Forwarded from AfD-Fraktion BB
In der vergangenen Woche waren wir mit unseren Abgeordneten wieder unterwegs zu Euch. Unser Sprecher für Kommunales, Digitalisierung und KI, Benjamin Filter, und unser Sprecher für die Flughafen und -region BER und Vorsitzender der Enquetekommission für die künftige Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs, Daniel Freiherr von Lützow, stellten sich in Luckenwalde und Jüterbog Euren Fragen und berichteten über unsere Arbeit im Landtag. Denkt daran: In der kommenden Woche geht es weiter im Brandenburger Nordwesten mit Infoständen in Perleberg und Wittstock (Dose) am 28. und 29. Mai.
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Forwarded from AfD-Fraktion BB
WIR sind Anwalt der Bürger! 💙
Und wieder ziehen wir in die Rede-Schlacht. Unsere AfD stellt mit 30 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Potsdamer Landtagsschloss und hat sich gut auf die Debatten vorbereitet. In der Aktuellen Stunde bringen wir den Antrag ein „Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben – Extremismus wirksam bekämpfen“. Denn Hass und Hetze geht nun einmal nicht von der AfD aus, sondern von ihren zunehmend nervösen politischen Gegnern. Wer in Brandenburg den Verfassungsschutz stärken will, der soll ihn vorher auf seine eigentlichen Aufgaben – Terrorbekämpfung und Spionageabwehr – orientieren. Allerding ist der brandenburgische Inlandsgeheimdienst inzwischen dermaßen aus der Spur geraten, dass man ihn besser abschaffen sollte. Diese Position vertreten wir in der Aktuellen Stunde.
Und wieder ziehen wir in die Rede-Schlacht. Unsere AfD stellt mit 30 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Potsdamer Landtagsschloss und hat sich gut auf die Debatten vorbereitet. In der Aktuellen Stunde bringen wir den Antrag ein „Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben – Extremismus wirksam bekämpfen“. Denn Hass und Hetze geht nun einmal nicht von der AfD aus, sondern von ihren zunehmend nervösen politischen Gegnern. Wer in Brandenburg den Verfassungsschutz stärken will, der soll ihn vorher auf seine eigentlichen Aufgaben – Terrorbekämpfung und Spionageabwehr – orientieren. Allerding ist der brandenburgische Inlandsgeheimdienst inzwischen dermaßen aus der Spur geraten, dass man ihn besser abschaffen sollte. Diese Position vertreten wir in der Aktuellen Stunde.
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Media is too big
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Der Sitzungstag im Brandenburgischen Landtag "uff'n Punkt jebracht".
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Die Spreewald-Sternfahrt 2025 war ein kraftvolles Zeichen für unsere Heimat! 🇩🇪
Mit historischen AWO-Motorrädern, Simsons, Bikes und Trabbis zogen wir in einer stabilen Kolonne durch Lübben und brachten unsere Region mit Benzin im Blut zum Beben!
💥 Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmer aus Lübben, Luckau, Goyatz, Pretschen, KW, Schulzendorf, G&K Köris, Lübbenau und viele andere!
💙🙌 Freut euch auf die nächste Sternfahrt – gemeinsam für unsere Heimat, immer voran! 💪🔵
Mit historischen AWO-Motorrädern, Simsons, Bikes und Trabbis zogen wir in einer stabilen Kolonne durch Lübben und brachten unsere Region mit Benzin im Blut zum Beben!
💥 Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmer aus Lübben, Luckau, Goyatz, Pretschen, KW, Schulzendorf, G&K Köris, Lübbenau und viele andere!
💙🙌 Freut euch auf die nächste Sternfahrt – gemeinsam für unsere Heimat, immer voran! 💪🔵
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🎥 Land auf, Land ab – Problemlöser bei der Arbeit | Folge 2: AfD in Brieselang (Havelland)
Tauche ein in die Welt der kommunalen Politik! In dieser Folge besuchen wir die AfD in Brieselang. Thomas Wolter, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, spricht mit Benjamin Filter, Mitglied des Brandenburger Landtags, über die erfolgreiche Arbeit vor Ort.
🔥 Von Feuerwehr bis bezahlbarem Wohnraum: Erfahre, wie die AfD in Brandenburg nah an den Bürgern dran ist, klare Lösungen liefert und konkrete Ergebnisse erzielt – direkt, ehrlich, bürgernah!
