Gutachten zur verfassungsrechtlichen Pflicht zur Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Art. 146 GG

Art. 146 GG normiert das Recht des deutschen Volkes, sich eine Verfassung in freier Entscheidung zu geben. Diese Bestimmung ist Ausdruck der Volkssouveränität und bildet den verfassungsrechtlichen Abschluss des Grundgesetzes. Trotz dieses Rechts fehlt es bislang an gesetzlichen Regelungen, die dem Volk eine Ausübung dieses Rechts überhaupt ermöglichen. Ziel dieses Gutachtens ist es, zu prüfen, ob daraus eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht für den Gesetzgeber folgt.

I. Ausgangslage

1. Normgehalt des Art. 146 GG

Art. 146 GG lautet:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Diese Bestimmung stellt die Möglichkeit eines verfassungsgebenden Aktes in den Raum und anerkennt ausdrücklich das Recht des Volkes auf eine originäre Verfassung.

2. Fehlende gesetzliche Umsetzung

Aktuell existieren auf Bundesebene weder ein Gesetz zur Durchführung von Volksabstimmungen noch ein allgemeines Regelwerk für Volksbegehren oder -entscheide. Somit fehlt dem Volk jedes verfahrensrechtliche Instrument, um eigenständig eine verfassungsgebende Initiative einzuleiten.

II. Verfassungsrechtliche Analyse

1. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)

Das Demokratieprinzip verlangt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das umfasst nicht nur periodische Wahlen, sondern auch die grundsätzliche Befähigung des Volkes, über grundlegende Fragen des Gemeinwesens entscheiden zu können. Die verfassungsgebende Gewalt ist die höchste Form demokratischer Selbstbestimmung.

2. Volkssouveränität und verfassungsgebende Gewalt

Aus einer strikt demokratietheoretischen Perspektive ergibt sich: Die in Art. 146 GG genannte "freie Entscheidung" setzt nicht nur die Zustimmung des Volkes zu einer neuen Verfassung voraus, sondern auch die Möglichkeit, einen verfassungsgebenden Prozess eigenständig zu initiieren. Wird dies durch fehlende gesetzliche Regelungen faktisch unmöglich gemacht, liegt ein systematischer Verstoß gegen die Volkssouveränität vor. Das Einklagen der erforderlichen gesetzlichen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit allein bestimmten Staatsorganen und Bundestagsfraktionen vorbehalten. Diese Beschränkung des Zugangsrechts könnte ihrerseits einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen, da dem einzelnen Bürger der Rechtsweg zur Durchsetzung des in Art. 146 GG verankerten Initiativrechts effektiv verschlossen bleibt.

3. Rechtsstaatliche Erforderlichkeit gesetzlicher Ausgestaltung

Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bedarf die Ausübung von Rechten einer gesetzlichen Grundlage. Wenn ein Grundrecht (hier: die verfassungsgebende Gewalt) praktisch leerläuft, weil die notwendige Ausführungsgesetzgebung fehlt, ist das grundrechtswidrig.

III. Verfassungsrechtliche Handlungspflicht des Gesetzgebers

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die zur Ausübung von Art. 146 GG notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies kann geschehen:

1. durch Einführung allgemeiner direktdemokratischer Instrumente (Volksbegehren, Volksentscheide auf Bundesebene), oder
2. durch ein spezielles Bundesgesetz zur Ausübung der verfassungsgebenden Gewalt nach Art. 146 GG.

Solange beides unterbleibt, verbleibt Art. 146 GG in einem rechtspraktischen Schwebezustand: formal existent, aber faktisch nicht anwendbar. Dies ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, nicht vereinbar.

IV. Ergebnis

Es besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, dem Volk gesetzlich die Ausübung der in Art. 146 GG verankerten verfassungsgebenden Gewalt zu ermöglichen. Ein dauerhafter Zustand, in dem dem Volk das in Art. 146 GG garantierte Initiativrecht strukturell verwehrt bleibt, stellt eine Verletzung der Volkssouveränität und des Demokratieprinzips dar.

