BRD kündigt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza an🔥

Deutschland will nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. „Das ist die Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht“, sagte die SPD-Politikerin im Podcast Table Today.

Das Entwicklungsministerium sei schon vor dem 7. Oktober im Gazastreifen tätig gewesen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung und bei der Unterstützung der Verwaltung. „Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen“, unterstrich Radovan. Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden, hatte Radovan bereits vor einigen Tagen angekündigt.

Unterdessen sieht es im Ahrtal übrigens noch immer aus, wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Unterstützung für notleidende Deutsche? Fehlanzeige!

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Krank und weltfremd: Wadephul behauptet: Frauen und Männer aus der Türkei "entscheidend verantwortlich für Wirtschaftswunder"🤡

Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara hat Außenminister Wadephul die Bedeutung der Türkei als wichtigen Partner betont, berichtet die ARD-Tagesschau. Die Berliner taz erklärt seinen Lesern zur Bedeutung des Besuchs des AA-Chefs in Ankara: "Einerseits ist das Land als NATO-Mitglied, das eine große Armee und Zugang zum Schwarzen Meer hat, geopolitisch mit Blick auf die Bedrohung durch Russland eigentlich unverzichtbar."

Der zweitgrößten türkischen Zeitung Hürriyet verriet der deutsche Außenminister sein Verständnis zum Thema der Geschichte der BRD und zurückliegenden Kontaktpunkten mit türkischen Einwanderern und Migranten, auch rückblickend als "Gastarbeiter" benannt. Angesprochen auf das historische sogenannte "Anwerbeabkommen" mit der Türkei, erklärt der SPD-Politiker wörtlich im Interview: "Das Anwerbeabkommen ist auch heute noch bedeutend und prägend für Deutschland. Es waren ganz entscheidend auch Frauen und Männer aus der Türkei, die mit harter Arbeit unter teils sehr schwierigen Umständen das sogenannte 'Wirtschaftswunder' möglich gemacht haben – sie haben das moderne Industrieland Deutschland mit aufgebaut."

Zur Erinnerung an jüngere Leser und Geschichtsvergessene: Das sogenannte westdeutsche Wirtschaftswunder wurde vor allem durch die Währungsreform 1948 eingeleitet und durch den Marshallplan sowie die "soziale Marktwirtschaft" unter Wirtschaftsminister und Ex-Kanzler Ludwig Erhard geprägt (Dienstzeit 1949–1966). Das erste Anwerbeabkommen wurde mit Italien im Jahr 1955 beschlossen. Es folgten weitere Verträge mit Griechenland (1960), Spanien (1960), Marokko (1963), Südkorea (1963), Portugal (1964) und Tunesien (1965). Am 30. Oktober 1961 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ein Abkommen "zur temporären Anwerbung von Arbeitskräften". Der Wiederaufbau Deutschlands war zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen.

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Syrer machen bis zu einem Jahr Urlaub in der Heimat - Und der bundesdeutsche Arbeiter zahlt weiter für Sozialhilfe und Co.🤡

Insiderinformationen, die uns zugespielt wurden, belegen das ganze ungeheuerliche Ausmaß, in dem syrischen Bürgergeldbeziehern in Deutschland die Möglichkeit gegeben wird, in ihrem Heimatland ausgedehnten Urlaub auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu machen: So können Syrer offenbar ein Jahr "auf Probe" nach Syrien ausreisen, bekommen während dieser Zeit ihre hiesige Wohnung weiterbezahlt und erhalten volle Sozialleistungen. Selbst die Hin- und Rückflüge werden vom BRD-Regime übernommen. Kinder erhalten sogar eine einjährige Beurlaubung von der Schule. Auf welcher Rechtsgrundlage dieser neuerliche Betrug am Steuerzahler betrieben wird, ist noch nicht bekannt, es scheint sich aber um eine weitverbreitete Praxis zu handeln, die man nach Kräften geheim hält.

In Syrien ist derweil aktuell ein regelrechter Tourismusboom zu verzeichnen. Das neue Regime tut alles, um so viel der fast eine Million nach Deutschland ausgewanderte Landsleute zurück zu locken. „Wir möchten, dass viele Syrer zurückkommen und das Land wieder aufbauen“, sagt der stellvertretende Tourismusminister Giath Farah. „Wir verstehen natürlich, dass viele Syrer in Deutschland arbeiten, geheiratet und Kinder bekommen haben, die dort zur Schule gehen.“ Die Regierung freue sich über jeden, der komme – sei es als Tourist oder als jemand, der ein Geschäft aufbaue und das Land auf diese Weise voranbringe.

