Berlin, 13. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues patriotisches Europa“ die herausragende Bedeutung Ungarns bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU und der Besinnung auf Europa hervorgehoben. Weidel sprach von Viktor Orban als einem Leuchtfeuer der Freiheit, Souveränität, und Unabhängigkeit seines Landes. Der Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, schilderte in seinem Vortrag die größten Irrtümer bezüglich der politischen Stigmatisierung Ungarns, und die Chancen, die das Land als moderner Staat mit christlichem, konservativem Fundament bereithält.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, teilt dazu mit:
„Die Vorwürfe gegen Ungarn – mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, mit Pressezensur und Parteiverboten – bilden nicht die Wirklichkeit des Landes ab, sondern sind Projektionen der Altparteien in Bundestag wie EU-Parlament, Ausdruck ihrer eigenen Verkrustung. Und Viktor Orban, er ist Europas erfolgreichster Diplomat. Er schafft es, gleichzeitig mit Trump gute Beziehungen zu unterhalten und trotzdem Öl aus Russland zu importieren. Er ist der einzige Regierungschef, der es geschafft hat, ein europäisches Land in den Mittelpunkt der Friedensbemühungen zwischen den USA und Russland zu rücken, was den verheerenden Ukraine-Krieg betrifft.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:
„Wir sind der ungarischen Regierung dankbar für den unabhängigen Kurs, den sie sowohl innerhalb der EU als auch außenpolitisch-vermittelnd fährt. Gedankt wird diese rationale Politik den Ungarn in der linken Presse und in der EU leider nicht immer: Ausgerechnet die bellizistische EU, die selbst in vielerlei Hinsicht im rechtsstaatlichen Glashaus sitzt und dort mit Steinen wirft, will Ungarn wegen vermeintlicher ,Nichtkooperation‘ und gar wegen ,Rechtsstaatsdefiziten‘ sanktionieren. Die AfD-Fraktion stellt sich dieser gefährlichen und rein ideologisch motivierten Heuchelei der EU entgegen und wird im Interesse unserer Länder und auch des Friedens und der wirtschaftlichen Rationalität verstärkt mit Ungarn zusammenarbeiten. Als Oppositionspartei ebenso wie später in Regierungsverantwortung.“

https://afdbundestag.de/ungarn-ist-deutschlands-natuerlicher-partner-fuer-ein-neues-patriotisches-europa

‼️👉 Regierung schustert parteinahen Stiftungen 77 Millionen Euro zu


„Auf den letzten Metern zum Haushalt 2026 will die Bundesregierung den parteinahen Stiftungen zusätzliche 77 Millionen Euro zuschustern. Dies geht aus Dokumenten hervor, die NIUS vorliegen.

Dass für parteinahe Stiftungen nun weitere Millionen locker gemacht werden, passt zu den großzügigen Förderungen, mit denen die Regierung auch andere politische Organisationen bedenkt, etwa durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. CDU-Ministerin Karin Prien erhöht das Budget des Programms 2026 auf 191 Millionen Euro.“ …“


https://nius.de/politik/news/regierung-stiftungen-77-millionen-euro/71ec5569-e927-477c-bcfc-cd0151ec9720

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BverfG-Entscheidung von Oktober 2025! Keine Sitzblockaden, die eine genehmigte Versammlung faktisch stilllegen!
=> Wir werden die Gerichte und die ausführenden Polizeiführer vor Ort künftig an diese Entscheidung erinnern! Die Praxis war und ist bei AfD-Veranstaltungen und Gegendemos regelmäßig eine ganz andere! Wir sind gespannt...

"BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein
Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie:
Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-2428/20-bundesverfassungsgericht-versammlungsrecht-verfassungsbeschwerde-unbegruendet-gegendemonstration

Jeder sechste junge Mann muss nicht zur Musterung, weil er keinen deutschen Pass hat

NIUS hat die Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamts auf Basis des Zensus 2022 ausgewertet. Ergebnis: Jeder sechste junge Mann muss nicht zur Musterung, weil er keinen deutschen Pass hat.

Hier klicken. 🤏

Daten: Eurobarometer seit Beginn 2010.

https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3372

Prozentsatz der Befragten, die Klima/Umwelt als eines der beiden wichtigsten Themen für die EU nennen.

Aus der Reihe: Umfrageergebnisse, die den Agentur-Chefs vom Dienst nicht gefallen.

Via Bjorn Lomborg.

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+++ Sonder-Unvermögen: Fast eine Milliarde für neues Migrations-Einfallstor statt für echte Zukunft! +++

Klingbeil und Merz konzipieren gerade den größten Schulden-Betrug aller Zeiten. Das geplante „Sondervermögen Infrastruktur und K l i m a schutz“ in Höhe von 500 Mrd. Euro kommt die Steuerzahler und nachfolgende Generationen teuer zu stehen. Nach den Beschlüssen aus der letzten Nacht werden allein im kommenden Jahr unfassbare 180 Mrd. Euro neue Schulden seitens der Regierung aufgenommen. Anders als angekündigt wird ein wichtiger Teil der Sonderschulden nicht für neue Investitionen verwendet, sondern versickert in der Migration, die offenbar zusätzlich befeuert werden soll. Beispielsweise wird die sogenannte Work-and-Stay-Agentur ihre Finanzierung über das genannte „Sondervermögen“ erhalten. Das Online-Portal zur Steuerung und Unterstützung der Erwerbs(?)-Migration wird rund 775 Mio. Euro kosten.

