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Forwarded from Overton-Magazin
Orban: „Wir werden weder Soldaten noch Geld noch Waffen zu diesem Krieg beitragen“

Der ungarische Ministerpräsident gibt sich als Friedenspolitiker und hat eine Unterschriftenliste gegen einen "Brüsseler Kriegsplan" gestartet, um zu zeigen, „dass wir weder Soldaten noch Geld noch Waffen zu diesem Krieg beitragen werden".

Ein Artikel von Florian Rötzer.

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Forwarded from R. T. Niemeyer
„Wir haben Gorbatschow kategorisch zugesichert, dass die NATO nicht nach Osten verschoben würde, wenn ein vereintes Deutschland in der NATO bleiben könnte.“

Jack Matlock, US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987 bis 1991, vor 30 Jahren.

Die NATO bewegte sich jedoch nach Osten in Richtung Russland, und der Rest ist Geschichte!
PCK SCHWEDT
🟥 🇩🇪 UNO erhebt Folter-Vorwürfe gegen Deutschland – Systemversagen offiziell bestätigt

„Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen.“
Alice Jill Edwards, UN-Sonderberichterstatterin für Folter

Was die UNO festgestellt hat

🇩🇪Deutschland untersucht Polizeigewalt selbst – die Täter prüfen ihre eigenen Taten.

Keine unabhängige Kontrollstelle, keine externe Beschwerde-Instanz.

Fälle von Misshandlung, Erniedrigung und exzessiver Gewalt werden kaum verfolgt.

Die Bundesregierung reagiert mit:

„Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Datenlage.“
Kein Eingeständnis, keine Verantwortung – nur Verwaltungsrhetorik.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-uno-menschenrechtler-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-a-79ff544b-d49c-4652-a236-7b1557f24588

⚠️ Was wir seit Jahren erleben

Polizeigewalt auf Corona-Demos – dokumentiert von Journalisten, Ärzten und dem damaligen UN-Beauftragten Nils Melzer.
Bestes Beispiel Dominik Heller BE14301

Schwerverletzte und Tote durch "Maßnahmen" – nie vollständig aufgeklärt.

Betroffene wie Thomas wurden gefoltert Folter durch Einsatzkräfte und auch noch verurteilt – Täter keine Verfahren, keine Aufarbeitung.

Justiz und Politik sehen weg, schützen Strukturen statt Menschen.

Aktuell Foltervorwürfe in JVA.
Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten

Deutschland kritisiert weltweit Folterstaaten und steht selbst unter Folterverdacht.
Das ist nicht „ein Fehler im System“.
Das ist das System.

Wenn die Regierung auf UNO-Vorwürfe nur mit Statistikfloskeln reagiert, dann ist der Rechtsstaat keine Realität mehr, sondern Fassade.

Wir fordern:
1. Unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt – sofort.
2. Öffentliche Aufarbeitung aller Einsätze seit 2020.
3. Rücktritt der Bundesregierung, die für jahrelange Vertuschung steht.
4. Volksversammlung und basisdemokratische Übergangsstruktur nach FWO-Modell.

Nur wenn Macht kontrolliert wird, kann Recht bestehen.
Ohne Kontrolle wird Macht zu Gewalt.

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2025/10/20 03:58:06
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