremen. Zum Glück gibt es mit erfreulich zunehmender Tendenz immer mehr Experten, die der Klima-Hysterie mit physikalischen Fakten entschieden entgegentreten. Mehr auf deutschlandkurier.de
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Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss die Koalition den Bruch der Schuldenbremse. Merz hat das Mega-Schuldenpaket jedoch nicht aus einer weltpolitischen Notwendigkeit heraus durchgedrückt, wie er behauptet, sondern plante den Wortbruch generalstabsmäßig, wie neue Recherchen von NIUS zeigen.
Jetzt hier lesen 👉 https://www.nius.de/politik/news/milliarden-schulden-schon-vor-der-wahl-cdu-zahlte-9500-euro-fuer-gutachten-wie-der-wortbuch-funktionieren-koennte/a1e2a8c1-befc-49d0-a3a4-729cf79b4dec
#nius #friedrichmerz #schuldenpaket
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Sieg für die Pressefreiheit: Das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins von Jürgen Elässer wird aufgehoben. Wie das Gericht sein Urteil begründet: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/eilmeldung-gericht-hebt-compact-verbot-auf/
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Statistisches Bundesamt: Migration sorgt für mehr kinderreiche Familien in Deutschland
Laut dem Statistischen Bundesamt wächst gut ein Viertel aller Kinder in Deutschland mit zwei oder mehr Geschwistern auf. Familien mit Einwanderungsgeschichte hatten nach Angaben der Wiesbadener Behörde häufiger drei oder mehr Kinder als Familien ohne Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr lebten demnach in knapp jeder fünften Familie mit Einwanderungsgeschichte (19 Prozent) mindestens drei Kinder, in Familien ohne Migrationshintergrund traf dies nur auf rund zehn Prozent zu.
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Laut dem Statistischen Bundesamt wächst gut ein Viertel aller Kinder in Deutschland mit zwei oder mehr Geschwistern auf. Familien mit Einwanderungsgeschichte hatten nach Angaben der Wiesbadener Behörde häufiger drei oder mehr Kinder als Familien ohne Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr lebten demnach in knapp jeder fünften Familie mit Einwanderungsgeschichte (19 Prozent) mindestens drei Kinder, in Familien ohne Migrationshintergrund traf dies nur auf rund zehn Prozent zu.
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+++ Vergesellschaftung droht: Wer sich dem Klimadiktat nicht beugt, wird enteignet! +++
Berlin macht ernst: Wer nicht „klimaneutral“ wirtschaftet oder aus Sicht der Politik „zu wenig investiert“, soll künftig verstaatlicht werden können. CDU und SPD haben sich auf ein „Vergesellschaftungsgesetz“ geeinigt, das Unternehmen mit dem gesamten Zwangsapparat des Staates unter Kontrolle bringen soll – inklusive Verbot der Gewinnmaximierung und gesetzlicher Preisvorgaben.
Der Vorwand: Klimaziele und Investitionspflichten. Die Wahrheit: Eine gefährliche Mischung aus ökosozialistischer Ideologie und massiver, planwirtschaftlicher Eingriffsbereitschaft in das Eigentumsrecht. Die Folge ist bereits spürbar: Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab, während Unternehmen Produktionsstandorte ins Ausland verlagern. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit – zerstört.
Berlin macht ernst: Wer nicht „klimaneutral“ wirtschaftet oder aus Sicht der Politik „zu wenig investiert“, soll künftig verstaatlicht werden können. CDU und SPD haben sich auf ein „Vergesellschaftungsgesetz“ geeinigt, das Unternehmen mit dem gesamten Zwangsapparat des Staates unter Kontrolle bringen soll – inklusive Verbot der Gewinnmaximierung und gesetzlicher Preisvorgaben.
Der Vorwand: Klimaziele und Investitionspflichten. Die Wahrheit: Eine gefährliche Mischung aus ökosozialistischer Ideologie und massiver, planwirtschaftlicher Eingriffsbereitschaft in das Eigentumsrecht. Die Folge ist bereits spürbar: Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab, während Unternehmen Produktionsstandorte ins Ausland verlagern. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit – zerstört.
