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Rüdiger Klos MdL
“Wer die Kirche permanent in Tagespolitik hineindrängt, verliert Seelsorge und Glaubwürdigkeit gleichermaßen.“
Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...
Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...
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“Wer die Kirche permanent in Tagespolitik hineindrängt, verliert Seelsorge und Glaubwürdigkeit gleichermaßen.“
Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Äußerungen von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl im SWR.
“Der Auftrag der Kirche ist Verkündigung, Trost und Caritas – nicht das Trommeln für jeweilige Regierungslinien oder Wahlkampfnarrative. Gohl verwechselt zunehmend die Kanzel mit der Kommentarkolumne.
Der Kirchenraum darf nicht zur Echokammer der grünen Partei verkommen.
Kirche ist Ort des Gewissens – nicht der Parteipropaganda. Glaube trägt, wenn er wahrhaftig ist – nicht, wenn er der Tagespolitik hinterherläuft. Die Menschen erwarten Seelsorge statt Schlagworte. Das hat inzwischen selbst die CDU erkannt.”
https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1208932024392712
Rüdiger Klos MdL
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Rechts- und Migrationsspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
“Wer die Kirche permanent in Tagespolitik hineindrängt, verliert Seelsorge und Glaubwürdigkeit gleichermaßen.“
Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Äußerungen von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl im SWR.
“Der Auftrag der Kirche ist Verkündigung, Trost und Caritas – nicht das Trommeln für jeweilige Regierungslinien oder Wahlkampfnarrative. Gohl verwechselt zunehmend die Kanzel mit der Kommentarkolumne.
Der Kirchenraum darf nicht zur Echokammer der grünen Partei verkommen.
Kirche ist Ort des Gewissens – nicht der Parteipropaganda. Glaube trägt, wenn er wahrhaftig ist – nicht, wenn er der Tagespolitik hinterherläuft. Die Menschen erwarten Seelsorge statt Schlagworte. Das hat inzwischen selbst die CDU erkannt.”
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Bürokratie in Baden-Württemberg: Grün-schwarzes „Regelungsbereinigungsgesetz“ ist nur Feigenblatt
„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent…
Grün-schwarzes „Regelungsbereinigungsgesetz“ ist nur Feigenblatt
Pressemitteilung
Stuttgart, 05.11.2025
„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte.
„Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent zu lichten, hangelt sich die Koalition durch ein Sammelsurium von Kleinständerungen – das ist Flickwerk, keine Strategie. Die Regierung hat selbst eingeräumt, dass die große Lösung vertagt wurde. Das ist in einem Satz das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Wer den Bürgern Bürokratieabbau verspricht, muss Gesetze grundlegend entrümpeln – nicht nur Sätze streichen und Verordnungen redaktionell anpassen.“
Klos kritisiert zudem, dass die Landesregierung die finanziellen Folgen schönrechnet: „Während im Gesamttext ‚keine Kosten‘ behauptet werden, werden etwa bei der Pauschalierung der Flüchtlingskosten einzelne Landkreise erheblich mehr belastet. Das ist widersprüchlich und den Kommunen kaum zu vermitteln. Grün-Schwarz hat in den vergangenen Jahren selbst wesentlichen Bürokratiezuwachs verursacht – durch Klimaschutz- oder Biodiversitätsstärkungsgesetz.
Die Koalition ist nicht Opfer, sondern Verursacher der Bürokratielawine. Die Bürger wollen einen Staat, der dient – keinen, der erzieht. Wir brauchen einen schlanken, bürgernahen Staat mit gesundem Menschenverstand.“
https://youtu.be/pcg_PPPjR9s
Rüdiger Klos MdL
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Stuttgart, 05.11.2025
„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte.
„Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent zu lichten, hangelt sich die Koalition durch ein Sammelsurium von Kleinständerungen – das ist Flickwerk, keine Strategie. Die Regierung hat selbst eingeräumt, dass die große Lösung vertagt wurde. Das ist in einem Satz das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Wer den Bürgern Bürokratieabbau verspricht, muss Gesetze grundlegend entrümpeln – nicht nur Sätze streichen und Verordnungen redaktionell anpassen.“
Klos kritisiert zudem, dass die Landesregierung die finanziellen Folgen schönrechnet: „Während im Gesamttext ‚keine Kosten‘ behauptet werden, werden etwa bei der Pauschalierung der Flüchtlingskosten einzelne Landkreise erheblich mehr belastet. Das ist widersprüchlich und den Kommunen kaum zu vermitteln. Grün-Schwarz hat in den vergangenen Jahren selbst wesentlichen Bürokratiezuwachs verursacht – durch Klimaschutz- oder Biodiversitätsstärkungsgesetz.
Die Koalition ist nicht Opfer, sondern Verursacher der Bürokratielawine. Die Bürger wollen einen Staat, der dient – keinen, der erzieht. Wir brauchen einen schlanken, bürgernahen Staat mit gesundem Menschenverstand.“
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Die AfD ist die blaue Planierraupe gegen Bürokratie - wir räumen auf!
Am Dienstag traf sich die Fraktion um die beiden Plenartage zu besprechen. Gerne habe ich die Rede zum Bürokratieabbau übernommen.
Es ist klar, bei über 10.000 Gesetzen in Baden Württemberg hilft nur noch die blaue Planierraupe. Gesetze muss man abschaffen…
Es ist klar, bei über 10.000 Gesetzen in Baden Württemberg hilft nur noch die blaue Planierraupe. Gesetze muss man abschaffen…
.
Am Dienstag traf sich die Fraktion um die beiden Plenartage zu besprechen. Gerne habe ich die Rede zum Bürokratieabbau übernommen.
Es ist klar, bei über 10.000 Gesetzen in Baden Württemberg hilft nur noch die blaue Planierraupe. Gesetze muss man abschaffen, nur so entstehen neue Freiräume.
Übel ist natürlich das neue Landtagswahlrecht, dass dazu führen wird, dass die Anzahl der Abgeordneten explodieren wird mit Folgekosten in 3-stelliger Millionenhöhe.
Die AfD - die blaue Planierraupe gegen Bürokratie!
„Wir brauchen endlich ein Staatsverständnis, das ermöglicht statt verhindert.“
Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der Plenardebatte am Mittwoch.
„Wenn im Falklandkrieg Zusatztanks in drei Tagen entwickelt wurden, dann darf es bei uns nicht Jahrzehnte dauern, bis eine Brücke gebaut ist. Das Beispiel Gauchachtalbrücke zeigt, wie Verbandsklagen und endlose Prüfspiralen jedes Vorhaben zerreiben.
Als rechtspolitischer Sprecher sage ich klar: Schluss mit dieser Selbstfesselung des Rechtsstaats. Wir müssen das Verbandsklagerecht abschaffen oder auf seinen verfassungskonformen Kern zurückstutzen, Fristen konsequent präkludieren und Genehmigungsfiktionen mit echter Haftung der Behörden durchsetzen. Der Bürger hat Anspruch auf einen handlungsfähigen Staat – nicht auf eine Verwaltung, die ihn mit Formularen in die Knie zwingt.“
Bürokratieabbau ist kein PR-Projekt, sondern eine rechtsstaatliche Pflicht: Entrümpelung statt Feigenblatt, befindet Klos.
„Ich fordere Sunset-Klauseln für neue Normen, ein striktes 'One-in - Two-out' im Landesrecht, klare Missbrauchsschranken gegen Dauerklagen, Konzentrationsentscheidungen aus einer Hand und verbindliche Eilentscheidungen der Gerichte bei Infrastruktur. Die Gesetzesflut aus Brüssel und Berlin darf nicht länger ungeprüft ins Landesrecht gekippt werden. Wer Eigentum belastet wie bei Grund- und Grunderwerbsteuer, greift in Freiheitsrechte ein und zerstört Investitionsbereitschaft.
