Dr. Kristin Brinker - MdA

Das Fragerecht des Abgeordneten ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument. Dass Marc Vallendar, MdA, erst vor dem Verfassungsgericht klagen musste, lässt tief blicken. Hoffentlich besinnt sich der Senat von Berlin und gibt endlich die geforderten Auskünfte zu den Vornamen von Messertätern.

Dass ausgerechnet der Senat unter Führung von Kai Wegner die Vornamen nicht nennen will, ist besonders bemerkenswert. War es doch Wegner selbst, der den Wahlkampf 2023 mit einer Vornamenabfrage der Silvesterkrawall-Täter für sich entscheiden konnte. Wegner bekam damals auch keine Antwort und ließ das Ganze nach seiner Wahl auf sich beruhen. Sein persönliches Ziel hatte er ja erreicht - endlich Regierender Bürgermeister.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-der-berliner-verfassungsgerichts-der-senat-muss-die-haeufigsten-vornamen-von-messertaetern-rausruecken-li.2330576

Berliner Zeitung

Senat muss Vornamen von Messertätern mitteilen – Urteil des Berliner Verfassungsgerichts

Die AfD wollte zu 1197 deutschen Tatverdächtigen die Vornamen wissen. Der Senat verweigerte die Herausgabe unter Hinweis auf deren Persönlichkeitsrechte.

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Das Fragerecht des Abgeordneten ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument. Dass Marc Vallendar, MdA, erst vor dem Verfassungsgericht klagen musste, lässt tief blicken. Hoffentlich besinnt sich der Senat von Berlin und gibt endlich die geforderten Auskünfte zu den Vornamen von Messertätern.

Dass ausgerechnet der Senat unter Führung von Kai Wegner die Vornamen nicht nennen will, ist besonders bemerkenswert. War es doch Wegner selbst, der den Wahlkampf 2023 mit einer Vornamenabfrage der Silvesterkrawall-Täter für sich entscheiden konnte. Wegner bekam damals auch keine Antwort und ließ das Ganze nach seiner Wahl auf sich beruhen. Sein persönliches Ziel hatte er ja erreicht - endlich Regierender Bürgermeister.

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BY Dr. Kristin Brinker - MdA