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LGBTQ-Irrsinn: Auch in der liberalen Schweiz schlägt die Stimmung um
Am Wochenende stand die Innenstadt von Zürich „ganz im Zeichen der Regenbogen-Community“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) notierte. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in der liberalen Schweiz der LGBTQ-Hype spürbar nachlässt.
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Am Wochenende stand die Innenstadt von Zürich „ganz im Zeichen der Regenbogen-Community“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) notierte. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in der liberalen Schweiz der LGBTQ-Hype spürbar nachlässt.
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Der Bericht über Masken-Geschäfte des damaligen Bundesgesundheitsministers und heutigen Vorsitzenden der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) in der Corona-Zeit. Spahn hatte während der Pandemie Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft, die den Steuerzahler Milliarden Euro kosteten.
Hier geht's zum Artikel 👉 https://www.nius.de/politik/news/spahn-nius-veroeffentlicht-geheimen-masken-bericht/b8498d0c-f055-4095-9ed8-3148717fb0b5
#nius #maskendeal #jensspahn
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#nius #maskendeal #jensspahn
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„Unsere Kinder wachsen in Angst auf“
AfD-Politiker Martin Hess ist angesichts solcher Zahlen alarmiert: „Ein erheblicher Teil der über 29.000 Messerattacken im vergangenen Jahr ereignete sich in öffentlichen Bereichen. Besonders erschreckend: 743 Angriffe ereigneten sich an Schulen. Unsere Kinder wachsen in Angst auf, während die politisch Verantwortlichen untätig bleiben“, so der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Auch an Bahnhöfen und sonstigen Haltestellen kommt es täglich zu mehreren Messerdelikten. Es ist ein Skandal, dass der öffentliche Personenverkehr zu einem Kriminalitätsbrennpunkt verkommt, während linksrotgrüne Ideologen die Bürger mit ihrer Mobilitätswende in Züge und Busse zwingen wollen.“
https://www.nius.de/nachrichten/news/nius-exklusiv-fast-4-messerattacken-an-jedem-schultag/3d819333-9836-449f-bf7e-ceac472284e0
AfD-Politiker Martin Hess ist angesichts solcher Zahlen alarmiert: „Ein erheblicher Teil der über 29.000 Messerattacken im vergangenen Jahr ereignete sich in öffentlichen Bereichen. Besonders erschreckend: 743 Angriffe ereigneten sich an Schulen. Unsere Kinder wachsen in Angst auf, während die politisch Verantwortlichen untätig bleiben“, so der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Auch an Bahnhöfen und sonstigen Haltestellen kommt es täglich zu mehreren Messerdelikten. Es ist ein Skandal, dass der öffentliche Personenverkehr zu einem Kriminalitätsbrennpunkt verkommt, während linksrotgrüne Ideologen die Bürger mit ihrer Mobilitätswende in Züge und Busse zwingen wollen.“
https://www.nius.de/nachrichten/news/nius-exklusiv-fast-4-messerattacken-an-jedem-schultag/3d819333-9836-449f-bf7e-ceac472284e0
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Die Berliner Polizei wird auch künftig keine Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen – zum „Schutz vor Diskriminierung und Vorverurteilung“. Laut Berlins Innensenatorin hätten Vornamen und Staatsangehörigkeiten nichts mit Kriminalität zu tun.
https://apollo-news.net/diskriminierung-laut-berlins-innensenatorin-haben-vornamen-und-nationalitaet-nichts-mit-kriminalitaet-zu-tun/
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Weil die Inflation den Lohn frisst: Fast eine Million Beschäftigte müssen mit „Bürgergeld“ aufstocken!
Im angeblich besten Deutschland, das laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „jemals gegeben hat“, ist die Zahl der sogenannten „Bürgergeld“-Aufstocker auf fast eine Million Menschen angewachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus den Reihen der Linksfraktion hervor. Als „Aufstocker“ werden Berufstätige bezeichnet, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten, weil ihr Einkommen zum Leben nicht ausreicht.