Machen wir uns ehrlich: Entschuldigen Sie sich beim Bürger – und dann räumen wir auf.
Die AfD steht bereit, mit der blauen Planierraupe den Weg frei zu machen: für Rechtssicherheit, kurze Verfahren und eine Verwaltung, die dient statt dominiert.“
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Übel ist natürlich das neue Landtagswahlrecht, dass dazu führen wird, dass die Anzahl der Abgeordneten explodieren wird mit Folgekosten in 3-stelliger Millionenhöhe.
Die AfD - die blaue Planierraupe gegen Bürokratie!
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Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der Plenardebatte am Mittwoch.
„Wenn im Falklandkrieg Zusatztanks in drei Tagen entwickelt wurden, dann darf es bei uns nicht Jahrzehnte dauern, bis eine Brücke gebaut ist. Das Beispiel Gauchachtalbrücke zeigt, wie Verbandsklagen und endlose Prüfspiralen jedes Vorhaben zerreiben.
Als rechtspolitischer Sprecher sage ich klar: Schluss mit dieser Selbstfesselung des Rechtsstaats. Wir müssen das Verbandsklagerecht abschaffen oder auf seinen verfassungskonformen Kern zurückstutzen, Fristen konsequent präkludieren und Genehmigungsfiktionen mit echter Haftung der Behörden durchsetzen. Der Bürger hat Anspruch auf einen handlungsfähigen Staat – nicht auf eine Verwaltung, die ihn mit Formularen in die Knie zwingt.“
Bürokratieabbau ist kein PR-Projekt, sondern eine rechtsstaatliche Pflicht: Entrümpelung statt Feigenblatt, befindet Klos.
„Ich fordere Sunset-Klauseln für neue Normen, ein striktes 'One-in - Two-out' im Landesrecht, klare Missbrauchsschranken gegen Dauerklagen, Konzentrationsentscheidungen aus einer Hand und verbindliche Eilentscheidungen der Gerichte bei Infrastruktur. Die Gesetzesflut aus Brüssel und Berlin darf nicht länger ungeprüft ins Landesrecht gekippt werden. Wer Eigentum belastet wie bei Grund- und Grunderwerbsteuer, greift in Freiheitsrechte ein und zerstört Investitionsbereitschaft.
Machen wir uns ehrlich: Entschuldigen Sie sich beim Bürger – und dann räumen wir auf.
Die AfD steht bereit, mit der blauen Planierraupe den Weg frei zu machen: für Rechtssicherheit, kurze Verfahren und eine Verwaltung, die dient statt dominiert.“
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Am Montag vertrat ich die AfD Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss "Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis".
Der Aktenumfang hat mittlerweile die Grenze von 160.000 Seiten überschritten.
Das ist übrigens eine sehr bewährte Taktik, die politische Konkurrenz mit Material zuzuschütten. Da ich auch das Vergnügen habe, nahezu seit Übernahme der Funktion ohne Mitarbeiter da zu stehen, bin ich seit Monaten eine Ein-Mann-Kampftruppe.
Alle hoffen, dass wir nach der Landtagswahl am 8. März 2026 mit mehr als 25% im Plenum sitzen werden. Dann könnten wir allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Dazu braucht es aber hochqualifiziertes Personal, am besten Abgeordnete, die Volljuristen sind.
Rüdiger Klos MdL
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Der Aktenumfang hat mittlerweile die Grenze von 160.000 Seiten überschritten.
Das ist übrigens eine sehr bewährte Taktik, die politische Konkurrenz mit Material zuzuschütten. Da ich auch das Vergnügen habe, nahezu seit Übernahme der Funktion ohne Mitarbeiter da zu stehen, bin ich seit Monaten eine Ein-Mann-Kampftruppe.