Viele in Deutschland lebende Syrer tummeln sich dann auch in den Straßen von Damaskus oder Aleppo und besichtigen ein weitgehend zerstörtes Land, das sie entweder noch nie oder seit langer Zeit nicht mehr gesehen haben. Dabei handelt es sich sowohl um Berufstätige als auch um Bürgergeldbezieher. Allerdings stoßen die Rückkehrappelle der Regierung auf wenig Resonanz. Von den 955.000 Syrern, die in Deutschland leben, sind bis Ende August laut Bundesinnenministerium nur ganze 1.867 von ihnen in ihre Heimat ausgereist, während 25 mal so viele – 83.150 Syrer – alleine 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt bekamen. „Insbesondere die politisch instabile Lage sowie die fehlende Infrastruktur in Syrien und die daraus resultierenden Erschwernisse führen zu einer erschwerten Umsetzung der Reintegrationsunterstützung im Zielland“, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu gewunden mit.

Es besteht also verständlicherweise wenig Interesse daran, sich den Mühen des Wiederaufbaus zu unterziehen, wenn man auch in Deutschland von staatlichen Leistungen leben kann, die um ein Vielfaches über den Löhnen in Syrien liegen und zugleich noch als Tourist ins eigene Land reisen oder sogar einen einjährigen Aufenthalt absolvieren kann, der ebenfalls komplett vom deutschen Staat bezahlt wird, der Syrien offiziell noch immer als so gefährliches Land einstuft, dass Syrer hierzulande Schutzstatus genießen, während sie ihre Ferien in dem Land verbringen, wo ihnen angeblich Gefahr für Leib und Leben droht. Dem neuen Regime bringt dies Devisen, die Syrer, von denen Zigtausende dank der deutschen Turboeinbürgerung längst den deutschen Pass haben, können das Beste aus beiden Welten für sich mitnehmen, während der Deutsche, wie immer, von den eigenen Politikern zum Zahlmeister und Vollidioten gemacht wird.

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AfD erreicht bei INSA-Umfrage Allzeithoch mit 27 Prozent🔥

Die "GroKo" wirkt: Im aktuellen Sonntagstrend von INSA erreicht die AfD ein neues Allzeithoch und liegt weiterhin zwei Prozentpunkte vor der Union, die bei 25 Prozent landet. Damit kann die AfD mit nun 27 Prozent ihren Platz an der Spitze der Wahlumfragen behaupten. Sie legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Union steigt ebenfalls um einen Punkt.

Die SPD stagniert bei 14 Prozent, während die Grünen einen Zähler auf elf Prozent verlieren und damit zusammen mit den Linken drittstärkste Kraft bleiben. BSW und FDP stagnieren ebenso bei jeweils vier Prozent. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt zusammen lediglich auf 39 Prozent.

Am heutigen Sonntag wollen sich CDU-Politiker treffen, um über den zukünftigen Umgang mit der AfD zu beratschlagen. Vor kurzem hatten sich unter anderem Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg für einen anderen Umgang mit der Oppositionspartei ausgesprochen und eine neue Diskussion entfacht. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Freitag in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jedoch klar, dass die Union auch in Zukunft an der sogenannten "Brandmauer" festhalten müsse.

Die AfD sei weiterhin der "Hauptgegner", man müsse eine klarere Abgrenzung vorantreiben und die Unterschiede "noch viel deutlicher" herausstellen. "Wir unterscheiden uns in allen wesentlichen politischen Grundüberzeugungen von der AfD", sagte er. "Die immer wieder von der AfD bemühte "ausgestreckte Hand" will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst", sagte Merz der Zeitung. Die Selbstzerstörung der CDU dürfte damit in die nächste Runde gehen.

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Die SPD-Jugendorganisation macht klar, dass es mit dieser Bundesregierung keine Migrationswende geben wird. Friedrich Merz wird nicht liefern, was er versprochen hat und weshalb ihm Millionen Bürger ihre Stimme gegeben haben.

Mit dieser Regierung wird sich das Stadtbild in allen Regionen Deutschlands noch weiter verändern, bis Einheimische in der Minderheit sind. Gefällt Ihnen diese Entwicklung?

