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💥🎙 Jurist von Schirach: AfD-Verbot wäre „undemokratisch“
Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach lehnt ein AfD-Verbot entschieden ab. In der ARD-Sendung von Caren Miosga argumentierte er:
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Einstufung als gesichert rechtsextrem belegen soll, bezeichnete von Schirach als dünn. Zwar sei das „völkische Gefasel“ der AfD schockierend, doch eine „echte Verfassungsfeindschaft“ könne er nicht erkennen.
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Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach lehnt ein AfD-Verbot entschieden ab. In der ARD-Sendung von Caren Miosga argumentierte er:
„Ein AfD-Verbot ist eine Pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht und nichts anderes. Das ist ein Offenbarungseid. (…) Es ist etwas zutiefst Undemokratisches, weil man den demokratischen Konkurrenten verbietet.“
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Einstufung als gesichert rechtsextrem belegen soll, bezeichnete von Schirach als dünn. Zwar sei das „völkische Gefasel“ der AfD schockierend, doch eine „echte Verfassungsfeindschaft“ könne er nicht erkennen.
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😂 Orbán: „Merkel hat mich manchmal sogar angeschrien – häufiger als meine Frau“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Podcast von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner über seine Erfahrungen mit Angela Merkel gesprochen.
Besonders lobte Orbán Merkels Russland-Politik: „Da war ich fast zu 100% mit ihr einverstanden. Es gab Sitzungen im Europäischen Rat, da waren nur sie und ich es, die für Frieden und Kooperation argumentierten.“
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Podcast von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner über seine Erfahrungen mit Angela Merkel gesprochen.
„Ich habe Angela Merkel aus verschiedenen Gründen respektiert, weil sie eine sehr kluge und im Grunde nette Person war“, sagte Orbán. Doch die Altkanzlerin zeigte auch Härte: „Sie hat mich sogar manchmal angeschrien, und das war nicht gut, mehr als meine Frau sowieso.“
Besonders lobte Orbán Merkels Russland-Politik: „Da war ich fast zu 100% mit ihr einverstanden. Es gab Sitzungen im Europäischen Rat, da waren nur sie und ich es, die für Frieden und Kooperation argumentierten.“
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Mehrheit der Deutschen über Sicherheit auf Weihnachtsmärkten besorgt – Umfrage
Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov blicken 62% der Deutschen in Anbetracht der vergangenen Anschläge mit Sorge auf die Sicherheit an Weihnachtsmärkten.
🥺Konkret gaben 22% der Befragten an, dass sie „sehr“ und weitere 40%, dass sie „etwas“ besorgt sind.
❌Auf die Frage, ob sie „die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten für ausreichend“ halten, antworteten 35% mit „Nein“. Währenddessen befanden lediglich 41% die Sicherheitsvorkehrungen für genügend.
🎄Zugleich erklärten nur 59%, einen Weihnachtsmarkt besuchen zu wollen, während 33% von einem Besuch absehen.
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Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov blicken 62% der Deutschen in Anbetracht der vergangenen Anschläge mit Sorge auf die Sicherheit an Weihnachtsmärkten.
🥺Konkret gaben 22% der Befragten an, dass sie „sehr“ und weitere 40%, dass sie „etwas“ besorgt sind.
❌Auf die Frage, ob sie „die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten für ausreichend“ halten, antworteten 35% mit „Nein“. Währenddessen befanden lediglich 41% die Sicherheitsvorkehrungen für genügend.
🎄Zugleich erklärten nur 59%, einen Weihnachtsmarkt besuchen zu wollen, während 33% von einem Besuch absehen.
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🇺🇸🛥🇻🇪 USA wollen venezolanisches Kartell auf Terrorliste setzen – Flugzeugträger trifft in Karibik ein
Inmitten der Spannungen mit Venezuela griffen die USA am Samstag ein mutmaßliches Drogenboot im östlichen Pazifik an. Dabei wurden drei Menschen getötet, wie das Südkommando der US-Seestreitkräfte am Sonntag mitteilte.