Alle hoffen, dass wir nach der Landtagswahl am 8. März 2026 mit mehr als 25% im Plenum sitzen werden. Dann könnten wir allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Dazu braucht es aber hochqualifiziertes Personal, am besten Abgeordnete, die Volljuristen sind.
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Am Mittwoch übernahm ich zusätzlich und kurzfristig für meinen Kollegen Emil Sänze, der leider verhindert war, eine Besuchergruppe aus Offenburg vom dortigen Wirtschaftsgymnasium.
Es war eine sehr...
Es war eine sehr...
Am Mittwoch übernahm ich zusätzlich und kurzfristig für meinen Kollegen Emil Sänze, der leider verhindert war, eine Besuchergruppe aus Offenburg vom dortigen Wirtschaftsgymnasium.
Es war eine sehr interessante Schülergruppe! Deren zentrales Thema waren die sozialen Medien. Da von einigen anderen Ageordneten-Kollegen sehr kritische Hinweise, insbesondere auch zu TikTok kamen, fragten die Schüler nach, ob sie denn nicht fürchten, mit dieser Kritik bei den Schülern ins Hintertreffen zu geraten.
Witzig wurde es dann, als es um FakeNews etc. ging. Als Beispiel nannte ich einen FakeShop, dem eine Bekannte beinahe zum Opfer gefallen wäre.
Grundsätzlich habe ich darauf verwiesen, dass man alle Nachrichten und Informationsangbote sehr genau prüfen muss. Nicht nur die aus dem Internet, sondern auch von den etablierten Medien.
In der weiteren Diskussion stellte ich als Beispiel für ein Fake einen Robert Habeck zugeschrieben Satz in den Raum, dass er mit Deutschland nichts anfangen könne. Ich musste dann zu meinem Entsetzen feststellen, dass nach schneller Recherche auf den Handys der Jugend, diese Aussage tatsächlich von ihm so getätigt wurde. Also KEIN Fake. Soviel zur Vaterlandsliebe von Bündnis 90 - die Grünen.
https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1220348296584418
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Witzig wurde es dann, als es um FakeNews etc. ging. Als Beispiel nannte ich einen FakeShop, dem eine Bekannte beinahe zum Opfer gefallen wäre.
Grundsätzlich habe ich darauf verwiesen, dass man alle Nachrichten und Informationsangbote sehr genau prüfen muss. Nicht nur die aus dem Internet, sondern auch von den etablierten Medien.
In der weiteren Diskussion stellte ich als Beispiel für ein Fake einen Robert Habeck zugeschrieben Satz in den Raum, dass er mit Deutschland nichts anfangen könne. Ich musste dann zu meinem Entsetzen feststellen, dass nach schneller Recherche auf den Handys der Jugend, diese Aussage tatsächlich von ihm so getätigt wurde. Also KEIN Fake. Soviel zur Vaterlandsliebe von Bündnis 90 - die Grünen.
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Informationsreise des ständigen Ausschusses des Landtags Baden-Württemberg nach Karlsruhe, in die „Residenz des Rechts“.
Zunächst zum #Generalbundesanwalt Jens Rommel beim #Bundesgerichtshof, danach Gespräch mit einem Richter am #Bundesverfassungsgericht über #Asylrecht.
https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1220903583195556
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Informationsreise des ständigen Ausschusses des Landtags Baden-Württemberg nach Karlsruhe, in die „Residenz des Rechts“.
Zunächst zum #Generalbundesanwalt Jens Rommel beim #Bundesgerichtshof, danach Gespräch mit einem Richter am #Bundesverfassungsgericht…
Zunächst zum #Generalbundesanwalt Jens Rommel beim #Bundesgerichtshof, danach Gespräch mit einem Richter am #Bundesverfassungsgericht…
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Ausschussreise in die Residenz des Rechts
Am Donnerstag und Freitag letzter Woche führte die Informationsreise des ständigen Ausschusses, den ich als Arbeitskreis Vorsitzender, Rechtspolitischer Sprecher, Kirchenpolitischer Sprecher und Religionspolitischer Sprecher leite, nach Karlsruhe, in die „Residenz des Rechts“.
