Eilmeldung: Bundeskanzler Merz reagiert auf Abmahnung von Haintz legal

Die WEIMER MEDIA GROUP nimmt Merz-Werbung von der Webseite des Ludwig-Ehrhard-Gipfels. Haintz legal hat heute weitere politische Schwergewichte abgemahnt, u. a. Söder, Wüst und Klöckner, weil diese in unlauterer Weise für das Unternehmen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer mit ihren staatlichen Amtsbezeichnungen werben.

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Wer die Mandantschaft von Haintz legal, die für den Moment anonym bleiben wird, bei dem Vorgehen gegen Merz und Co. unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal unter dem Betreff 1092-25 oder per PayPal tun:

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„Abmahnung gegen Merz, Spuren verwischt: Weimer warb mit Kanzler-Zitat für eigenen Gipfel

Rechtsanwalt Markus Haintz hat den Bundeskanzler abgemahnt. Der zentrale Vorwurf lautet, Merz habe mit seinem Staatsamt für eine privatwirtschaftliche Veranstaltung geworben. Inzwischen ist die Bezeichnung „Bundeskanzler“ unter dem Statement gelöscht.“

Ein Beitrag von Felix Perrefort auf Nius.

Mittwoch, 29. Oktober 2025, 18:05 Uhr, 18/20: Das Abendjournal – live mit Benjamin Gollme

Ich habe heute Abend im Kontrafunk ein Live-Interview zu den neuesten Entwicklungen bezüglich der Skandale um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegeben, in den ein relevanter Teil der deutschen Politprominenz verwickelt ist.

Wir haben nicht nur die gestrige Unterlassungserklärung der WEIMER MEDIA GROUP zugunsten von HAINTZmedia thematisiert, sondern auch die jüngsten Entwicklungen.

So wurde heute Bundeskanzler Friedrich Merz von der Webseite des Ludwig-Erhard-Gipfels genommen. Gestern wurde Merz von Haintz legal diesbezüglich abgemahnt.

Heute folgten weitere Abmahnungen gegen:

– Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bayern,

– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner,

– Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW,

– Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche,

– Altbundespräsident Joachim Gauck und

– die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

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Die heutigen Abmahnungen wurden von Haintz legal aus rechtlichen Gründen ohne Kostenaufforderung zulasten der aktiven und ehemaligen Politiker verschickt. Die Abmahnkosten müssen also von der Mandantin von Haintz legal bezahlt werden, unabhängig vom Ausgang der Rechtsstreitigkeit, weshalb diesbezüglich um eure Unterstützung gebeten wird.

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Laut INSA ist die Macht der Altparteien auf den Friedhof der Demografie verlegt worden. Die Jungen kehren ihnen den Rücken, während die AfD in der Lebensmitte regiert.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Polizist Bernd Bayerlein verliert Beamtenstatus

Das Urteil ist da. Nicht wirklich überraschend. In erster Instanz werden die Menschen meistens schuldig gesprochen.

Bernd Bayerlein verliert seinen Beamtenstatus und seine Ansprüche auf die Pension. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann Berufung eingelegt werden.
https://archive.is/o7wot

Ich hatte vom Prozesstag berichtet...
https://youtu.be/nSnygeYTTWU

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Afghanen-Einreise: Regierungsversprechen zerbröseln unter Gerichtsdruck

Die Regierung prahlt mit Programmstopp, während die Realität Gerichte diktieren lässt. Linienflüge bringen Ortskräfte trotz offizieller Politik direkt nach Deutschland.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Alexander Kissler äußert sich bei Nius zu unserer Abmahnung gegen Bundeskanzler Merz, der unlautere Werbung für das private Unternehmen seines Kulturstaatsministers #Weimer gemacht hat.

Inzwischen wurde die Werbung von Merz auf der Seite des Ludwig-Erhard-Gipfels entfernt.

