Der GRANITE Act ermächtigt Einwohner und Unternehmen von Wyoming, ausländische Regierungen und deren Behörden direkt vor staatlichen Gerichten zu verklagen, wenn diese versuchen, durch US-Recht geschützte Meinungsäußerungen zu zensieren.

Das Gesetz verbietet Beamten in Wyoming ausdrücklich, bei der Durchsetzung ausländischer Gesetze in Bezug auf „Online-Sicherheit, Hassrede, Falschinformationen“ und andere ähnliche Kategorien mitzuwirken, um eine ausländische Übergriffigkeit zu verhindern.

Der Gesetzentwurf sieht erhebliche finanzielle Sanktionen vor, darunter eine Mindeststrafe von 10 Millionen Dollar pro Verstoß, die verdreifacht werden kann, sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten ausländischer Staaten in den USA zur Erfüllung von Urteilen.

Ein Kernmechanismus des Gesetzes besteht darin, die traditionelle Rechtsverteidigung der souveränen Immunität aufzuheben, die ausländische Staaten häufig nutzen, um sich vor Klagen vor US-Gerichten zu schützen.
Der Gesetzentwurf ist eine direkte legislative Reaktion auf die zunehmenden Zensurforderungen ausländischer Regulierungsbehörden im Vereinigten Königreich, in der EU, in Brasilien und Australien und wurde durch aktuelle Rechtsstreitigkeiten wie den zwischen 4chan und der britischen Ofcom inspiriert.
In einem mutigen Schritt zum Schutz der digitalen Souveränität der USA hat der Bundesstaat Wyoming eine legislative Offensive gegen ausländische Regierungen gestartet, die versuchen, Online-Äußerungen innerhalb der Vereinigten Staaten zu kontrollieren.

Der bahnbrechende „Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny and Extortion (GRANITE) Act” wurde vom Abgeordneten Daniel Singh (R-Cheyenne) zur Nummerierung eingereicht und markiert den ersten formellen Schritt in einem Kampf, den seine Befürworter als entscheidend für die Meinungsfreiheit bezeichnen. Der von Rechtsanwalt Preston Byrne – der Plattformen wie 4chan in Zensurstreitigkeiten vertritt – konzipierte Gesetzentwurf zielt darauf ab, amerikanischen Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ausländische Staaten und deren Regulierungsbehörden zu verklagen, wenn diese versuchen, Meinungsäußerungen zu zensieren, die nach US-Recht geschützt sind.

Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Zensurforderungen aus Großbritannien, Brasilien, der Europäischen Union und Australien, die zunehmend versuchen, US-amerikanischen Unternehmen ihre Meinungsäußerungsstandards aufzuzwingen. Der GRANITE Act ist eine direkte Reaktion auf das, was seine Verfasser als Übergriff ausländischer Regulierungsbehörden ansehen.

Quelle: SGTReport.com

🗣️Soll bisher nur für den US Bundesstaat Wyoming gelten, aber hoffentlich übernehmen einige andere US-Bundesstaaten solch ein Gesetz. Am 5.12. wurde eine neuere Version veröffentlicht, es tut sich also was.🥳🗣️

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