Zunächst zum Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Bundesgerichtshof, mit dem wir ein sehr offenes, ausführliches und hochinteressantes Gespräch führen konnten. Danach besuchten wir das Bundesverfassungsgericht, wo wir uns intensiv mit einem der Verfassungsrichter, insbesondere über das Asylrecht und seine Reichweite, vertieft austauschen konnten.
Besten Dank an alle unsere Gesprächs- und Ansprechpartner, dass sie sich mehrere Stunden für unsere Delegation aus dem Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, Zeit genommen haben.
Die "Residenz des Rechts" ist ein Name für die Stadt Karlsruhe, da dort wichtige deutsche Gerichte ihren Sitz haben, darunter das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof. Die Bezeichnung rührt auch von der Tatsache her, dass 1864 in Karlsruhe das erste Verwaltungsgericht Deutschlands eingerichtet wurde und die Stadt sich seitdem als Zentrum des Rechts versteht.
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Ausschussreise in die Residenz des Rechts
Am Donnerstag und Freitag letzter Woche führte die Informationsreise des ständigen Ausschusses, den ich als Arbeitskreis Vorsitzender, Rechtspolitischer Sprecher, Kirchenpolitischer Sprecher und Religionspolitischer Sprecher leite, nach Karlsruhe, in die „Residenz des Rechts“.
Zunächst zum Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Bundesgerichtshof, mit dem wir ein sehr offenes, ausführliches und hochinteressantes Gespräch führen konnten. Danach besuchten wir das Bundesverfassungsgericht, wo wir uns intensiv mit einem der Verfassungsrichter, insbesondere über das Asylrecht und seine Reichweite, vertieft austauschen konnten.
Besten Dank an alle unsere Gesprächs- und Ansprechpartner, dass sie sich mehrere Stunden für unsere Delegation aus dem Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, Zeit genommen haben.
Die "Residenz des Rechts" ist ein Name für die Stadt Karlsruhe, da dort wichtige deutsche Gerichte ihren Sitz haben, darunter das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof. Die Bezeichnung rührt auch von der Tatsache her, dass 1864 in Karlsruhe das erste Verwaltungsgericht Deutschlands eingerichtet wurde und die Stadt sich seitdem als Zentrum des Rechts versteht.
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Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL begrüßt eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zur Aufklärung des mutmaßlichen Korruptionsskandals:
„Die jüngsten Vorwürfe gegen...
„Die jüngsten Vorwürfe gegen...
.
„Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL begrüßt eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zur Aufklärung des mutmaßlichen Korruptionsskandals:
„Die jüngsten Vorwürfe gegen Mitglieder des Hilfs- und Unterstützungsbereiches der Staatsanwaltschaft Stuttgart erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst.
Wenn Bedienstete Daten weitergeben und sogar Verbindungen zu schweren Gewalttaten im Raum stehen, ist umfassende Aufklärung zwingend. Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwälte selbst entsetzt über die Vorwürfe sind und zu deren lückenlosen Aufklärung beitragen. Dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn die Ermittlungen übernommen hatte, zeigt, dass unser Rechtsstaat hier noch funktioniert.
Als Vertreter einer Rechtsstaatspartei und Oppositionsfraktion mache ich mir daher der Forderung von SPD und FDP nach einer sofortigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zu eigen. Dieser Skandal muss lückenlos aufgearbeitet werden.“
Rüdiger Klos MdL
Rechtspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg
https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1222665679686013
„Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL begrüßt eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zur Aufklärung des mutmaßlichen Korruptionsskandals:
„Die jüngsten Vorwürfe gegen Mitglieder des Hilfs- und Unterstützungsbereiches der Staatsanwaltschaft Stuttgart erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst.