Das Kommando gab außerdem bekannt, dass der größte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ am Sonntag in seinem Einsatzgebiet in der Karibik eingetroffen ist. An Bord sind mehr als 4000 Matrosen und Dutzende Kampfjets.
Zudem wollen die USA das Drogenkartell „Cartel de los Soles“ als ausländische Terrororganisation einstufen. Laut dem US-Außenministerium steht das Kartell in Verbindung mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
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Inmitten der Spannungen mit Venezuela griffen die USA am Samstag ein mutmaßliches Drogenboot im östlichen Pazifik an. Dabei wurden drei Menschen getötet, wie das Südkommando der US-Seestreitkräfte am Sonntag mitteilte.
Das Kommando gab außerdem bekannt, dass der größte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ am Sonntag in seinem Einsatzgebiet in der Karibik eingetroffen ist. An Bord sind mehr als 4000 Matrosen und Dutzende Kampfjets.
Zudem wollen die USA das Drogenkartell „Cartel de los Soles“ als ausländische Terrororganisation einstufen. Laut dem US-Außenministerium steht das Kartell in Verbindung mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
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👮♂️ US-Bundesbehörden weiten Razzien gegen Illegale auf den Süden der USA aus
Wie das Heimatschutzministerium (DHS) mitteilte, gab es am Samstag Einsätze in der Bankenmetropole Charlotte im Bundesstaat North Carolina.
„Wir schicken verstärkt Einsatzkräfte des DHS nach Charlotte, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten und Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen“, sagte DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin. „Es gab zu viele Opfer krimineller illegaler Ausländer“, so McLaughlin weiter.
Nach Angaben der Agentur AP gab es am Samstag mehrere Festnahmen. Die Zeitung „Charlotte Observer“ berichtete über Einsätze, bei denen Menschen nach dem Zufallsprinzip angehalten und nach ihrem Einwanderungsstatus gefragt wurden.
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Wie das Heimatschutzministerium (DHS) mitteilte, gab es am Samstag Einsätze in der Bankenmetropole Charlotte im Bundesstaat North Carolina.
„Wir schicken verstärkt Einsatzkräfte des DHS nach Charlotte, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten und Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen“, sagte DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin. „Es gab zu viele Opfer krimineller illegaler Ausländer“, so McLaughlin weiter.
Nach Angaben der Agentur AP gab es am Samstag mehrere Festnahmen. Die Zeitung „Charlotte Observer“ berichtete über Einsätze, bei denen Menschen nach dem Zufallsprinzip angehalten und nach ihrem Einwanderungsstatus gefragt wurden.
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Ökonom Sinn greift in Renten-Streit ein
In der Rentendebatte warnt der frühere Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn eindringlich vor den Folgen niedriger Geburtenraten und hoher Schulden der Babyboomer. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagte Sinn gegenüber „t-online“.
Die Babyboomer-Generation habe zu wenige Kinder bekommen, um das Rentensystem zu tragen, und mache nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“.
Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich werden und zu gesellschaftlichem Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt er.
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In der Rentendebatte warnt der frühere Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn eindringlich vor den Folgen niedriger Geburtenraten und hoher Schulden der Babyboomer. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagte Sinn gegenüber „t-online“.
Die Babyboomer-Generation habe zu wenige Kinder bekommen, um das Rentensystem zu tragen, und mache nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“.
Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich werden und zu gesellschaftlichem Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt er.
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🗣🔥Massendemonstration auf den Philippinen gegen Korruption
In der philippinischen Hauptstadt Manila sind Hunderttausende Menschen zu dreitägigen Protesten gegen Korruption zusammengekommen. Wie der lokale Sender ABS-CBN berichtet, finden die Demonstrationen vom 16. bis 18. November statt.
Auslöser ist ein Skandal um Infrastrukturprojekte zur Hochwasserbekämpfung, bei denen das Land zwischen 25% und 70% der öffentlichen Mittel verliert. Dutzende Baufirmen, Regierungsbeamte und Gesetzgeber stehen unter dem Verdacht, Gelder veruntreut und Projekte mangelhaft umgesetzt zu haben.
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In der philippinischen Hauptstadt Manila sind Hunderttausende Menschen zu dreitägigen Protesten gegen Korruption zusammengekommen. Wie der lokale Sender ABS-CBN berichtet, finden die Demonstrationen vom 16. bis 18. November statt.