In unserem Format „Land auf, Land ab – Problemlöser bei der Arbeit“ zeigen wir, wie Politik wirklich etwas bewegt: für sichere Schulwege, starke Sportvereine und eine lebenswerte Heimat.
📢 Werde Teil unserer Mission! Zeig uns deine Arbeit vor Ort und werde Gesicht der bürgernahen Politik. Melde dich bei uns:
📧 [email protected]
💬 Was bewegt DICH in deiner Kommune? Schreib’s in die Kommentare, abonniere unseren Kanal und bleib dran für mehr Einblicke!
Tauche ein in die Welt der kommunalen Politik! In dieser Folge besuchen wir die AfD in Brieselang. Thomas Wolter, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, spricht mit Benjamin Filter, Mitglied des Brandenburger Landtags, über die erfolgreiche Arbeit vor Ort.
🔥 Von Feuerwehr bis bezahlbarem Wohnraum: Erfahre, wie die AfD in Brandenburg nah an den Bürgern dran ist, klare Lösungen liefert und konkrete Ergebnisse erzielt – direkt, ehrlich, bürgernah!
In unserem Format „Land auf, Land ab – Problemlöser bei der Arbeit“ zeigen wir, wie Politik wirklich etwas bewegt: für sichere Schulwege, starke Sportvereine und eine lebenswerte Heimat.
📢 Werde Teil unserer Mission! Zeig uns deine Arbeit vor Ort und werde Gesicht der bürgernahen Politik. Melde dich bei uns:
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💬 Was bewegt DICH in deiner Kommune? Schreib’s in die Kommentare, abonniere unseren Kanal und bleib dran für mehr Einblicke!
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+++ Dieser Film sollte in Deutschland verboten sein? +++
Eine Reise durch Afghanistan – ungeschönt und direkt vor Ort.
Wie sicher ist das Land wirklich?
Warum verlassen so viele Menschen Afghanistan?
Was sagen Einheimische zu Frauenrechten, Taliban und Migration?
Diese Dokumentation zeigt:
• Kulturelle Unterschiede und ihre Grenzen
• Stimmen junger Afghanen zu Integration und Abschiebung
• Persönliche Erfahrungen mit den Taliban
Ein Film für alle, die Realität sehen wollen – nicht Ideale.
Eine Reise durch Afghanistan – ungeschönt und direkt vor Ort.
Wie sicher ist das Land wirklich?
Warum verlassen so viele Menschen Afghanistan?
Was sagen Einheimische zu Frauenrechten, Taliban und Migration?
Diese Dokumentation zeigt:
• Kulturelle Unterschiede und ihre Grenzen
• Stimmen junger Afghanen zu Integration und Abschiebung
• Persönliche Erfahrungen mit den Taliban
Ein Film für alle, die Realität sehen wollen – nicht Ideale.
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LRH gibt AfD Recht – 80 Millionen Euro sofort für Kommunen verfügbar
Der Landesrechnungshof hat in seiner Antwort (E-Mail vom 26.05.2025) auf eine Anfrage die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion in Bezug auf die Auszahlung aufgestauter Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bestätigt, wonach diese nicht verpflichtend gebunden sind, sondern lediglich unverbindliche und nicht zahlungswirksame Reservierungen darstellen.
Anders als die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Bewilligungen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds (Drucksache 8/909) behauptet, bewertet der LRH die Zweckbindung der aufgelaufenen Fondsmittel in Höhe von gut 140 Millionen Euro als nicht nachvollziehbar und stützt damit weiter seine eigene sowie die AfD-Forderung nach teilweiser Ausschüttung.
Zur vollständigen Meldung
Der Landesrechnungshof hat in seiner Antwort (E-Mail vom 26.05.2025) auf eine Anfrage die Rechtsauffassung der AfD-Landtagsfraktion in Bezug auf die Auszahlung aufgestauter Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bestätigt, wonach diese nicht verpflichtend gebunden sind, sondern lediglich unverbindliche und nicht zahlungswirksame Reservierungen darstellen.
Anders als die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Bewilligungen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds (Drucksache 8/909) behauptet, bewertet der LRH die Zweckbindung der aufgelaufenen Fondsmittel in Höhe von gut 140 Millionen Euro als nicht nachvollziehbar und stützt damit weiter seine eigene sowie die AfD-Forderung nach teilweiser Ausschüttung.
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