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Sören Pellmann von der Mauermörderpartei SED (Die Linke) sieht überall nur Nazis und Hitlergrüße. Der Adler ist übrigens das Wappentier der Bundesrepublik - echt schlimm, nicht wahr?

Sieht der nach oben rechts ausgerichtete Pfeil im Logo der Linkspartei nicht auch aus, wie ein zum Hitlergruß erhobener Arm?😂😂😂

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Migrationsdruck auf Brüssel nimmt zu: 20 Staaten wollen mehr Rückführungen nach Afghanistan

Zahlreiche EU-Staaten ächzen unter der Migrationskrise – vor allem illegale Einwanderer aus Afghanistan sorgen oft für negative Schlagzeilen. Nun wollen zwanzig europäische Staaten die Europäische Kommission unter Druck setzen, Abschiebungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu forcieren. Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonnabend. In einem Pamphlet an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, das von der niederländischen Regierung eingereicht wurde, verweisen die Unterzeichner auf eine deutliche Diskrepanz zwischen Rückführungsentscheidungen und tatsächlich vollzogenen Abschiebungen.

So hätten im Jahr 2024 insgesamt 22.870 Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten, aber nur 435 seien tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt. Das sind nicht einmal zwei Prozent der Betroffenen. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Italien, Griechenland, Finnland und Polen sowie von Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber am Schengen-Raum teilnimmt.

Das Thema Abschiebung nach Afghanistan soll fortan als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene gelöst werden. Zudem soll Brüssel besser koordinieren, wie Rückführungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land ermöglicht werden können. Das trifft vor allem auf junge Männer zu, "die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".

Der Vorstoß ging nach Angaben belgischer Medien von der Regierung in Brüssel aus. Auch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) signierte den Brief. Deutschland führt derzeit Gespräche mit den Taliban über mögliche Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger. Diese seien angeblich "weit fortgeschritten", sagte Dobrindt laut mehreren Medienberichten.

Vor einigen Wochen sollen sich Vertreter des Ministeriums bereits in Katar mit Delegierten der Taliban getroffen haben, um einen regulären Rückführungsmechanismus aufzubauen. Demnach sollen Abschiebungen künftig regelmäßiger und in größerem Umfang stattfinden – auch per Linienflug und nicht nur mit Chartermaschinen. Ob die Initiative der Staaten wirklich umgesetzt wird, bleibt aufgrund bürokratischer Hürden der EU-Kommission und des letztlich fehlenden politischen Willens fraglich.

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Trump warnt Selenskij: Akzeptiert Putins Bedingungen oder Ukraine wird "zerstört"

Hinter den verschlossenen Türen des Weißen Hauses kam es am vergangenen Freitag zu einem intensiven Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Selenskij. Laut Berichten der Financial Times drängte Trump den ukrainischen Präsidenten, den russischen Vorschlägen für den Donbass zu folgen und Putins Bedingungen ernsthaft zu prüfen. Andernfalls drohe der Ukraine die "Zerstörung".

Das Gespräch war von Spannung geprägt. Teilnehmer berichteten, dass Trump wiederholt fluchte und Selenskij aufforderte, die gesamte Donbass-Region an Russland abzutreten. Dabei griff er die Argumente Putins wortwörtlich auf, die dieser einen Tag zuvor in einem Telefonat vorgebracht hatte.

Obwohl Selenskij es letztlich erreichte, Trump zumindest zu einer Zustimmung zu einem Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen, offenbarte das Treffen die wechselhafte Haltung des US-Präsidenten im Ukraine-Konflikt und seine Bereitschaft, maximalistische Forderungen Moskaus zu unterstützen.

Das Treffen fiel in eine Phase, in der Trump auf eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine drängte, nachdem ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erzielt worden war. Selenskij hatte gehofft, zusätzliche Unterstützung in Form von Langstrecken-Tomahawk-Marschflugkörpern zu erhalten; der US-Präsident lehnte dies jedoch ab.

Die Begegnung erinnerte an ein ähnliches Treffen im Februar, bei dem Trump und Vizepräsident J.D. Vance Selenskij vorgeworfen hatten, den USA nicht ausreichend dankbar zu sein. Europäische Beobachter stellten fest, dass Trump bei diesem Treffen viele von Putins Argumenten wortwörtlich übernommen habe, selbst wenn sie seinen früheren Aussagen über Russlands Schwächen widersprachen.