Wenn Bedienstete Daten weitergeben und sogar Verbindungen zu schweren Gewalttaten im Raum stehen, ist umfassende Aufklärung zwingend. Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwälte selbst entsetzt über die Vorwürfe sind und zu deren lückenlosen Aufklärung beitragen. Dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn die Ermittlungen übernommen hatte, zeigt, dass unser Rechtsstaat hier noch funktioniert.
Als Vertreter einer Rechtsstaatspartei und Oppositionsfraktion mache ich mir daher der Forderung von SPD und FDP nach einer sofortigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zu eigen. Dieser Skandal muss lückenlos aufgearbeitet werden.“
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Heute fand die Sondersitzung des ständigen Ausschusses in Stuttgart statt.
Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen waren wir als AfD-Fraktion und Arbeitskreis ständiger Ausschuss, vollzählig vertreten. Es bestätigte sich, was ich für die Fraktion bereits in der gestrigen Pressemitteilung manifestiert hatte.
Es wird nicht gegen Staatsanwälte ermittelt, sondern ausschließlich gegen Personen aus dem Hilfs- und Unterstützungsbereich
Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Staatsanwälte und den funktionierenden Rechtsstaat, was für uns schon dadurch belegt wird, dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn in diesem Fall die Ermittlungen übernommen hat, da der Bereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart ursächlich betroffen ist.
Der Ltd. Oberstaatsanwalt Schwoerer hat uns, soweit möglich und nicht die laufenden Ermittlungen behindernd, über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt. Hierfür herzlichen Dank.
Rüdiger Klos MdL
Rechtspolitischer Sprecher AfD Landtagsfraktion BW
https://www.facebook.com/share/p/19s6gyjAkg/
Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen waren wir als AfD-Fraktion und Arbeitskreis ständiger Ausschuss, vollzählig vertreten. Es bestätigte sich, was ich für die Fraktion bereits in der gestrigen Pressemitteilung manifestiert hatte.
Es wird nicht gegen Staatsanwälte ermittelt, sondern ausschließlich gegen Personen aus dem Hilfs- und Unterstützungsbereich
Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Staatsanwälte und den funktionierenden Rechtsstaat, was für uns schon dadurch belegt wird, dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn in diesem Fall die Ermittlungen übernommen hat, da der Bereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart ursächlich betroffen ist.
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+++ Die AfD-BW braucht in der Fraktion Teamplayer – keine Spalter! +++
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#afdfraktion #weiterafdwählen #nurnochAfD #badenwürttemberg #politik #deshalbafd #afd #afddeutschland #fürdeutschland #afdbw #nachderwahlistvorderwahl #demokratie #nurmitderafd #landtagswahl2026
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400.000 Euro Geldstrafe!
700.000 Euro Gerichtskosten!
Hamburger #Klimakleber zu dramatischen Strafen verurteilt.
So stelle ich mir #Deutschland vor.
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Kanzler Merz inzwischen unbeliebter als sein Vorgänger Scholz - AfD fordert Konsequenzen
Schon nach den ersten 100 Tagen war es klar: Merz ist als Kanzler unbeliebter als sein Vorgänger Scholz von der SPD. Beeindruckend ist das Tempo, in dem Friedrich Merz von der CDU in den Umfragen abgestürzt ist.
Und die Ergebenisse werden auch nicht mehr besser. Besser wäre also, Merz würde daraus Konsequenzen ziehen und den Weg frei machen. Für eine Koalition mit der AfD oder eben Neuwahlen...
https://youtube.com/shorts/pOTE7xovff4
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6926d3aca7ffaf1fe5c74166/umfrage-diese-gruppen-sind-besonders-unzufrieden-mit-merz-afd-hat-groesste-bindekraft.html
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Der Verband der Familienunternehmer hat beschlossen, dass man mit der AfD in die fachliche und sachliche Diskussion gehen will.
