+++ Kampf der Giganten oder Scheingefecht? EU will drei Milliarden Euro von Google erzwingen +++

Nach vier Jahren Beratung folgte der Paukenschlag: Die EU-Kommission verdonnert Google zu einer Strafzahlung von 2,95 Mrd. Euro. Der Vorwurf lautet „Selbstbevorzugung“ bei der Online-Werbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese Vorteile auf der Käufer- wie der Verkäuferseite. Leidtragende sind Verlage und kleinere Publizisten. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss.

Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Die Kommission wäre gut beraten, dieses Verfahren abzuwarten und dann erst mit Strafzahlungen zu drohen. Denn Google wird erst nach dem Urteil in den USA entscheiden, ob es sich fügt oder lieber zahlt.

Die EU schafft es seit Jahren nicht, auf dem Feld der digitalen Plattformen ein Gegengewicht zu den US-Riesen herzustellen. Aber statt zu jammern und zu bestrafen, sollte die EU lieber einen Rahmen bilden, der innovativen Unternehmern ein europäisches Google oder Meta ermöglicht. Stattdessen verlassen kluge Kreative scharenweise Europa, weil sie hier durch eben diese EU-Politik, zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten regelrecht vertrieben werden.

Wir brauchen Fairness auch für andere Anbieter von Online-Werbung, aber vor allem brauchen wir Europa als Kontinent der Chancen – und nicht der Verbote!“

Rechte Mehrheit im EU-Parlament – Wir beenden den Green Deal!

Mit dem sogenannten Green Deal hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Grundstein für den wirtschaftlichen Niedergang Europas gelegt. Unsere Unternehmen wurden mit endloser Bürokratie und enormen Kosten belastet.

Heute konnten wir im Europäischen Parlament – auf Initiative der ESN – einen großen Erfolg erzielen:
Die neue rechte Mehrheit hat den Weg freigemacht, um die bürokratischen Vorgaben endlich für eine große Zahl an Unternehmen aus dem Spiel zu nehmen und die Wirtschaft wirklich zu entlasten!

💪 Diese Abstimmung ist ein Sieg für die deutschen Unternehmen. Wir schaffen Raum für Wachstum, stärken unseren Mittelstand – und befreien unsere Wirtschaft von den Fesseln des Green Deal. 🇩🇪

https://youtu.be/NjVCCuJvoJo

🔥 Rechte Mehrheit im EU-Parlament – der Anfang vom Ende des Green Deal! 🔥

Die rechte Mehrheit in Straßburg macht es möglich:
Auf Initiative der ESN wurde der Weg frei gemacht, um die endlose Bürokratie des Green Deal endlich zu stoppen. 💪
Damit können unzählige Unternehmen aufatmen – weniger Auflagen, weniger Kosten, mehr Freiheit für Europas Wirtschaft! ⚙️

👉 Ein Sieg der Vernunft über Ideologie – und ein starkes Signal für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
👇 Videostatement von René Aust und Mary Khan unten ansehen! 🎥

+++ Selbstmord auf Raten: Das Energie-Embargo gegen Russland ruiniert Europas Wettbewerbsfähigkeit +++

Die ESN-Fraktion im EU-Parlament warnt vor den Folgen eines vollständigen Energieembargos gegen Russland. Trotz rückläufiger Gasimporte sei Europa weiterhin von russischer Energie abhängig – indirekt über Drittstaaten. Die Abkehr von bezahlbarer Energie bedrohe nach Ansicht der Fraktion die industrielle Zukunft Europas und insbesondere Deutschlands.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Markus Buchheit:

„Europa darf sich nicht weiter in eine ideologische Sackgasse manövrieren. Anstatt teures LNG zu importieren, das letztlich ohnehin aus russischen Quellen stammt, benötigt die EU eine pragmatische Strategie, um ihre Energieversorgung, wirtschaftliche Stabilität und industrielle Stärke zu sichern. Eine energiepolitische Neuausrichtung ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Erholung und Versorgungssicherheit. Symbolische Maßnahmen können den Wohlstand Europas nicht schützen – nur eine Politik, die auf Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit basiert.“

https://youtu.be/cv-ft8Fs2Jo

Wann wird die EU endlich lernen, dass niemand, wirklich niemand, ihre arroganten Belehrungen will? Am allerwenigsten ein stolzes Volk wie die Serben. Unser Abgeordneter Tomasz Froelich sagt es in seiner Rede deutlich, so wie sich die EU aufführt, treibt sie Serbien direkt in die Arme Russlands und Chinas!

