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Sogar das Statistische Bundesamt wurde zur Lüge gezwungen!
Nach dem RKI in der Corona-Zeit unter Spahn und Lauterbach wurde 2023/24 offenbar auch das staatliche Statistische Bundesamt als Regierungsbehörde von seiner eigenen weisungsgebenden Oberbehörde, dem BMI, systematisch zum Vorteil der Regierung und zum Nachteil der Wahrheit und der Menschen für Regierungsinteressen missbraucht!
Ein klarer Fall von Delegitimierung des Staates durch Korrumpierung seiner Institutionen! Solche Dauerfehler immer in nur eine Richtung und wie hier in dramatischer Größenordnung sind anders nicht erklärbar!
Wo war damals Herr Haldenwang von der anderen Regierungsbehörde Verfassungsschutz, als das Land sie gebraucht hätte?
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Das Statistische Bundesamt hat still und leise seine Zahlen zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre korrigiert und das mit gravierenden Folgen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Für das Jahr 2023 war ursprünglich ein Rückgang des BIP um 0,1 Prozent gemeldet worden. Nun wurde diese Zahl deutlich nach unten auf minus 0,7 Prozent korrigiert. Auch für 2024 verschlechterten sich die Werte - von minus 0,2 auf minus 0,5 Prozent. Besonders brisant: Die neuen Zahlen fallen ausgerechnet in die Amtszeit von Robert Habeck - jenem Wirtschaftsminister, der in einer Talkshow allen Ernstes erklärte, Unternehmen gingen nicht pleite, sondern hörten ‚erst mal auf zu produzieren‘ – ein Satz, der bis heute sinnbildlich für seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit steht. Seine Bilanz ist damit noch schlechter als gedacht.
Auf Grundlage der bisherigen Werte wurden Haushaltspläne, Steuerprognosen und Sozialausgaben kalkuliert. Wenn die Basisdaten falsch sind, sind es auch die Entscheidungen, die darauf aufbauen. Milliarden an Subventionen, Förderprogrammen und Kreditaufnahmen wurden mit einer vermeintlich stabilen Wirtschaft begründet, die es in Wahrheit so nicht gab.
Brisant ist auch, wie diese falsche Lageeinschätzung politisch instrumentalisiert wurde. Während die Industrie bereits unter explodierenden Energiekosten und zunehmender Regulierung ächzte, hielt die Regierung an ihrer Erzählung vom „robusten Standort“ fest. Die revidierten Zahlen legen nahe: Die Energie- und Klimapolitik der Ampel hat die industrielle Basis deutlich stärker beschädigt, als viele es wahrhaben wollten. Unternehmen haben in diesem Klima Investitionen zurückgehalten oder gleich ganz ins Ausland verlagert - ein Prozess, der sich jetzt kaum noch umkehren lässt.
Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird schöngeredet, dann kleingeredet, und wenn die Wahrheit nicht mehr zu leugnen ist, wird sie als „übliche Revision“ verkauft. In der Privatwirtschaft würde man so etwas Bilanzfälschung nennen. Der Unterschied: Dort müssten Verantwortliche gehen.
Besser wird es mit der jetzigen Regierung nicht. Statt struktureller Reformen setzt sie in panischer Kurzsichtigkeit auf Billionen neuer Schulden, um die Wirtschaft künstlich zu stimulieren. Dieses Strohfeuer mag kurzfristig Zahlen schönen, doch es verschärft die Abhängigkeit vom Staat, treibt die Inflation an und hemmt Investitionen in produktive Bereiche. Die Folge ist ein Teufelskreis aus immer höherer Verschuldung, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einem Staatsapparat, der immer mehr Ressourcen verschlingt.
Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, braucht einen Bruch mit dieser Kultur der Verschleierung und des politischen Eigenmarketings. Eine Volkswirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie auf ehrlichen, harten Zahlen basiert.
Quelle: AfD/Schattner
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BY pboehringer [Peter Boehringer]
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