🔷 AfA-Pressemitteilung 🔷

Quo vadis Justitia ?
Bundesverwaltungsgericht in der Kritik.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hat aktuell entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben (Urteil vom 09.10.2025 - 3 C 5.24).

"Der Staat zeigt mit diesem Urteil unmissverständlich, dass das Corona-Regime kein Unfall war, sondern ein Testlauf. Wer gehorcht, bekommt Rechte. Wer widersteht, wird bestraft. Es geht hier nicht um das Infektionsschutzgesetz, sondern um Disziplin" (Report 24 vom 12.10.2025).

Wer sich aktuell vielleicht freut, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Programmvielfalt beim ÖRR anmahnt - an sich eine rechtliche Selbstverständlichkeit - (gleichwohl den "schwarzen Peter" der Wissenschaft zuschiebt [M. Meyen 16.10.25]), der musste sich vorher spätestens seit der Impfentscheidung des BVerwG im Soldatenprozess grundsätzlich fragen, ob das "Rechtsstaatsprinzip" beim BVerwG noch Gültigkeit hat. Durch das kritiklose Abnicken politischer Fehlentscheidungen offenbarte sich einmal mehr das erschreckende Versagen der meisten Verwaltungsgerichte bei Corona-Fällen. Der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" wurde spätestens seit der "Leipziger Absegnung" der Impflicht bei der Bundeswehr immer lauter. Das aktuelle Quarantäne-Urteil ist ein weiteres Beispiel unter vielen.

Allerdiings:

Durchaus berechtigte Formulierungen wie "Skandalurteile" o.ä.
lassen die Ursache für diese Misere außer Acht:

Solange vor allem die oberen Verwaltungsgerichte (wie auch das Bundesverfassungsgericht) weitgehend politisch besetzt werden, ist strikte Gewaltenteilung und damit eine von der Legislative/Exekutive unabhängige Kontrollfunktion der Justiz nicht gewährleistet. "Wes Brot ich ess", des Lied ich sing' '" beschreibt treffend den gegenwärtigen Zustand der deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Die Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine grundlegende Justizreform mit dem Ziel "Wiederherstellung strikter Gewaltenteilung". Dazu gehört an erster Stelle, dass Richterstellen endlich unabhängig von der Parteipolitik besetzt werden. Solange aber die Auswahl der Richter und deren Rechtsprechung dem Machtgerangel von Parteien und Koalitionen im Hinterzimmer folgen, bleibt der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" legitim.

Dr. Christian Knoche
AfA-Pressereferat
18.10.2025.

Weckruf: Die Impfpflicht war näher, als man dachte

Neue Enthüllungen zeigen: Eine geheime „AG-Impfpflicht“ im Bundestag diskutierte intern nicht nur Bußgelder, sondern auch Zwangshaft zur Durchsetzung der Corona-Impfung.

987 Seiten interner E-Mails belegen, dass SPD, Grüne und FDP im Januar 2022 detailliert über Vollstreckungsoptionen und Einkommensabhängige Strafen berieten, während man öffentlich von „Solidarität“ sprach.

Besonders pikant: Das RKI zweifelte intern an der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht, schwieg aber im offiziellen Gremium und sprach sich dort für sie aus.

Das Fazit von Journalistin Aya Velázquez:

„Diese E-Mails zeigen, auf welch brüchiger Grundlage die Argumente für eine generelle Impfpflicht standen – und wie nah Deutschland am Zwangsstaat vorbeigeschrammt ist.“

Wer damals von „Verschwörungstheorie“ sprach, liest heute Protokoll.

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🟥 "Fast vier Millionen sind im Zahlungsrückstand: Verweigerung des Rundfunkbeitrags wird zum Massenphänomen

Immer mehr Menschen in Deutschland entrichten den Rundfunkbeitrag nicht, viele davon verweigern die Zahlung ganz bewusst. Beinahe 1,6 Millionen Beitragsschuldner ließen es 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen.

Fast vier Millionen Beitragspflichtige zahlen den Rundfunkbeitrag regelmäßig nicht pünktlich oder sogar überhaupt nicht. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 des mit der Eintreibung der Beiträge beauftragten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, dem Nachfolger der GEZ, hervor. Beinahe 1,6 Millionen Beitragsschuldner ließen es über das Jahr verteilt sogar auf ein Vollstreckungsersuchen, die finale Mahnstufe, ankommen.

