In einer überraschenden Wendung hat das oberste Gericht Italiens die Auslieferung eines 49-jährigen Ukrainers, der im Verdacht steht, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee organisiert zu haben, an Deutschland gestoppt. Diese Entscheidung des Kassationshofs in Rom hebt ein vorheriges Urteil einer niederen Instanz auf und sorgt für Aufsehen in den internationalen Beziehungen.

Der Fall hat nicht nur juristische, sondern auch politische Dimensionen. Die Nord-Stream-Pipelines, die als kritische Infrastruktur für die Energieversorgung Europas gelten, waren Ziel eines schweren Anschlags, der die Energiepolitik und die Sicherheitslage in der Region nachhaltig beeinflusst hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Identifizierung und Verfolgung der Verantwortlichen, wobei die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist.

Die Entscheidung des italienischen Gerichts könnte als Signal für die Komplexität internationaler Rechtshilfeverfahren gesehen werden. Während Deutschland auf die Auslieferung des Verdächtigen drängt, um die Ermittlungen voranzutreiben, zeigt sich Italien zurückhaltend, möglicherweise auch aus Sorge um die rechtlichen und politischen Implikationen einer solchen Auslieferung.

Experten betonen, dass dieser Fall die Herausforderungen der internationalen Strafverfolgung verdeutlicht, insbesondere wenn es um grenzüberschreitende Verbrechen geht, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen betreffen. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf zukünftige Fälle haben, in denen Länder um die Auslieferung von Verdächtigen ringen, die in komplexe internationale Verbrechen verwickelt sind. ..."

Mediendatenbank KEK: Inhaber- und Beteiligung
Ein Blick auf die Seite der „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK) ermöglicht einen direkten Einblick. Bei der Frage nach „Sozialdemokratische Partei“, spuckt das System den Namen Dietmar Nietan aus. Er ist der Generaltreuhänder für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Er sei zwar kein „Inhaber“, habe aber eine Beteiligung von 89.7% an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg). Die restlichen 10,3 % liegen bei der „Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH“, welche zu 100% dem Parteivorstand der SPD unterliegt. Kurz: die ddvg gehört zu 100% der SPD.

Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg)
Der Anspruch der ddvg ist es „mit ihren Beteiligungen zu einer demokratisch geprägten und freien Gesellschaft positiv beizutragen“[5], so heißt es auf der Webseite. Eigentümerin sei seit 1971 die SPD, aber die:
(…) redaktionelle und journalistische Unabhängigkeit und Integrität ist unser Anspruch an sämtliche Aktivitäten im Verlagsgeschäft
ddvg: Grundsätze zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit

An 13 Unternehmen mit rund 500 Medienangeboten – Radio, Print, TV und Online – , ist die SPD mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) beteiligt, laut Mediendatenbank KEK. Welche gehören zum Beispiel dazu?

NRW1
Radio Bielefeld
Radio Gütersloh
Radio Herford
Radio Hochstift
Radio Lippe
radio NRW
Ebenso unter anderem folgende Zeitungen:

Der Ravensberger
Haller Kreisblatt
HK am Sonntag
Lippische Landes-Zeitung
Mindener Tageblatt
Neue Westfälische
NW am Sonntag

Auch www.newsaktuell.de, www.prisma.de oder www.presseportal.de gehören zu 100% der SPD. Media Ownership Deutschland[8] schreibt in dem Artikel: „Politischer Einfluss auf Medien in Deutschland“, die Suche nach einer vollständigen SPD-Beteiligung in den Rechenschafts-berichten der Partei gleiche „einem Fass ohne Boden“, denn Medien wie die Neue Westfälische, die teilweise in SPD-Eigentum sind, „berichten häufig ohne Hinweis auf die Eigentümerstruktur über die Partei.“

Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft: 100 %
An der Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, mit Sitz in Berlin hat die SPD – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) – ebenfalls 100 Prozent Anteile. Ein paar Beispiele der 72 Medienangebote sind:

Cux Journal
Cuxhavener Nachrichten
der helgoländer
Niederelbe-Zeitung
Zeitungsgruppe Nord Gruppe B

Verlagsgesellschaft Madsack: 23,1%
Die Mediengruppe Madsack ist ein Medienkonzern aus Hannover, gegründet 1893 von August Madsack. Der Konzern hat rund 300 Medien, zu denen auch das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) zählt.[9] Es beliefert nach eigenen Angaben mehr als 125 Medienmarken in Deutschland mit Inhalten. Madsack ist einer der größten Medienkonzerne in Deutschland“, schreibt Media Ownership Deutschland.[10]
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In Vorbereitung auf die COP30 – die 30. UN-Klimakonferenz, die im November in Belém (Brasilien) stattfinden soll – wurden Schätzungen zufolge über 100.000 ausgewachsene Regenwaldbäume gefällt. Die neue vierspurige „Avenida Liberdade“ soll die Anreise für Staatschefs, Wissenschaftler, NGOs und Vertreter der „Zivilgesellschaft“ beschleunigen.

Die Konferenz findet vom 10. bis 21. November 2025 statt und soll laut offiziellen Angaben über die „zukünftigen globalen Klimaprioritäten“ beraten.

Ironie des grünen Fortschritts

Die Vorstellung, dass Delegierte durch frisch gerodete Amazonasflächen fahren, um an einer Konferenz zum Schutz des Klimas teilzunehmen, bleibt nicht unbemerkt. Umweltgruppen warnen vor weiterer Entwaldung und der Zerstörung des Lebensraums lokaler Tierarten, während die brasilianische Regierung von „notwendiger Infrastruktur“ spricht. (...)

Klimapolitik und Doppelmoral

Die Ereignisse erinnern an die COP29 im vergangenen Jahr in Baku (Aserbaidschan), die von Kritikern als „Klimaschwindel“ bezeichnet wurde. Dort drängte die Europäische Union auf einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – und verlangte, dass die entwickelten Länder noch größere finanzielle Lasten übernehmen sollten, während China und andere große Industriestaaten nur „freiwillig“ beitragen müssten.

Nun scheint sich die Ironie fortzusetzen: Für den Klimaschutz fällt der Amazonas – ausgerechnet im Namen der Klimagerechtigkeit."