Nach Abmahnungen durch Haintz legal: Weimer Media Group entfernt sämtliche Werbepartner von der Frontpage

Das Unternehmen des Kulturstaatsministers Weimer hatte gestern bereits die Werbung von Bundeskanzler Merz für den Ludwig-Ehrhard-Gipfel entfernt. Heute wurden auch Söder, Klöckner, Reiche und alle anderen Werbepartner entfernt.

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„Die Weimer Media Group, Veranstalter des Ludwig-Erhard-Gipfels, hat nach mehreren Abmahnungen prominente Werbepartner von ihrer Website entfernt. Betroffen sind unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder. Die Kanzlei des Anwalts Markus Haintz wirft der Gruppe unlauteren Wettbewerb vor, da Politiker, darunter mehrere Vertreter der Bundesregierung, ihre Amtsbezeichnungen für das Bewerben privater Veranstaltungen einsetzten.“ Nius

Markus Haintz auf X an die bayerische Landtagspräsidentin Aigner und den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger bezüglich deren unlauterer Werbung für das privatwirtschaftliche Unternehmen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.

Markus Haintz auf X:
Hendrik Wüst ist ein Wiederholungstäter

Mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil vom 2.1.25 wurde NRW-Ministerpräsident Wüst dazu verurteilt, es zu unterlassen, als Ministerpräsident für das Privatunternehmen So Done legal zu werben. Haintz legal hatte das Urteil in eigener Sache gegen Wüst erwirkt.

Nur wenige Monate später wirbt der CDU-Politiker erneut unlauter, diesmal für den Ludwig-Erhard-Gipfel, organisiert vom Unternehmen des Kulturstaatsministers #Weimer.

Wüst ist Volljurist, er weiß genau, was er da tut. Und er weiß, dass es verboten ist. Wüst ist als Regierungschef zur Neutralität verpflichtet. Das hindert ihn aber nicht daran, vorsätzlich und zum wiederholten Male sein staatliches Amt zur Werbung für privatwirtschaftliche und unlautere Unternehmen zu missbrauchen.

Früher wären Politiker für derartige Verfehlungen und Klüngeleien zurückgetreten. Heute ist die Vetternwirtschaft derart weit fortgeschritten, dass die staatlichen und staatsnahen Medien solche eklatante Rechtsbrüche decken und vertuschen.

Aber keine Sorge, Herr Wüst. Ich habe Sie einmal vor Gericht gebracht, ich tue das gerne auch ein zweites Mal.

PS: Nach meinen Recherchen ist Hendrik Wüst der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, gegen den ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil erwirkt wurde.

Am 29. Oktober 2025 habe ich Hendrik Wüst erneut wegen unlauterer Werbung abgemahnt. Sollte er keine Unterlassungserklärung abgeben, werden wir auch diesen Fall vor Gericht bringen.

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Markus Haintz auf X:
Wiederholungstäter Hendrik Wüst

Jürgen Möllemann musste wegen staatlicher Briefbögen zurücktreten. Der unlautere NRW-NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst kann offenbar machen, was er möchte. Warum?

Am 3. Januar 1993 musste der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann wegen der sogenannten Briefbogenaffäre zurücktreten. Möllemann hatte mit seinem Amt (dem Briefkopf) für ein privatwirtschaftliches Unternehmen geworben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht das bereits zum 2. Mal. Aber im Gegensatz zu 1993 ist Machtmissbrauch für Politik und Staatsmedien offenbar kein Thema. Ich höre hier auch nichts von Seiten der AfD. Warum?

Wikipedia zur Briefbogenaffäre:
"Als Briefbogen-Affäre wird das Fehlverhalten des damaligen deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen Möllemann (FDP) um den Jahreswechsel 1992/93 bezeichnet. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte, als „pfiffiges Produkt“. Dieser Chip wurde von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Nachdem dieser Missbrauch des Ministeramtes bekannt wurde, übten Medien und Parteien starken öffentlichen Druck auf Möllemann aus. Nach verzögerten und unzureichenden Dementis gestand der Politiker die Vorwürfe schließlich ein und trat am 3. Januar 1993 mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Wirtschaftsministers als auch von dem des Vizekanzlers zurück."