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Im angeblich besten Deutschland, das laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „jemals gegeben hat“, ist die Zahl der sogenannten „Bürgergeld“-Aufstocker auf fast eine Million Menschen angewachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus den Reihen der Linksfraktion hervor. Als „Aufstocker“ werden Berufstätige bezeichnet, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten, weil ihr Einkommen zum Leben nicht ausreicht.
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Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Laut AfD war das bei mehreren nächtlichen Gesetzesabstimmungen nicht der Fall, doch eine Auszählung wurde verweigert. Karlsruhe wies die Klage dagegen nun komplett ab. Die umstrittenen Gesetze bleiben in Kraft. Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bundesverfassungsgericht-weist-afd-klage-zur-beschlussfaehigkeit-ab/
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+++ Milliardengeschenke an Nordkorea, Indien und weitere Staaten: So verprasst die Bundesregierung Dein Steuergeld! +++
Die Bundesregierung treibt Deutschland in den Ruin: Bis 2029 droht eine Gesamtverschuldung von 850 Milliarden Euro – ein historischer Schuldenberg. Gleichzeitig klafft ein 150-Milliarden-Loch im Haushalt. Viele Bürger fragen sich zu Recht: Wohin fließt all das Geld, wenn nicht einmal der eigene Staatshaushalt ausfinanziert ist?
Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler: Ein beträchtlicher Teil landet im Ausland. Berlin erlässt großzügig Schulden, alleine 11 Milliarden Euro gegenüber Nordkorea, einer brutalen Diktatur, die an Atomwaffen baut und jede Opposition unterdrückt. Auch Indien, ein globaler Wirtschaftsriese mit Rekordwachstum, erhält Milliardengeschenke. Für deutsche Beitragszahler ist das blanker Hohn.
Die Bundesregierung treibt Deutschland in den Ruin: Bis 2029 droht eine Gesamtverschuldung von 850 Milliarden Euro – ein historischer Schuldenberg. Gleichzeitig klafft ein 150-Milliarden-Loch im Haushalt. Viele Bürger fragen sich zu Recht: Wohin fließt all das Geld, wenn nicht einmal der eigene Staatshaushalt ausfinanziert ist?
Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler: Ein beträchtlicher Teil landet im Ausland. Berlin erlässt großzügig Schulden, alleine 11 Milliarden Euro gegenüber Nordkorea, einer brutalen Diktatur, die an Atomwaffen baut und jede Opposition unterdrückt. Auch Indien, ein globaler Wirtschaftsriese mit Rekordwachstum, erhält Milliardengeschenke. Für deutsche Beitragszahler ist das blanker Hohn.
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Selenskyj bekräftigte den Wunsch seines Landes, dem Bündnis beizutreten. Ein klares Bekenntnis dazu wird beim Nato-Gipfel jedoch nicht erwartet.
https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-festhalten-an-nato-beitritt-der-ukraine-sehr-wichtig-li.2336234
https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-festhalten-an-nato-beitritt-der-ukraine-sehr-wichtig-li.2336234
Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle fällt aus!
Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der in Industrie in Berlin. Lediglich Industrie- und Agrar-Unternehmen dürfen sich demnach über eine Senkung um 2 Cent freuen. Um auch den Handel und private Haushalte zu entlasten, fehlt demnach das Geld.
https://www.nius.de/politik/news/wirtschaftsministerin-reiche-doch-keine-strompreis-senkung-fuer-verbraucher/54705810-928f-4013-8a87-9821c2f3deb4
Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der in Industrie in Berlin. Lediglich Industrie- und Agrar-Unternehmen dürfen sich demnach über eine Senkung um 2 Cent freuen. Um auch den Handel und private Haushalte zu entlasten, fehlt demnach das Geld.
https://www.nius.de/politik/news/wirtschaftsministerin-reiche-doch-keine-strompreis-senkung-fuer-verbraucher/54705810-928f-4013-8a87-9821c2f3deb4