Auslöser ist ein Skandal um Infrastrukturprojekte zur Hochwasserbekämpfung, bei denen das Land zwischen 25% und 70% der öffentlichen Mittel verliert. Dutzende Baufirmen, Regierungsbeamte und Gesetzgeber stehen unter dem Verdacht, Gelder veruntreut und Projekte mangelhaft umgesetzt zu haben.
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Viel los
Junge Union erhöht Druck auf #Merz wegen Rentenplänen In der Jungen Union kocht wegen der SPD-Rentenpläne die Stimmung hoch. Auf ihrem „Deutschlandtag“ am Freitagabend hat sie von Kanzler Friedrich Merz einen Stopp der Pläne gefordert. Das #Rentenpaket „mit…
❗️😁Renten-Paket am Rande des Zusammenbruchs – Bericht
Das Renten-Paket soll nach Bestreben des Kanzlers Friedrich Merz und der SPD zwar bis Jahresende kommen und Anfang 2026 in Kraft treten, aber der Zeitplan ist jetzt offenbar unsicher. Die „Bild“ berichtet, dass es innerhalb der Union bis zu 50 Abweichler in der Fraktion gebe, die gegen das Gesetz stimmen könnten – darunter die „Junge Gruppe“ der Abgeordneten und Teile des Arbeitnehmer-Flügels.
Kanzler Merz verteidigte das Paket im ARD-Interview und deutete an, dass nach 2031 Änderungen folgen könnten. Es ist noch unklar, ob das die Abweichler überzeugt. Die SPD hat bisher erklärt, dass das Renten-Paket unverändert bleibe. Da steht doch die Frage, ob das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.
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Das Renten-Paket soll nach Bestreben des Kanzlers Friedrich Merz und der SPD zwar bis Jahresende kommen und Anfang 2026 in Kraft treten, aber der Zeitplan ist jetzt offenbar unsicher. Die „Bild“ berichtet, dass es innerhalb der Union bis zu 50 Abweichler in der Fraktion gebe, die gegen das Gesetz stimmen könnten – darunter die „Junge Gruppe“ der Abgeordneten und Teile des Arbeitnehmer-Flügels.
Kanzler Merz verteidigte das Paket im ARD-Interview und deutete an, dass nach 2031 Änderungen folgen könnten. Es ist noch unklar, ob das die Abweichler überzeugt. Die SPD hat bisher erklärt, dass das Renten-Paket unverändert bleibe. Da steht doch die Frage, ob das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.
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💙👏🏼 Familienunternehmer geben die Brandmauer zur AfD auf – trotz massiver inhaltlicher Kritik
Der Verband der Familienunternehmer hat die bisherige Distanzierung zur AfD in der Wirtschaft für gescheitert erklärt und sich dem Dialog geöffnet, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen gegenüber „The Pioneer“. Die AfD profitiert demnach vom Bedeutungsverlust der FDP, weil manche Unternehmer wirtschaftsliberale Akzente vermissten.
Trotz der Annäherung übt von der Hagen fundamentale Kritik am AfD-Programm und nennt es eine „schiere Katastrophe“: Die Familienpolitik sei problematisch, da sie Frauen aus der Arbeitswelt verdränge; in der Sozialpolitik lehnt er das von der AfD geforderte Rentenniveau von 70% als nicht umsetzbar ab. Auch das Wirtschaftsprogramm der AfD sieht er kritisch.
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Der Verband der Familienunternehmer hat die bisherige Distanzierung zur AfD in der Wirtschaft für gescheitert erklärt und sich dem Dialog geöffnet, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen gegenüber „The Pioneer“. Die AfD profitiert demnach vom Bedeutungsverlust der FDP, weil manche Unternehmer wirtschaftsliberale Akzente vermissten.
Trotz der Annäherung übt von der Hagen fundamentale Kritik am AfD-Programm und nennt es eine „schiere Katastrophe“: Die Familienpolitik sei problematisch, da sie Frauen aus der Arbeitswelt verdränge; in der Sozialpolitik lehnt er das von der AfD geforderte Rentenniveau von 70% als nicht umsetzbar ab. Auch das Wirtschaftsprogramm der AfD sieht er kritisch.