22,73 Millionen Mal leitete der Beitragsservice Maßnahmen gegen Nichtzahler ein. Bei knapp 47 Millionen Beitragspflichtigen, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten insgesamt verzeichnen, war also ein erheblicher Anteil betroffen. Ende des Jahres waren mehr als 8 Prozent der Konten nicht ausgeglichen. [...]

apollo-news.net/fast-vier-millionen-sind-im-zahlungsrueckstand-beitragsverweigerung-wird-zum-massenphaenomen/

Eine Zensur findet nicht statt 😱
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Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung rechtswidrig - Transition News
https://transition-news.org/biometrische-uberwachungsplane-der-bundesregierung-rechtswidrig

“Reichsbürger-Prozess” in Frankfurt tritt auch nach 18 Monaten auf der Stelle. Johanna Findeisen ist seit fast zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft bleibt Beweise für Schuld noch immer schuldig. Neue Schikanen am Tag der Solidaritätskundgebung vor der JVA Frankfurt. Prof. Dr. Martin Schwab erhebt erneut schwere Vorwürfe. Zwei Untersuchungshäftlinge sind bereits verstorben.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-10-08-macht-sich-der-rechtsstaat-schuldig-beim-fakeprozess-reichsbuerger.html

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#MdFF25 - Debatte: Krieg in der Ukraine
6. September 2025 – 6. Magdeburger Friedensfestival Wann begann der Ukrainekrieg, Wehrpflicht, Kriegskredite und Einsatz der Bundeswehr im Inneren Gastredner: Lother Schröter, Robert Farle, Florian Pfaff, Malte Fröhlich
https://youtu.be/elP4EL3E6j0


∟ https://freiepresse.news/2025/07/29/magdeburger-friedensfestival-2025/
∟ https://www.mdff.eu

#Fotokampagne Perin Dinekli - Wir fordern ihren Freispruch! (8)
Tanz der Freiheit - Fotokampagne mit 21 Unterstützern, macht bitte auch mit!

BITTE TEILEN! Berufungsverhandlung: Perin befindet sich aktuell in Berufung gegen die im Oktober 2023 erfolgte Verurteilung wegen des angeblichen Ausstellens „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“.

Aktuelle Prozesstermine:
Landgericht Offenburg, Moltkestraße 38, 77654 Offenburg
26.11.2025 (Mittwoch) 08:45 Uhr: Sitzungssaal 2, Gebäude C, 1. / Obergeschoss
03.12.2025 (Mittwoch) 08:45 Uhr: Sitzungssaal 1, Gebäude C, / Erdgeschoss
09.12.2025 (Dienstag) 08:45 Uhr: Sitzungssaal 2, Gebäude C, 1. / Obergeschoss

Perin Dinekli wird vorgeworfen, während Zeiten der umstrittenen und zwielichtigen Corona-Politik der Bundesregierung „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausgestellt zu haben. So soll Perin Dinekli einer in Offenburg bekannten „Anti-Rassismus-Aktivistin“ angeblich „ohne Diagnose“ ein Maskenattest ausgestellt haben, das sie von der allgemein verordneten Maskenpflicht befreien sollte. …
https://www.youtube.com/watch?v=KwYqmT4LVPg

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https://www.freiepresse.news/2025/09/18/freispruch-fuer-perin-dinekli/

AUSFÜHRLICHE HINTERGRÜNDE
https://freiepresse.news/2023/09/20/perin-dinekli-und-das-genfer-aerztegeloebnis/

https://de.rt.com/inland/259342-russische-bedrohung-pistorius-kuendigt-strategischen/
"Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an — RT DE

Der Rest der Welt lacht sich schief über soviel Arroganz einhergehend mit totaler Verblödung in Brüssel! https://freedert.online/europa/259377-eu-verbietet-transit-russischen-gases/

https://youtu.be/nHKG-7hRTFo?si=BmR8rDUgXDwAz7oQ

"Die Politik WILL Pandemien erklären!"

Bei seiner Einvernahme in der 5. Sitzung des Thüringer Corona-Untersuchungsausschusses am 30.09.2025 konstatierte Prof. Dr. Stefan Homburg, dass die angeblichen Infektionszahlen, die mit einer PCR festgestellt worden seien, nichts aussagen und nur dazu dienten, eine Pandemie-Propaganda zu ermöglichen.

„Die Politik will Pandemien erklären, obwohl es keine gibt. Früher hieß Pandemie: ‚Es gibt viel Kranke und Tote.‘ Davon ist man völlig weg. Es geht jetzt nur noch um Laborwerte und Prognosen von Computermodellen, beides etwas, was im Dienste der Regierung gebogen werden kann. Mit den PCR-Zahlen, die nichts aussagen, hat man eine Pandemie simuliert.“

Obwohl sich während der Corona-Pandemie niemand darüber wunderte, dass diese von der Bundesregierung ausgerufen wurde, hielt die Regierungsfraktion das inzwischen für eine Falschaussage des Prof. Dr. Homburg, der sich jedoch nur auf die RKI-Protokolle beziehen musste, um die verblüfften Abgeordneten eines Besseren zu belehren.

👉🏻Die Reportage dazu findet ihr hier.
https://youtu.be/TcoyzWY24cU?si=u57vQcFQW_0CnyKt

Achtung neue Uhrzeit bedingt durch die Winterzeit.