+++ Jungbluth: „Grüne Anti-Orbán-Kampagne erreicht die Stufe einer Verschwörungstheorie“ +++

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament zu den Spionagevorwürfen gegen Ungarn erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ESN-Fraktion, Alexander Jungbluth:

„Seit Jahren agitieren grüne Politiker wie Daniel Freund hemmungslos gegen Viktor Orbán und die ungarische Regierung. Weil dieses plumpe Gepolter bislang nur auf geringes öffentliches Interesse gestoßen ist, hat sich Daniel Freund eine neue Eskalationsstufe zurechtfantasiert: Der ungarische Premier habe sich mithilfe einer Spyware Zugang zu Freunds persönlichen Daten verschafft.

Für seine Anzeige gegen Viktor Orbán bekommt Herr Freund die Unterstützung der grünen Lobbyorganisation ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ (GFF), die seit 2018 Spenden von George Soros’ Open Society Foundations in Höhe von 280.000 US-Dollar erhalten hat und auch aus EU-Mitteln querfinanziert wird. Eine Großspenderin der GFF ist der Digital Freedom Fund (DFF), der von 2022–2024 mit knapp 400.000 Euro aus EU-Mitteln gefördert wurde. Das ist kein Kampf für Freiheitsrechte, sondern eine Schmutzkampagne von Finanzoligarchen und EU-Kommission gegen die Souveränität Ungarns.

Daniel Freund beschädigt mit seinen abstrusen Anschuldigungen gegen Viktor Orbán nicht nur das traditionell gute deutsch-ungarische Verhältnis. Seine Verschwörungserzählungen bereiten auch den Nährboden für weitere linksextremistische Gewalttaten in Ungarn. Daniel Freund macht sich damit zum Feind des demokratischen Anstands und der europäischen Grundwerte.“

+++ 28. Regime: Der Brüsseler Putsch gegen nationale Parlamente! +++

Die ESN-Fraktion verurteilt den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission, ein sogenanntes 28. Regime als neuen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für Unternehmen einzuführen. Hinter dieser bürokratischen Worthülse verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, ein „EU-Mitglied Nr. 28“ – eine supranationale Sonderrechtszone – zu schaffen, die außerhalb demokratischer und steuerlicher Kontrolle der Mitgliedstaaten steht.

Dazu erklärt der Europapolitiker der ESN-Fraktion und Mitglied des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments (ITRE), Markus Buchheit:

„Die EU-Kommission spielt hier mit der demokratischen Substanz Europas. Ein Recht, das nationale Parlamente umgeht, zementiert ein Europa der Bürokraten und Konzerne. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall in technokratische Willkür.

Was als Start-up-Förderung verkauft werde, ist in Wahrheit ein Einfallstor für Steuerflucht, Lohndumping und demokratische Entmachtung. Das geplante Parallelrecht droht, nationale Rechtsordnungen dauerhaft zu entwerten.

Die ESN-Fraktion fordert daher den sofortigen Stopp dieser Initiative und eine Rückkehr zu echten Reformen im Binnenmarkt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und die Stärkung nationaler Verantwortung. Europa braucht Kooperation, keine Rechtsduplikation.“

https://youtu.be/3WhsIXqEgQE

+++ ESN vor Ort: Northeimer Europaforum +++

Brüssel erscheint auf den ersten Blick weit entfernt. Dabei wird dort knallharte Politik zumeist gegen den Nationalstaat und die Interessen der Bürger gemacht – Regeln und Gesetze, die uns alle betreffen. Wir sind angetreten, um Europa wieder auf den rechten Weg zu bringen und den Globalisten und Bürokraten einen gehörigen Strich durch die Rechnung zu machen.