Ein europäischer Beamter berichtete, Trump habe Selenskij klargemacht, dass ein Deal notwendig sei, andernfalls drohe die Zerstörung der Ukraine. Dabei unterstrich er, dass die Ablehnung von Putins Bedingungen den Kriegsausgang gefährden könnte. Am Donnerstag hatte Putin Trump ein modifiziertes Angebot unterbreitet: Die Ukraine solle die unter eigener Kontrolle stehenden Teile des östlichen Donbass abtreten und im Gegenzug kleinere Gebiete in den südlichen Frontregionen Cherson und Saporischschja erhalten. Das Angebot wich nur geringfügig von dem Vorschlag ab, den Putin bereits im August bei einem Treffen in Alaska unterbreitet hatte. Dies berichtet die Financial Times.

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"Abschreckung" für Russland? Pistorius will "verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die verpflichtende Musterung aller jungen Männer als angeblich notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet. Gegenüber der Bild drehte er wieder am Rad der aktuellen Militarisierungsspirale der Bundesrepublik. Er sagte: "Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer. Wenn der Verteidigungsfall, den wir unbedingt verhindern wollen, doch eintreten sollte, tritt nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht."

Er betonte weiterhin: "Mitte 2027 sind wir so weit. Dann können wir wieder flächendeckend mustern." Eine solche Rückkehr zur Musterung hätte angeblich eine Signalwirkung an Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!"

Die deutsche Bevölkerung scheint allerdings wenig davon begeistert. So hat sich bereits eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zum Wehrdienst verpflichtet wird. Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig.

Auch unter Anhängern der Union stößt das Konzept auf Skepsis: 59 Prozent der CDU/CSU-Wähler lehnen das diskutierte Losverfahren ab. Unter SPD-Wählern liegt der Anteil der Gegner mit 64 Prozent sogar noch höher. Noch deutlicher, aber wenig überraschend fällt die Ablehnung bei jungen Menschen aus: In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind parteiübergreifend lediglich 20 Prozent für das Modell, während sich 50 Prozent dagegen aussprechen.

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Merz nach Klausur: CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab

Bundeskanzler Friedrich Merz schilderte in Berlin seine Zusammenfassung zur jüngsten Klausurtagung vom Wochenende. Am Sonntag beriet das CDU-Präsidium die interne Strategie, wie die Partei mit der unmittelbaren Konkurrenz und Erfolgen der AfD umgehen will. Merz erklärte in Anwesenheit von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die vermeintlich "ausgestreckte Hand" der CDU in Richtung AfD "in Wahrheit eine Hand ist, die uns vernichten will." Daher sei für die Partei nach der Klausur unmissverständlich beschlossen, dass diese an der "Brandmauer"-Strategie festhalten werde. Auf die Frage eines Journalisten zu den Inhalten der kommenden Strategie der CDU erfolgte eine bedingt erkenntnisreiche Aussage des Kanzlers.

Vor dem Hintergrund der sich kontinuierlich manifestierenden Umfrageerfolge der Alternative für Deutschland (AfD), dies landesweit auch in den westlichen Bundesländern, sah sich die CDU-Spitze notgedrungen veranlasst, am vergangenen Wochenende eine zweitägige Klausurtagung einzuberufen. Im nächsten Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Die CDU sieht sich daher konfrontiert mit möglichen Erfolgen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie auch in Baden-Württemberg. Dem aktuellen Sonntagstrend zufolge, wurde mit 27 Prozent, zwei Punkte vor Union, der höchste AfD-Wert in einer INSA-Umfrage ermittelt.

Bei der heutigen Pressekonferenz in der Hauptstadt erklärte der Bundeskanzler einleitend, dass die AfD ein "anderes Land" und die CDU "zerstören" wolle, dies ausgehend von den Ergebnissen "intensiver Beratungen" am Wochenende. Der aktuelle Hauptgegner seien nicht die Grünen, sondern die AfD. Merz erklärte weiter, die Union habe die Grünen "erfolgreich bekämpft", nachdem man sie zum Hauptgegner erklärt habe. Das Gleiche könne nun auch mit der AfD umgesetzt werden, daher sollte deren Parteispitze seine Ansage "ernst nehmen". Weiter wurde ausgeführt: "Es gibt mit dieser Partei keine Gemeinsamkeiten. Es gibt eine vollkommen einvernehmliche Zustimmung des CDU-Präsidiums darüber, dass sich CDU und AfD nicht nur in Details unterscheiden, sondern grundlegend."

