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Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheimgehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt außen vor.
Brandner:
„In den Gazetten geistern viele Namen, nun auch die von Katarina Barley und Nancy Faeser – also gleich von zwei gescheiterten SPD-Ministerinnen – herum. Beide gelten als ausgewiesene AfD-Hasserinnen, was in der SPD genug Qualifikation zu sein scheint. Dass es schon längst nicht mehr um die einfache Besetzung vakanter Richterstellen, sondern um die gezielte Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geht, dürfte nun für jeden offensichtlich sein und ist eine Schande für unsere Demokratie und die Gewaltenteilung.“
#AfD🇩🇪
Forwarded from U. d.l.Ver.
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Forwarded from CheckMateNews
Wie gestört muss man sein, ein kleines Kind mit einem Messer zu attackieren??

22-Jähriger soll Mädchen im Kreis Kaiserslautern mit Messer attackiert haben

Der 22-Jährige soll in der Nacht auf Donnerstag ein zehnjähriges Mädchen mit einem Messer attackiert haben und dann geflüchtet sein. Das Kind sei schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt. Es sei nach wie vor im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter und das Opfer stehen, so die Polizei, in familiärer Beziehung zueinander.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. "Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen geht die Polizei nicht mehr davon aus, dass von dem 22-Jährigen eine Gefahr für andere Personen ausgeht", teilen die Beamten mit - fügen aber auch an: "Dennoch warnt die Behörde: Bleibt wachsam!"

Mann auf der Flucht, Polizei sucht unter anderem mit Spürhunden

https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-polizei-sucht-mann-aus-schallodenbach-im-kreis-kaiserslautern-100.html
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
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Einheimische in 🇬🇧 Greasbrough wurden während der Schulferien gezwungen, nackte Migrantenmänner aus den Dorfparks zu vertreiben.

Willkommen im "modernen England"!
⬆️ 🤷 Ja das einzige was gegen solche Meldungen hilft, ist wirklich ein AFD Verbot. Denn dann werden solche Meldungen verboten. Und Deutschland ist wieder schön 🤡🤷❗️
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉 ☄️ In Deutschland verlottern die juristischen Regeln


Es gibt ein gesellschaftliches Lager, was der Ansicht ist, dass im Kampf gegen Rechts alle Mittel erlaubt sind.“


https://www.group-telegram.com/niusde/8900
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 🗳 🔥Staatsrechtler @NeBoehme bestätigt: Verfassungsbeschwerde der AfD "legt den Finger in die Wunde" und ist "sehr fundiert und akribisch"! Die Einstufung als "Verdachtsfall" entpuppt sich als politische Willkür ohne juristische Substanz. Während der Verfassungsschutz zur Oppositions-Vernichtungsmaschine mutiert, kämpft die AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese demokratiefeindliche Instrumentalisierung der Geheimdienste! Opposition und Wählerwillen kann und darf man in einer Demokratie einfach nicht verbieten.“


https://x.com/annaninii/status/1958893259981238350
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 🗳 Bundesverfassungsgericht: die maskierte Kandidatin


„Die Entscheidung über die neuen Richterstellen am Bundesverfassungsgericht steht noch immer aus. Bekanntlich kam es im Juni nicht zur geplanten Abstimmung im Bundestag. Dann zog eine der beiden SPD-Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurück. (…)

Wen schickt die SPD nun ins Rennen? Das sagt sie nicht. „Wir haben einen Namen“, so Miersch gegenüber RTL und ntv. „Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.“ Damit greift die SPD auf ein TV-Showkonzept zurück: „The Masked Singer“. Dort treten Prominente mit Maske und in Ganzkörperkostüm auf (…)

Aber wieso eigentlich? Die BILD zitiert ein Vorstandsmitglied der SPD mit den Sätzen: „Scheitert die Richterwahl wieder an der Union, steht auch die Regierung vorm Scheitern. Mir fehlt die Fantasie, wie wir dann noch irgendwas mit CDU und CSU beschließen wollen.“ Mit anderen Worten: Die Abgeordneten der Union müssen sowieso wählen, wen die SPD bestimmt, egal, welche Ansichten sie vertritt. Wozu müssen sie dann ihren Namen kennen?“ …“


https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-die-maskierte-kandidatin/
Entweder ⬆️ macht die CDU/ CSU bei der totalen Machtergreifung der 13% SPD mit. Oder die Koalition bricht ❗️Die SPD putscht jetzt ganz offiziell gegen die letzten Reste der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Wenn ⬇️ Mainstream Journalisten genau wissen, dass jedes falsche Wort ihre Karriere sofort beenden kann 😱😱😱❗️
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Hahaha... Sie winden sich und drehen sich im Kreis ...


‼️ 🗳 🤡Morgenmagazin-Logig. „Sorry Leute, eure Antworten sind falsch. Daher… nicht repräsentativ.“


https://x.com/Prunkundshiva/status/1958812768737357994
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Forwarded from JuttaNews (Jutta Lauber)
Hitlergruß auf Wahlplakat? AfD-Politiker vor Bürgermeisterwahl angeklagt!


Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. "Wir schützen eure Kinder" steht über der Abbildung.

Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen.

Die Anschuldigungen seien eine "rein politische Sache", sagte Möller, der für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) im September antritt. Er habe das bereits von zwei Anwälten prüfen lassen. Die verstünden "die Welt nicht mehr", so der AfD-Landtagsabgeordnete.
Der politische Gegner blähe die Sache künstlich auf, um ihm zu schaden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hitlergru%C3%9F-auf-wahlplakat-afd-politiker-vor-b%C3%BCrgermeisterwahl-angeklagt/ar-AA1L2NYZ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=68a9a122bb26411b85fe9095d5f47f90&ei=25
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👁️ mal sehen wie oft das Video geteilt wird 👁️
Forwarded from Heiko Schrang
Forwarded from Nius
Sie lachten schadenfroh in CBS-Doku: Staatsanwaltschaft Göttingen verschickt dicke Reichsbürger-Akte an falschen Adressaten

Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die bundesweit als Vorreiterin bei der harten Verfolgung sogenannter „Hate Speech“ gilt, hat eine umfangreiche Gerichtsakte an den falschen Empfänger geschickt.

Hier klicken. 🤏
Forwarded from U. d.l.Ver.
2025/08/23 21:19:18
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