👁Aufgedeckt: Mit hunderten Fake-Accounts spitzelt der Verfassungsschutz
Eine Anfrage der AfD Brandenburg hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz allein in Brandenburg 287 Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, denn die Verfassungsschutzämter der anderen Bundesländer dürften ebenfalls hunderte Accounts betreiben. Das legen zumindest weitere Anfragen aus anderen Bundesländern nahe.
Welche Plattformen bespitzelt werden und welche Aufgaben genau die Accounts erfüllen, wurde in der Anfragebeantwortung jedoch nicht preisgegeben. „Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen“, zeigt sich AfD-Landtagsabgeordneter Fabian Jenk empört.
Und tatsächlich mussten im Zuge der Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ im Verfahren vor dem Amtsgericht Münster zwei angebliche Beweise zurückgezogen werden, da sie von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes selbst gepostet worden waren!
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Welche Plattformen bespitzelt werden und welche Aufgaben genau die Accounts erfüllen, wurde in der Anfragebeantwortung jedoch nicht preisgegeben. „Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen“, zeigt sich AfD-Landtagsabgeordneter Fabian Jenk empört.
Und tatsächlich mussten im Zuge der Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ im Verfahren vor dem Amtsgericht Münster zwei angebliche Beweise zurückgezogen werden, da sie von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes selbst gepostet worden waren!
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In December 2021, Sebi officials had conducted a search and seizure operation at the premises of certain persons carrying out similar manipulative activities through Telegram channels. At this point, however, Durov had already been working on Telegram with his brother, and further planned a mobile-first social network with an explicit focus on anti-censorship. Later in April, he told TechCrunch that he had left Russia and had “no plans to go back,” saying that the nation was currently “incompatible with internet business at the moment.” He added later that he was looking for a country that matched his libertarian ideals to base his next startup. Some people used the platform to organize ahead of the storming of the U.S. Capitol in January 2021, and last month Senator Mark Warner sent a letter to Durov urging him to curb Russian information operations on Telegram. Oleksandra Matviichuk, a Kyiv-based lawyer and head of the Center for Civil Liberties, called Durov’s position "very weak," and urged concrete improvements. The SC urges the public to refer to the SC’s I nvestor Alert List before investing. The list contains details of unauthorised websites, investment products, companies and individuals. Members of the public who suspect that they have been approached by unauthorised firms or individuals offering schemes that promise unrealistic returns
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