Das würde ich mit Markus Lanz auch mal machen. Angeboten hab ich's ihm. Ein Streitgespräch zwischen ihm und mir. Aber das traut er sich wohl doch nicht...
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"Gewerkschaft will Schutzwesten für Gerichtsvollzieher"
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL unterstützt die Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft nach kostenloser Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher:
Wer im Auftrag des Staates in die Wohnzimmer der Menschen muss, darf nicht auf eigene Kosten um sein Leben fürchten.
Sicherheit ist keine Privatangelegenheit der Beamten, sondern eine Kernpflicht des Dienstherrn.
Wenn das Land bisher nur alle zehn Jahre maximal 430 Euro zuzuschießen bereit ist, ist das nichts anderes als ein Sparen an der falschen Stelle.
Wer die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen will, muss diejenigen schützen, die sie vor Ort durchsetzen. Die Ankündigung von Justizministerin Marion Gentges (CDU), die Förderung nun auszuweiten, reicht nicht. Förderprogramme, die nicht einmal ausgeschöpft werden, sind kein Sicherheitskonzept.
Der tödliche Angriff im Saarland mahnt: Der Staat hat nicht das Recht, seine Vollstreckungsbeamten ungeschützt an die Front zu schicken.
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Sicherheit ist keine Privatangelegenheit der Beamten, sondern eine Kernpflicht des Dienstherrn.
Wenn das Land bisher nur alle zehn Jahre maximal 430 Euro zuzuschießen bereit ist, ist das nichts anderes als ein Sparen an der falschen Stelle.
Wer die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen will, muss diejenigen schützen, die sie vor Ort durchsetzen. Die Ankündigung von Justizministerin Marion Gentges (CDU), die Förderung nun auszuweiten, reicht nicht. Förderprogramme, die nicht einmal ausgeschöpft werden, sind kein Sicherheitskonzept.
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„Christliche #Feiertage sind keine Verfügungsmasse der Konzerne.“
Mit diesen Worten erteilt der kirchenpolitische #AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL der Forderung von Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, den #Ostermontag als Feiertag abzuschaffen, eine Absage.
“Wenn sie richtigerweise Überregulierung, Bürokratie, Dokumentationspflichten und die notorische Bevormundung durch den Staat als Hauptprobleme unserer Wirtschaft ausmacht, dann ist Ihr Lösungsansatz - die Axt an den höchsten christlichen Feiertag zu legen - grundfalsch. Dadurch wird kein einziges der von ihr benannten Probleme gelöst.
Vielmehr sollte sie es befürworten, wenn die christlich-jüdische Kultur in Deutschland sich gerade an solchen Feiertagen deutlich öffentlich zeigt. Und sie sollte stattdessen Entwicklungen wie in Schleswig-Holstein klar entgegentreten und den Forderungen nach Einführung muslimischer Feiertage eine klare Absage erteilen.”
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“Wenn sie richtigerweise Überregulierung, Bürokratie, Dokumentationspflichten und die notorische Bevormundung durch den Staat als Hauptprobleme unserer Wirtschaft ausmacht, dann ist Ihr Lösungsansatz - die Axt an den höchsten christlichen Feiertag zu legen - grundfalsch. Dadurch wird kein einziges der von ihr benannten Probleme gelöst.
Vielmehr sollte sie es befürworten, wenn die christlich-jüdische Kultur in Deutschland sich gerade an solchen Feiertagen deutlich öffentlich zeigt. Und sie sollte stattdessen Entwicklungen wie in Schleswig-Holstein klar entgegentreten und den Forderungen nach Einführung muslimischer Feiertage eine klare Absage erteilen.”
