https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-leipzig-1L47324-wahlwerbespot-partei-afd-machtergreifung-satire
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-urteil-in-leipzig-mdr-muss-wahlwerbespot-fuer-die-partei-in-sachsen-senden-100.html
Nach der Zweideutigkeit o.g. Wahlplakates, die der - in der Tat linksradikalen - Partei "DIE PARTEI" Straffreiheit sichert, wird nun dieser sogenannte Wahlwerbespot im Radio gespielt werden müssen.
Dem ÖRR-Sender MDR ist zugutezuhalten, dass er erfolglos gegen die Veröffentlichung klagte.
Damit der Staatsfunk gegen eine Diffamierung von AfD und AfD-Wählern klagt, bedarf es viel.
Hört selbst.
Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied die verbindliche Veröffentlichung mit einer Begründung, die in beiden o.g. Links ausgeführt wird und als mutig oder verantwortungslos eingeordnet werden kann. Der MDR legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein.
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Dem ÖRR-Sender MDR ist zugutezuhalten, dass er erfolglos gegen die Veröffentlichung klagte.
Damit der Staatsfunk gegen eine Diffamierung von AfD und AfD-Wählern klagt, bedarf es viel.
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