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🏫 Deutsche Unis verkommen zusehends
Beschmierte Wände, Graffiti und Müll – Hochschulen wie die TU Berlin im Video gleichen regelrechten Absteigen.
Auch ein Banner, das sich beispielsweise gegen die AfD richtet, ziert das Gebäude. In den Kommentaren wundert man sich nicht umsonst, ob es sich nicht um eine Herberge der Linken handelt.
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Beschmierte Wände, Graffiti und Müll – Hochschulen wie die TU Berlin im Video gleichen regelrechten Absteigen.
Auch ein Banner, das sich beispielsweise gegen die AfD richtet, ziert das Gebäude. In den Kommentaren wundert man sich nicht umsonst, ob es sich nicht um eine Herberge der Linken handelt.
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Kretschmanns Staatskanzlei bezahlte fast 100.000 Euro für Fotografen
Die Summe fiel zwischen 2020 und September 2025 für die Dokumentation „von Veranstaltungen und protokollarischen Anlässen wie Ordensverleihungen, Staats- und Antrittsbesuchen sowie Kabinettsaufnahmen“ an. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Begründet wird der Betrag mit Corona-Nachholterminen und Personalmangel, die externe Fotografen erforderlich gemacht hätten.
Pikant wirkt das dennoch: Ausgerechnet Winfried Kretschmann, der 2022 zum Energiesparen den legendären „Waschlappen-Tipp“ gab, zeigt sich beim eigenen Auftritt offenbar weniger sparsam 😑
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Die Summe fiel zwischen 2020 und September 2025 für die Dokumentation „von Veranstaltungen und protokollarischen Anlässen wie Ordensverleihungen, Staats- und Antrittsbesuchen sowie Kabinettsaufnahmen“ an. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Begründet wird der Betrag mit Corona-Nachholterminen und Personalmangel, die externe Fotografen erforderlich gemacht hätten.
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👀 AfD kann in NRW fünf Vizebürgermeister stellen
In Bochum-Wattenscheid, Bad Salzuflen, Velbert sowie den Gelsenkirchener Bezirken Süd und Ost wird es künftig einen Vizebürgermeister der AfD geben. Dabei war die AfD teilweise auf die Stimmen von Nicht-AfD-Parlamentariern angewiesen. In Bochum-Wattenscheid etwa haben sich die vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/Freie Bürger zusammengetan, um einen Vizebürgermeister zu verhindern – ohne Erfolg.
In Velbert im Landkreis Mettmann holte der AfD-Kandidat sogar 20 Stimmen, obwohl die AfD-Fraktion nur 13 Mitglieder zählt. In Bad Salzuflen hat die Fraktion der Linken kurz nach der Wahl einer AfD-Kandidatin als Vizebürgermeisterin bereits den Antrag gestellt, diese wieder abzuwählen.
Bei der Kommunalwahl in NRW konnte die AfD landesweit 14,5 % der Stimmen holen und damit ihr Ergebnis fast verdreifachen.
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In Bochum-Wattenscheid, Bad Salzuflen, Velbert sowie den Gelsenkirchener Bezirken Süd und Ost wird es künftig einen Vizebürgermeister der AfD geben. Dabei war die AfD teilweise auf die Stimmen von Nicht-AfD-Parlamentariern angewiesen. In Bochum-Wattenscheid etwa haben sich die vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/Freie Bürger zusammengetan, um einen Vizebürgermeister zu verhindern – ohne Erfolg.
In Velbert im Landkreis Mettmann holte der AfD-Kandidat sogar 20 Stimmen, obwohl die AfD-Fraktion nur 13 Mitglieder zählt. In Bad Salzuflen hat die Fraktion der Linken kurz nach der Wahl einer AfD-Kandidatin als Vizebürgermeisterin bereits den Antrag gestellt, diese wieder abzuwählen.
Bei der Kommunalwahl in NRW konnte die AfD landesweit 14,5 % der Stimmen holen und damit ihr Ergebnis fast verdreifachen.