Böhmermann vs. Clownswelt

ein Spiegel von

Staat vs. AfD

https://youtu.be/x57MN5XGKYk?si=DgG4wcbZ90EUHo_K

Dank des Datenanalysten @MeowMuhCow(X), der bereits bei der Veröffentlichung der RKI-Protokolle viel im Hintergrund geholfen hat, gibt es das gesamte AfD-Gutachten nun als mit der Textsuche durchsuchbares Dokument. (Strg+F)

Download: https://nx2001.your-storageshare.de/s/LJkddS3MSyFJwKi

https://www.group-telegram.com/Berlin_245_Infokanal

Fr. 23.05.25 bis So. 25.05.25
ab 19:00 Durchgehende Mahnwache auf der Straße des 17. Juni: Protest mit und in eigenen Fahrzeugen. ‼️ Jeder kann mit PKW/Wohnmobil/Wohnwagen teilnehmen! Freitag und Samstag jeweils 22-8 Uhr Selbstorganisation & Nachtruhe. Ende am Sonntag um 14 Uhr.

Sa. 24.05.2025
11:00 Hauptbahnhof "WarmUp-Kundgebung" und 16-18 Uhr Zwischenstation des Friedensmarsches
13:00 Brandenburger Tor "Hauptkundgebung" mit politischen Reden, Musik, Ausstellungen und 19 Uhr Abschlusskundgebung
15:15 Friedensmarsch: Gemeinsamer Aufzug durch das Regierungsviertel mit den Trommlern 🥁

Samstag ab 8:00 Uhr
🚗🚕🚙 "Autoprotest": Hängt Euch eine Fahne oder einen Banner ans Auto und kommt direkt zur Straße des 17. Juni. Einfahrt in die Versammlungsfläche > Siegessäule Richtung Brandenburger Tor.

Make Querdenken Great Again! Wer ist dabei? 🔥

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen 👉 www.group-telegram.com/CompactMagazin

Kennedy vor Weltversammlung: Raus aus der WHO!

Vor der WHO-Weltversammlung rief US-Gesundheitsminister Kennedy die Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und aus der WHO auszutreten.

Auch der Gesundheitsminister der USA, Robert F. Kennedy Jr., hatte seinen Auftritt vor der WHO-Generalversammlung. Während die anderen Spitzenpolitiker im üblichen Selbstlob die Genfer UN-Sonderorganisation bejubelten, nahm Kennedy die WHO beispiellos auseinander. Sie habe einen „zerstörerischen Einfluss“, sei durchzogen von Interessenkonflikten und politischer Einflussnahme. Nur ein Austritt sei die Lösung. https://tkp.at/2025/05/21/kennedy-vor-weltversammlung-raus-aus-der-who/

@apolut via GETTR

#CancelCulture_HGW

Der geplante Auftritt von Thomas Putensen zum 775-jährigen Jubiläum der Hansestadt Greifswald vergangenes Wochenende wurde gestrichen.

Nach einem persönlichen Gespräch mit OB Fassbinder im Rathaus seien die Auftritte (siehe Kerbholz unten) bei den Corana-kritischen Montagsdemos der wesentliche Grund, so Pute. Fassbinder bestreitet aber in der Bürgerschaft dies im Gespräch gesagt zu haben. OZ berichtet

Tipp: Pute tritt morgen Samstag um 20 Uhr bei der "777 Jahre Wieck" Feier, organisier vom Heimatverein Wieck e.V., auf.

Video-Quelle und Songtext

Putes Kerbholz

3.1.22
Wie es begann. Pute versucht es bei GfA. 🤯

🎶 Greifswald
🎶 Freude schöner Götterfunken
🎶 Sind so kleine Hände

7.2.22
🎶 Sagte mal ein großer Dichter
🎶 Katjuscha

4.9.22
🎶 Ich such ne Artgerechte Wohnung
🎶 Ballade von deutschen Politiker

Morgen findet die Landratsstichwahl statt.

In Vorpommern-Greifswald stehen Inken Arndt (AfD) und Michael Sack (CDU) zur Wahl.

Nur wer wählen geht, hat das moralische Recht, sich danach zu beschweren.