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Man kann es sich kaum vorstellen, wie diese SPD-Arbeitsministerin nach dem mehr als peinlichen Auftritt bei den Arbeitgebern, also den Menschen, die den Bürgen die Arbeitsplätze geben, noch irgendwann ernst genommen werden will, wo sie dort so viel Unsinn verzapft hat.
Man wolle die Bürger nicht belasten und deswegen die Rente mit Steuermitteln stabil halten. Kein Wunder dass der Saal laut gelacht hat.
Aber das mit dem Geld aus den Taschen der anderen, das haben die Sozialisten weltweit bis heute nicht begriffen. Warum also sollte Bärbel Bas in Deutschland da eine Ausnahme machen.
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„Öffentlich-rechtliche Bank verletzt Grundvertrauen der Bürger“
„Wenn eine öffentlich-rechtliche Sparkasse per Standardschreiben die vollständige Geschäftsbeziehung kündigt, ohne auch nur einen Hauch eines sachlichen Grundes zu nennen, ist das ein Angriff auf das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“
Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die fristlose Beendigung der Geschäftsbeziehung der Sparkasse Karlsruhe mit dem unabhängigen Journalisten Flavio von Witzleben.
„Sparkassen sind keine Privatclubs, sondern an Grundrechte, Gleichbehandlung und Willkürverbot gebunden. In dem uns vorliegenden Schreiben kündigt die Sparkasse Karlsruhe unter Verweis auf Ziffer 26 (1) ihrer AGB Girokonto, Tagesgeldkonto und Mastercard. Gerade weil Sparkassen eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, dürfen sie Bürger nicht einfach kommentarlos aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr ausschließen.
Eine solche Kontokündigung ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund riecht nach politischer und/oder weltanschaulicher Selektion – und genau das wäre verfassungswidrig.
Die Sparkasse Karlsruhe muss unverzüglich offenlegen, auf welchem konkreten Sachverhalt diese Kündigung beruht. Sollte sich herausstellen, dass hier aus politischen Gründen gehandelt wurde, ist das ein Fall für BaFin, Ombudsmann – und gegebenenfalls die Gerichte.
Heute trifft es einen Journalisten, morgen jeden anderen, der nicht ins gewünschte Meinungsbild passt. Das darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden.“
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Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die fristlose Beendigung der Geschäftsbeziehung der Sparkasse Karlsruhe mit dem unabhängigen Journalisten Flavio von Witzleben.
„Sparkassen sind keine Privatclubs, sondern an Grundrechte, Gleichbehandlung und Willkürverbot gebunden. In dem uns vorliegenden Schreiben kündigt die Sparkasse Karlsruhe unter Verweis auf Ziffer 26 (1) ihrer AGB Girokonto, Tagesgeldkonto und Mastercard. Gerade weil Sparkassen eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, dürfen sie Bürger nicht einfach kommentarlos aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr ausschließen.
Eine solche Kontokündigung ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund riecht nach politischer und/oder weltanschaulicher Selektion – und genau das wäre verfassungswidrig.
Die Sparkasse Karlsruhe muss unverzüglich offenlegen, auf welchem konkreten Sachverhalt diese Kündigung beruht. Sollte sich herausstellen, dass hier aus politischen Gründen gehandelt wurde, ist das ein Fall für BaFin, Ombudsmann – und gegebenenfalls die Gerichte.
Heute trifft es einen Journalisten, morgen jeden anderen, der nicht ins gewünschte Meinungsbild passt. Das darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden.“
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Wie in jedem Jahr zum Nikolaus-Tag - nunmehr zum neunten Male - an dem wir für die Bürger im Landtag sein dürfen, hat sich die AfD-Landtagsfraktion bei allen Mitarbeitern des Landtags, der Verwaltung und natürlich auch der Polizei mit einer kleinen Aufmerksamkeit für ihre Arbeit bedankt.
Da wir wissen, wer hier im Hintergrund die Arbeit verrichtet, hat mir das verteilen wie immer besonders viel Spaß gemacht. 😉
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