Im ersten Northeimer Europaforum sprachen und diskutierten in drei verschiedenen Themenmodulen unsere Abgeordneten René Aust, Mary Khan und Christine Anderson.

Wir bringen die Themen und unseren Kampf für ein Europa der souveränen Nationen zu den Bürgern nach Deutschland. Wir bedanken uns herzlich für die Organisation vor Ort und die Teilnahme hochkarätiger Politikkollegen aus Deutschland, die mit ihrer nationalen Expertise dazu beitrugen, dass das Northeimer Europaforum ein voller Erfolg wurde

https://youtu.be/hcOW2lFKiOM

Die EU überzieht Google mit Milliardenstrafen und wundert sich, wenn Trump zum Handelskrieg bläst.
Marc Jongen (AfD) stellt klar: Sie sollte sich an Trump ein Beispiel nehmen - Europa braucht Freiheit von Zensur und Überregulierung!

#AfD #Marktwirtschaft #Google #DSA

https://youtu.be/FU9dEgQDX2o

Wer Frauen wirklich vor Gewalt schützten will muss vor allem eins machen: Abschieben. Unsere Abgeordnete Irmhild Boßdorf bringt es in ihrer Rede auf den Punkt: "Gewalt gegen Frauen nimmt drastisch zu, und zwar nicht durch alte weiße Männer, sondern durch junge, nicht weiße Männer"

https://youtu.be/2VjD3YzFk40

Geoengineering – die unbequeme Wahrheit, über die niemand spricht.
Während Extremwetterereignisse wie die Überschwemmung in Valencia reflexhaft dem CO₂-Ausstoß zugeschrieben werden, ignorieren Links, Rot, Grün und selbst die Christdemokraten im EU-Parlament gezielte Wettereingriffe durch Geoengineering – etwa in Marokko, direkt an Europas Grenze.

Unsere Abgeordnete Anja Arndt fordert: Schluss mit dem Schweigen! Es ist Zeit für eine ehrliche Debatte über künstliche Wettermanipulation – und die wahren Ursachen von Flutkatastrophen.

https://youtu.be/Zq0tTTTl9m0?si=cowtKGOyj_FO1R5y

Amerika investiert, China baut seinen Einfluss aus und Europa redet.
Es muss wirklich niemanden wundern, wenn wir auf internationaler Ebene keine Rolle mehr spielen, wenn statt echter Politik nur mit Worthülsen und Regulierungen um sich geworfen wird. Aber lange geht das nicht mehr so, meint unser Abgeordneter René Aust. Der Wind in Europa dreht sich und wir stehen bereit um Deutschland und Europa wieder stark zu machen!

https://youtu.be/XsQJOwZ7orA

Unsere Innenstädte werden unsicherer, gerade für Frauen und Mädchen. Dieses Problem muss angegangen werden, aber weil die Täter nicht in das Weltbild der Linken passen leugnen und ignorieren sie das Problem. Unser Abgeordneter Alexander Jungbluth hat recht wenn er sagt, dieses Problem wird nur von Rechts gelöst werden!

https://youtu.be/km5CyPFzNu0

Linke geben vor, Frauen und Mädchen schützen zu wollen, aber wenn die Tätergruppe nicht ins Weltbild passt, wird weggeschaut. Unsere Abgeordnete Christine Anderson nimmt im Parlament kein Blatt vor den Mund und zeigt diese Heuchelei schonungslos auf!

https://youtu.be/6MRS3FTBBQw

Die EU will konfiszierte russische Vermögenswerte weitergeben, also mit anderen Worten enteignen. Unser Abgeordneter Siegbert Droese hat Recht wenn er sagt: So agieren nur Schurkenstaaten!

https://youtu.be/nk1qpgBLmA4

Die Kommission will die Bürger überwachen. Digital Services Act, der digitale Euro und ähnliche Projekte lassen daran keinen Zweifel. Unsere Abgeordnete Mary Khan hält im Plenum dagegen und spricht aus, was Millionen schon wissen: Echte Freiheit kann es nur mit der AfD geben!