Merz unterstellte der AfD weiter, dass die Partei nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre infrage stelle, sondern "gegen alles steht, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat." Weder er noch Generalsekretär Carsten Linnemann würden, nach entsprechenden Fragen seitens anwesender Journalisten, den Begriff "Brandmauer" in der Diskussion oder Reden nutzen. "Das ist nicht unser Sprachgebrauch", so Merz wörtlich. Ein weiteres Zitat lautet: "Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen."

Dies ausgehend von der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass es erste Anzeichen gebe, "dass die Wirtschaft wieder anspringt, aber das ist noch nicht genug." CDU-Generalsekretär Linnemann ergänzte mit der subjektiven Erkenntnis: "Die AfD lebt von Problemen, sie lebt von Problemen und nicht von Lösungen."

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Staatsrechtler klagt gegen WHO-Wahrheitsministerium💪🏻

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts eingelegt. Er bezieht sich auf ein Urteil, das Meinungsfreiheit faktisch den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und staatlicher Gesundheitsbehörden unterordnet. Das Gericht hatte entschieden, es sei zulässig, wenn Online-Plattformen Beiträge löschen, die den Positionen der WHO, des Robert-Koch-Instituts oder des Bundesgesundheitsministeriums widersprechen – selbst dann, wenn diese Äußerungen objektiv richtig sind.

Der Fall betraf einen LinkedIn-Nutzer, der während Corona Beiträge veröffentlicht hatte, in denen er die Ausgrenzung Ungeimpfter, die geplante Impfpflicht und mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung kritisierte. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte schließlich das Konto mit der Begründung, sie verstießen gegen die internen Regeln. Diese sähen ausdrücklich vor, dass keine Inhalte verbreitet werden dürfen, die „Leitlinien“ der WHO oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen.

Während das Landgericht Berlin dem Kläger zunächst teilweise Recht gab und LinkedIn zur Wiederherstellung seines Kontos verpflichtete, hob das Kammergericht diese Entscheidung auf und wies die Klage vollständig ab. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen dürfe in seinen AGB festlegen, welche Meinungen auf der Plattform zulässig seien. Es komme nicht darauf an, ob eine Aussage richtig, teilweise richtig oder falsch sei – allein der Widerspruch zu offiziellen Stellen reiche aus, um eine Löschung zu rechtfertigen.

Murswiek, der den Kläger vertritt, kritisierte das Urteil in einer Aussendung scharf: „Das Kammergericht hat die Bedeutung der Meinungsfreiheit in grotesker Weise verkannt. Auch private Plattformen müssen die Grundrechte beachten, wenn sie ein Forum für den Meinungsaustausch anbieten.“ Eine AGB-Klausel, die jede Kritik an den Auffassungen der WHO oder staatlicher Gesundheitsbehörden verbiete, verletze die Meinungsfreiheit „in ihrem Kern“.

In der Begründung der Verfassungsbeschwerde heißt es, das Urteil mache „falsche oder irreführende Aussagen hoheitlicher Institutionen unangreifbar und entziehe sie der Korrektur durch richtige Aussagen der Bürger“. Eine solche Regelung sei mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Würde man diese Logik auf andere Politikfelder übertragen, etwa Klima-, Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik, entstünde ein System von „Wahrheitsministerien“, das jede Abweichung von Regierungspositionen unterdrücke.

„So etwas kennen wir nur aus Orwells ‘1984‘ und von diktatorischen Willkürregimen“, warnt Murswiek. Mit der Verfassungsbeschwerde will er nun erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil aufhebt und klarstellt, dass auch private Plattformen die Meinungsfreiheit nicht beliebig einschränken dürfen.

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Dank Massenzuwanderung: Sozialausgaben in letzten 30 Jahren verdoppelt💥

Umbenennungen sollen suggerieren, dass alles besser wird: Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld und nun die Grundsicherung. Die Bundesregierung verspricht Sanktionen für alle Drückeberger. Anwälte und NGOs dürften viel Arbeit bekommen. Daher dürften die Sozialausgaben weiter steigen, denn die Asylzuwanderung bleibt hoch und die Zahl der Abschiebungen niedrig. Und trotz der Einschnitte der „Agenda 2010“ haben sich die Sozialausgaben in den vergangenen drei Jahrzehnten pro Kopf nahezu verdoppelt. Das rechnet eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vor.