20.10.2025 Ansbach

Langer Prozesstag heute in Ansbach. Viele Anträge, die protokolliert werden mussten. Alle abgelehnt. Viele Pausen und am Ende kein Urteil.

Dafür haben wir sehr oft Reise nach Jerusalem gespielt bis endlich alle einen Platz hatten 😅

Es gab oft Applaus von den Zuschauern für die Ausführungen von Bernd Bayerlein und seinen Anwälten. Ca. 80 Menschen hatte der Richter sicher nicht oft in seinen Prozessen sitzen 😅

Der Livestream ist leider abrupt abgebrochen, weil ich noch mit dem WLAN vom Gericht verbunden war und die pünktlich um halb fünf Feierabend gemacht haben 😅

Hier findet ihr das Interview mit Bernd Bayerlein und zwei Prozessbeobachtern😀
https://youtu.be/nSnygeYTTWU?si=4_JyrvDTNheDN53d

Für mehr Berichte folgen auf...
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Heute endlich angekommen. Das Buch welches am 12. Oktober 25 bei der 6. Bürgerrechtskonferenz in Eberswalde vorgestellt wurde. Anspruch und Wirklichkeit des Grundgesetzes als Leitbild für unsere Gesellschaft: Wieviel Demokratie leben wir? Wo zeigen sich totalitäre Element in der „Neuen Normalität“? Wie können wir totalitäre Anfälligkeit langfristig vermeiden? Lisa Marie Binder, Autorin und studierte Rechtswissenschaftlerin https://www.youtube.com/watch?v=Xmc4nH0AU8I

https://de.rt.com/inland/259359-un-deutschland-muss-kriminalisierung-und/
UN: Deutschland muss Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen Pro-Palästina-Aktivisten beenden — RT DE

Auf besonderen Wunsch von Sucharit Bhakdi folgt hier der am 12.10.25 veröffentlichte Beitrag über die Aufsichtsbeschwerde von Dr. Jürgen Kirchner.

Dem Beitrag ist die Videobotschaft als Odyseevideo eingebettet, der Link für Rumble und Youtube ist im Beitrag eingefügt. Sucharit bittet um breite Verteilung dieses Beitrags. Vielleicht können SIe dabei helfen?
Ich selber werde ihn heute an die freien Medien und kritische Journalisten teilen.

https://www.mwgfd.org/2025/10/gefahr-im-verzug-ein-brisanter-vorstoss-von-dr-juergen-kirchner/

Am 13. Oktober trat MWGFD-Mitglied Dr. jur. Beate Pfeil als Sachverständige im Deutschen Bundestag bei der Anhörung zum Gesetzentwurf IGV auf.

In ihrem ersten Redebeitrag erläuterte sie – auf Nachfrage der Abgeordneten Dr. Baum – inwiefern die WHO aufgrund struktureller Schwächen durch die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten eingreifen kann (56:40–01:03).

Ein zweiter Beitrag widmete sich dem anhaltenden Spannungsverhältnis zwischen WHO/IGV und dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf das zugrunde liegende Wertesystem und die Meinungsfreiheit (01:28–01:33).
https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1111928-1111928

Foto von Ibrahim Ibrahim

Hamas: Israelische Besatzung verletzt weiterhin Waffenstillstand und nutzt Hungersnot zur politischen Erpressung
von Emad Almarshahi, 20. Oktober 2025
Der Sprecher der Hamas-Bewegung, Hazem Qassem, bekräftigte am Montag die uneingeschränkte Verpflichtung der Bewegung zu den Einzelheiten des Waffenstillstandsabkommens, einschließlich der gleichzeitigen Freilassung aller lebenden Gefangenen, und warf der israelischen Besatzung vor, das Abkommen weiterhin zu verletzen.
Qassem erklärte, die Bewegung arbeite täglich an der Übergabe der Leichen der israelischen Gefangenen, stehe aber angesichts des Ausmaßes der Zerstörung im Gazastreifen vor „großen Herausforderungen“. Er wies darauf hin, dass die Besatzung zu Beginn des Krieges gezielt die Gefangenen und ihre Entführer angegriffen habe, was zu logistischen Schwierigkeiten geführt habe, insbesondere aufgrund des Mangels an schwerem Gerät zum Wegräumen der Trümmer.
Der Sprecher bestätigte, dass die Hamas mit Vermittlern und der amerikanischen Seite über die Verstöße der Besatzung kommuniziert habe und warnte, dass „Israel“ die Frage der humanitären Hilfe „als Mittel zur politischen Erpressung“ ausnutze und eine Politik des Hungers gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen wieder einführe.
Qassem forderte alle einflussreichen Parteien auf, einzugreifen, um „Israels Einhaltung“ des Abkommens sicherzustellen.
https://hodhodyemennews.net/en_US/2025/10/20/hamas-israeli-occupation-continues-to-violate-ceasefire-uses-starvation-for-political-blackmail/