Ziel der Plattform ist es angeblich, bürokratische Prozesse zu bündeln und Personen aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten möchten, einen zentralen digitalen Zugang zu ermöglichen. Ursprünglich waren für den Aufbau der Plattform 25 Mio. Euro im regulären Haushalt des Arbeitsministeriums vorgesehen. Dieser Betrag wurde später auf 50 Mio. erhöht, bevor er schließlich auf 35 Mio. reduziert wurde. Bezeichnend ist vor allem die Verschiebung der Finanzierung: Finanzminister Klingbeil verlegte die Kosten in das „Sondervermögen“, das eigentlich ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur vorgesehen war. Bis 2029 sollen die laufenden Kosten des Portals weitere 740 Mio. Euro betragen, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre. Hier haben wir es mit der Umwidmung von Ausgaben zu tun, vor der die AfD bereits bei der Einführung des „Sondervermögens“ warnte. Die Regierung beweist ihr Sonder-Unvermögen zu solider Finanzpolitik!

Statt neue Investitionen zu ermöglichen, werden durch die Verschiebung Mittel aus dem regulären Haushalt entlastet und dauerhafte Verwaltungskosten aus dem Kredittopf gedeckt. Mit diesem Taschenspielertrick werden die Bürger gleich wieder hinters Licht geführt. Keine Migrationsbegrenzung, sondern wieder ein neues Einfallstor. Mit Begriffen wie „Fachkräfte“ ist ja mittlerweile eine geradezu legendäre Täuschungshistorie verbunden. Es ist ungeheuerlich, wie die Regierung den Schuldenberg immer weiter auftürmt, nun sogar für Projekte, die die Linken nicht besser hätten ersinnen können. Aber so ist das eben mit einem auf links gebürsteten Merz. Deutschland wird finanziell ruiniert. Abhilfe gibt es nur mit einem großen Rotstift, geführt von der AfD!

https://www.nius.de/politik/news/work-and-stay-migration-sondervermoegen/1a15940b-9e62-4656-a4a5-b83e48b2c22c

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Linkspresse gegen Gold in ahistorischem Zusammenspiel mit dem Geheimdienst – Boehringer Klartext (255)
https://www.youtube.com/watch?v=pDpA2v6nt54

Rechtsextremes Gold?
Hoch suggestive und ideologische Pressefrage gegen Edelmetalle
Stellt der Verfassungsschutz den Edelmetallhandel unter Extremismusverdacht?
Angebot zum Wortlautinterview zu Gold an den Tagesspiegel
Ist Schmähung „Crashprophet“ bei 99 % Wertverfall des Dollar ggü. Gold haltbar?
Hitler war erklärter Goldgegner! Vgl. u.a. seine Rede vom 10.12.1940

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Sehr hörens- und nachdenkenswertes Interview von Dr. Ulrich Vosgerau - mit grundlegenden und wichtigen Gedanken zur nach Ansicht von Vosgerau seit etwa 1995 gleichgeschalteten Medienwelt - und im Gefolge dann auch der Politikwelt und der meisten Institutionen und Eliten inklusive sogar der Judikative.

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"Deutschland rutscht in die Postdemokratie"
So nennt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau das, was gerade in Deutschland geschieht. Hausdurchsuchungen wegen missliebiger Tweets, Polizei vor der Tür, weil jemand eine unliebsame Meinung äußert und Amtsrichter, die solche Maßnahmen abnicken.


https://youtu.be/8MkjZ5y6D7c?si=XC1MpMPJR7-dL8nM

Endstufe des Irrsinns: Correctiv erklärt, mit „Ausweisung deutscher Staatsbürger“ sind keine realen Ausweisungen gemeint
Correctiv behauptet [heute, vor Gericht nicht einmal mehr], in Potsdam sei tatsächlich über Ausweisungen deutscher Staatsbürger gesprochen worden. Stattdessen erklärt Correctiv [nun vor Gericht], die Passage sei lediglich eine Bewertung – ein „einordnendes Nachwort“, eine „wertende Prognose“.
Rechtsanwalt Dr. Felix W. Zimmermann fasst die widersprüchliche Position Correctivs bündig zusammen. Correctiv sage im Kern: „Ja, es stimmt – in Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder diskutiert. Aber wir finden, die Ideen von Sellner laufen auf das Gleiche hinaus, daher dürfen wir – als Bewertung – von einem Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger sprechen.“
Folgt man Correctiv, hätten die Journalisten nur sorgfältiger lesen müssen. Sie hätten erkennen müssen, dass „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gar nicht bedeutet, dass über reale Ausweisungen gesprochen wurde – ein argumentativer Totalschaden.

https://nius.de/medien/news/endstufe-des-irrsinns-correctiv/a9eccc1b-115d-4af2-acdc-c38e4bfdcd9d

Empörung in der Klimasekte: Der Sender CBS hat den Großteil seiner Redaktion zum Thema „Klimakrise“ entlassen. Offenbar stehen Panikmache und Umverteilungspropaganda unter der neuen Führung nicht mehr hoch im Kurs.

Artikel hier lesen: https://report24.news/apokalypse-abgesagt-cbs-news-feuert-sein-klima-team/?feed_id=53500

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