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Liebe Freunde, liebe Leser,

normalerweise müssten die Europäische Union und die CDU in Deutschland heilfroh darüber sein, dass sich US-Präsident Donald Trump um Frieden in der Ukraine bemüht und das tausendfache Sterben möglichst schnell beenden will.

Aber – die Arroganz von führenden, deutschen EU-Politikern wie Manfred Weber (CSU), Ursula von der Leyen und David McAllister (beide CDU) ist grenzenlos.

Am Donnerstag kritisierte das EU-Parlament die USA allen Ernstes für deren aktuelle Friedensbemühungen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/nazis-in-der-cdu-frieden-mit-russland/

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Die Innenministerkonferenz (IMK) berät diese Woche die Sicherheit in Fußballstadien. Die Fans befürchten eine Kriminalisierung und Auswüchse eines Überwachungsstaates.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Heiko Gumprecht:

„Die Straftaten und Verletzten in Fußballstadien sind rückläufig. Währenddessen ist die Zahl der Schwerverletzten durch Messergewalt seit 2019 um 50 Prozent gestiegen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/ja-zu-stimmungsvollen-stadien-nein-zu-einer-ueberwachung-aller-fussballfans/

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Landräte, Bürgermeister, Finanz-Verantwortliche schlagen am Montag im Sächsischen Landtag Alarm: Die kommunalen Kassen sind leer, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kosten steigen und die Einnahmen halten nicht mit, brechen teilweise sogar weg! Das hat die heutige Anhörung von Experten im Landtag ergeben, zu der Thomas Thumm (AfD) als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“ eingeladen hatte.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/buergermeister-schlagen-alarm-und-suchen-loesungen-haushalte-mit-rekord-minus/

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Alle Windräder abreißen! Subventionen streichen, Natur und Gesundheit schützen! Jörg Urban (AfD)

Zur kommenden Landtagssitzung am Mittwoch bringen die Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam einen Antrag ein, in dem es u.a. um Hilfe für Impfopfer durch Corona-Impfungen gehen soll.

Dazu erklärt der Obmann des Corona-Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, Thomas Prantl:

„Inhaltlich freuen wir uns natürlich, dass die Parteien, die uns bisher als Corona-Leugner oder wahlweise als Verschwörungstheoretiker bezeichnet haben, wenn es um die Impfnebenwirkungen ging, mit diesem Antrag anerkennen, dass die AfD-Fraktion all die Jahre Recht hatte. Inhaltlich identische Anträge haben wir bereits im Dezember 2021 und im Juli 2022 eingebracht und mussten uns dafür verhöhnen lassen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-wirkt-nach-vier-jahren-ideologischer-mauer-soll-impfopfern-endlich-geholfen-werden/

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In Sachsen leben aktuell 1.273 ausländische Intensivtäter. Abgeschoben wurden in diesem Jahr bis 30. September nur 50 Intensivtäter. Nach Afghanistan und Syrien fand keine einzige Abschiebung statt, obwohl 328 Syrer und 96 Afghanen als Intensivtäter registriert sind.

Lediglich 365 der ausländischen Intensivtäter (MITA) befinden sich in Haft. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/4684) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-null-syrische-und-null-afghanische-intensivtaeter-abgeschoben/

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Mit Stimmen von BSW und AfD wurde am 3. Dezember 2025 im Sächsischen Landtag die Dringlichkeit des AfD-Antrags (Drs. 8/4943) zur Ablehnung der Gesundheitsvorschriften der WHO beschlossen. CDU und SPD enthielten sich.

Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Einführung der sogenannten „pandemischen Notlage“ auf globaler Ebene. Wir befürchten, dass sich dann die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in nationale Belange einmischt. Anscheinend hat man bei der WHO nichts aus Corona gelernt!

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/pandemie-alarm-durch-who-corona-2-0-nein-danke/

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Thomas Thumm (AfD) hält Altparteien den Spiegel vor: Sie sind schuld am Niedergang der Wirtschaft!