Direkte Demokratie – JETZT ODER NIE!
von Kayvan Soufi-Siavash

Die Regierung führt einen Krieg gegen die freie Meinung! Bürger wie Thomas Röper und Alina Lipp werden gejagt, Pressefreiheit zertrampelt – ein Kollisionskurs gegen die Interessen des Volkes!

30 Jahre nach dem Mauerfall ist das Grundgesetz überfällig für ein Upgrade. Warum jetzt? Weil die Zeit drängt! Die Zeichen schreien nach Veränderung: Grenzpolitik, Ukraine-Konflikt, ARD/ZDF-Propaganda – das Volk ist wütend!

Direkte Demokratie ist die Antwort: Das Volk muss selbst Gesetze vorschlagen und final entscheiden! „Unsere-Verfassung.de“ zeigt den Weg – ein „Ja“ vom Laptop aus entfesselt die Macht des Volkes! Deine Stimme zählt nur, wenn du sie erhebst!

Sag JA! zur direkten Demokratie! Werde aktiv: Petitionen, Proteste, freie Medien unterstützen. Kein Untertan mehr sein – sei ein Bürger! Die Zeit ist Jetzt!

Quelle: apolut.net

Weder Feuer noch Sprengung: Wie jemand die Zerstörung des Nordturms im Gebäude überleben konnte (von Heinz Pommer)

Heute um 14:46 Uhr MEZ – jene Uhrzeit, die vor 24 Jahren die Welt unfassbar erschütterte, als 9/11 in die Geschichte einging und immer noch viele Menschen beschäftigt.
Der Physiker Heinz Pommer befasst sich von Anbeginn intensiv mit dem Thema 9/11. In diesem Vortrag stellt er die spannende Frage, wie Pasquale Buzzelli als ‚9/11-Surfer‘ den Zerstörungsprozess des Nordturms überleben konnte und liefert dazu seine persönliche These. Mit einem Heimexperiment veranschaulicht der Physiker seine Ausführungen.
Pommers Schilderungen sind eine weitere Stimme zu der widersinnigen offiziellen Darstellungsweise des Einsturzes der
Twin Towers in New York, die man sich anhören sollte.

Ganzes Video, Folien & Sendungstext hier:
🔗 www.kla.tv/38773

#HeinzPommer #9-11

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Corona-Protokolle der Stadt Greifswald

Nach mehreren Anläufen und Beharren auf die Auskunftspflicht der Stadt Greifswald wurde meine Presseanfrage nach den Protokollen des Coronastabs beantwortet. Erst wollte man von mir wissen, was und für welches Medium ich schreiben werde. Es wäre jedoch absurd, wenn man vor Sichtung des Materials schon wüsste, was darin Berichtenswertes zu finden ist. Aktuell habe ich nur die Protokolle für das Jahr 2020 bekommen und im Datensatz befinden sich von Mitte Mail bis Ende Oktober keine Protokolle. Ich bemühe mich weiterhin um eine vollständige Herausgabe aller relevanten Dokumente.

Warum Greifswald? In Greifswald haben wir die ersten Demos organisiert und die Universitätsmedizin Greifswald spielte auf Länder- und Bundesebene eine relevante Rolle.

Erstes Highlight aus den Protokollen: "Durchsetzung der Quarantäne bei mangelnder Mitwirkung: Wo kann Zwangsunterbringung erfolgen?"(1. April 2020)

Download: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2025/04/Vw-Stab-Greifswald-Corona-Protokolle-komprimiert_Lesbar.pdf

https://www.youtube.com/shorts/h41namw0cO0

🔴 31.10.2025 Reformation 2.0 🔴
🌎 Neubrandenburg - Rathaus / 16 Uhr Kundgebung

✅ Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp / Herausgeber des Demokratischen Widerstands
✅ Olaf Schümann / WerteUnion und Sprachrohr für die Landwirte
✅ Jeanette Bahr / Diplom-Biomathematikerin
✅ Captain Future & Bettina aus Berlin
✅ Siegfried Klein / Handwerkerpartei
✅ Jan-Michael Martin Windkraftopposition

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