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❌ Auktion von NS-Opfer-Besitztümern abgesagt
Die umstrittene Versteigerung von Besitztümern und Dokumenten aus der NS-Zeit in Neuss findet nicht statt. Nach Kritik des Internationalen Auschwitz Komitees und der polnischen Regierung bestätigte NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski dem Auktionshaus Felzmann telefonisch die Absage.
Geplant war eine Auktion unter dem Titel „System des Terrors, Vol. II“ mit Dokumenten und Post von NS-Verfolgten sowie Täterpost. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor ein sofortiges Stoppen gefordert und betont, Gegenstände von Holocaust-Opfern dürften nicht in den kommerziellen Handel gelangen.
Polen verlangt derweil die Übergabe der Materialien an die Gedenkstätte Auschwitz.
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Die umstrittene Versteigerung von Besitztümern und Dokumenten aus der NS-Zeit in Neuss findet nicht statt. Nach Kritik des Internationalen Auschwitz Komitees und der polnischen Regierung bestätigte NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski dem Auktionshaus Felzmann telefonisch die Absage.
Geplant war eine Auktion unter dem Titel „System des Terrors, Vol. II“ mit Dokumenten und Post von NS-Verfolgten sowie Täterpost. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor ein sofortiges Stoppen gefordert und betont, Gegenstände von Holocaust-Opfern dürften nicht in den kommerziellen Handel gelangen.
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▶️ Epstein-Überlebende appellieren an Republikaner: Veröffentlicht die Akten!
Frauen, die den Missbrauch durch Jeffrey Epstein überlebt haben, haben ein Video veröffentlicht, in dem sie das US-Repräsentantenhaus zur Freigabe aller Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters auffordern.
In dem Clip halten sie Fotos aus ihrer Jugend hoch und nennen das Alter, in dem sie Epstein erstmals begegnet sein wollen: 14, 16 und 17 Jahre. „Es gibt etwa 1000 von uns“, sagt eine der Frauen. „Es ist Zeit, die Geheimnisse aus den Schatten zu holen“, appelliert eine weitere Überlebende.
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Frauen, die den Missbrauch durch Jeffrey Epstein überlebt haben, haben ein Video veröffentlicht, in dem sie das US-Repräsentantenhaus zur Freigabe aller Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters auffordern.
In dem Clip halten sie Fotos aus ihrer Jugend hoch und nennen das Alter, in dem sie Epstein erstmals begegnet sein wollen: 14, 16 und 17 Jahre. „Es gibt etwa 1000 von uns“, sagt eine der Frauen. „Es ist Zeit, die Geheimnisse aus den Schatten zu holen“, appelliert eine weitere Überlebende.
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🇮🇹🌧 Dramatisches Hochwasser in Norditalien
Heftige Regenfälle mit bis zu 200 Millimetern haben in Friaul Julisch Venetien zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen geführt, berichten italienische Medien. Die Flüsse Torre und Judrio traten über die Ufer, zahlreiche Menschen mussten von Dächern gerettet werden. Besonders kritisch ist die Lage im Dorf Romans d'Isonzo, wo die Feuerwehr Anwohner mit Booten und Hubschraubern evakuiert.
In der Gemeinde Cormons stürzten drei Wohnhäuser wegen einer Schlammlawine ein. Eine Person wurde lebend aus den Trümmern geborgen, zwei weitere - ein 35-jähriger Deutscher und eine ältere Frau - werden vermisst.
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Heftige Regenfälle mit bis zu 200 Millimetern haben in Friaul Julisch Venetien zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen geführt, berichten italienische Medien. Die Flüsse Torre und Judrio traten über die Ufer, zahlreiche Menschen mussten von Dächern gerettet werden. Besonders kritisch ist die Lage im Dorf Romans d'Isonzo, wo die Feuerwehr Anwohner mit Booten und Hubschraubern evakuiert.
In der Gemeinde Cormons stürzten drei Wohnhäuser wegen einer Schlammlawine ein. Eine Person wurde lebend aus den Trümmern geborgen, zwei weitere - ein 35-jähriger Deutscher und eine ältere Frau - werden vermisst.
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