Die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert will für die Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung einführen. Auch wer sich nicht strafbar gemacht habe, müsse damit rechnen, dass ihm das Referendariat verweigert wird.

Hintergrund ist der Fall eines Referendars, der zuvor als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten tätig war.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/regierung-bereitet-berufsverbote-vor-angriff-auf-grundrechte/

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Verbrenner-Verbot aufheben? Nächste CDU-Lüge! | Jörg Urban Direkt

CDU-Chef Merz schreibt einen Bettelbrief an seine Parteikollegin von der Leyen, damit sie das EU-Verbrenner-Verbot etwas entschärft. Jetzt kommt heraus: Preiswerte Verbrenner, wie wir sie kennen und lieben, sollen nie wieder fahren dürfen!

Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban, über die Hintergründe.

👉 Zum Video auf Youtube: https://youtu.be/LaDbBlIY1NM

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Unsere Söhne an die Ostfront? Jörg Urban (AfD) sagt entschieden NEIN! Altparteien grölen dazwischen ...

Das Wohl unserer Kinder interessiert Sie nicht! Kostenloses Schul-Essen abgelehnt! Romy Penz (AfD)

Im Asylbewerberleistungsgesetz ist unmissverständlich geregelt, dass „Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“.

Einfacher ausgedrückt: Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, die Asylunterkünfte selbst zu reinigen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/gesetzliche-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-endlich-flaechendeckend-umsetzen/

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Andrè Wendt (AfD) fordert eine gerechte Rentenreform. Der Weg der Regierung, eine Rente mit 70 vorzubereiten, ist falsch!

Die sächsische AfD-Fraktion hat in dieser Plenarwoche zum einen kostenfreies Mittagessen an allen Kindergärten und Schulen beantragt. Zum anderen forderten wir, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitspflicht für Asylbewerber, die es seit Anfang der 90er-Jahre gibt, mit 30-jähriger Verspätung endlich einmal konsequent anzuwenden.

Die Reaktion der CDU: Beide Anträge wurden abgelehnt!

Währenddessen wirbt Sven Schulze, CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, mit einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Wie verlogen!

In Rheinland-Pfalz fordert der dortige CDU-Chef Gordon Schnieder währenddessen: „Ich glaube, dass das kostenlose Mittagessen in eine moderne Bildungslandschaft mit hineingehört.“ Wie verlogen!


Merke: Auch wenn die CDU manchmal gute Projekte vorschlägt, so tut sie doch immer das Gegenteil ihrer Ankündigungen!

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Die sächsischen Kommunen forderten im September, die Mindestinvestitionshöhe für Mittel aus dem Sondervermögen des „Sachsenfonds“ von 250.000 auf 50.000 Euro abzusenken.

Andernfalls ist eine Benachteiligung von kleinen Kommunen in ländlichen Regionen bei der Sanierung der Infrastruktur zu befürchten. Die AfD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei diesem Anliegen und hat eine entsprechende Senkung nun beantragt (Drs. 8/5050).

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-antrag-mindestinvestitionshoehe-fuer-kommunen-von-250-000-auf-50-000-euro-absenken/

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Suizid der Wirtschaft beenden! Energiewende stoppen, preiswerte Energie nutzen! Jan Zwerg (AfD)

Corona-Diktatur: Ihre Namen stehen in den Protokollen! Thomas Prantl (AfD)

Liebe Freunde, liebe Leser,

tausende Schüler haben am Freitag in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Pirna, Annaberg-Buchholz und anderen Städten gegen die Wehrpflicht demonstriert.

Ich teile die Sorgen unserer Jugend. Denn: Die deutsche Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz wünscht sich die jungen Wehrdienstleistenden ganz offensichtlich als billige Verfügungsmasse für mögliche Kriegseinsätze.

Jeder Jugendliche, der „Frieden statt Krieg“ sagt, hat daher meine volle Unterstützung.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/schulstreik-gegen-wehrpflicht-die-sorgen-der-jugend-sind-berechtigt/

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