Die Investitionen sind dagegen zurückgegangen. Betrugen die Aufwendungen für Soziales 1992 inflationsbereinigt je Bürger 1.464 Euro für Soziales, so waren es voriges Jahr 2.665 Euro. Mehr als verdoppelt haben sich die Pro-Kopf-Sozialausgaben: von 755 auf 1.644 Euro. Arbeitsmarkthilfen wie das Bürgergeld stiegen von 187 auf 625 Euro. Die Zuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) machen 23,1 Prozent der Bundesausgaben aus, was 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Pro Einwohner sind das 1.286 Euro – allerdings steigt auch die Zahl der Senioren, die auf ihre Rente Steuern zahlen müssen. Allein in Sachsen stieg deren Zahl von nur 1.100 (2017) auf 142.000 (2022). 2024 waren es schon 634.445.

Elf Prozent gehen für Bürgergeld & Co., gut drei Prozent für die Krankenversicherung sowie zehn Prozent für sonstige Sozialleistungen und ihre Verwaltungskosten drauf. Gleichzeitig stiegen auch die staatlichen Ausgaben für Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung oder kulturelle Angelegenheiten inflationsbereinigt von 204 auf 357 Euro pro Einwohner (75 Prozent) an. Beim Verkehrs- und Nachrichtenwesen stiegen die Ausgaben von 269 auf 435 Euro (62 Prozent), bei Umwelt, Sport und Erholung 19 auf 73 Euro und im Bereich Wohnungswesen, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste nur von 46 auf 49 Euro.

Gesunken sind dagegen in den vergangenen dreißig Jahren die staatlichen Investitionen und zwar von 15 Prozent 1992 auf 12,2 Prozent. Ihren Tiefpunkt hatten sie 2011 bei neun Prozent. Dass sie wieder stiegen, liegt an den Corona-Ausgaben und den kreditfinanzierten „Sondervermögen“.

Lag 1992 der Anteil der Bundesausgaben in der Kategorie „Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik“ noch bei 35 Prozent, so sind es aktuell 48 Prozent. Welchen erheblichen Anteil die Massenzuwanderung daran hat, wird in der IW-Studie konsequent verschwiegen. Prinzipiell wird so getan, als hätten die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse gelebt. So wird die wachsende Zahl der Rentner und die sinkende der Beitragszahler beklagt, aber dass ein Großteil der Asylzuwanderer und der „Aufstocker“ mit EU-Pass netto gerechnet nicht in die Steuer- und Sozialkassen „einzahlt“ ebenso wenig thematisiert.

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Macron: Ukrainer und Europäer sollten beim Trump-Putin-Gipfel "mit am Tisch sitzen"

Am Montag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Portorož, Slowenien, am Rande des MED9-Treffens betont, er halte es für "begrüßenswert", wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen würden, um ihre bilateralen Angelegenheiten zu klären.

"In dem Moment, in dem über das Schicksal der Ukraine gesprochen wird, sollten die Ukrainer mit am Tisch sitzen; in dem Moment, in dem über etwas gesprochen wird, das die Sicherheit der Europäer betrifft, sollten die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron und bekräftigte die finanzielle und militärische Unterstützung Frankreichs für die Ukraine.

Der MED9-Gipfel bringt die neun Mittelmeerstaaten der EU zusammen – Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Malta, Zypern, Kroatien und Slowenien –, um gemeinsame Positionen zu Sicherheit, Wirtschaft und regionaler Zusammenarbeit zu diskutieren. Als hochrangiger Gast nahm auch König Abdullah II. von Jordanien teil.

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Was für ein Glück wir doch haben, dass Dank unserer hervorragenden Politiker all die armen Menschen in der Gesellschaft immer reicher werden, anstatt nur die reichen Politiker und ihre Kumpels in den Medien und der Industrie 😉

Es wird Zeit, dass mal 7 Mio. Deutsche auf die Straße gehen. Eine zentrale Forderung bei einer solchen Demo könnte die strafrechtliche Verfolgung aller Corona-Verbrecher sein. Ob Karl Lauterbach diese Demo dann auch unterstützen würde?

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Die zwangsfinanzierte Tageschau verschweigt wieder einmal, wer die aktuellen US-Proteste finanziert. Ganz oben dabei ist George Soros, der hinter „Riot Inc.” (Antifa) und „Farbenrevolutionen” steckt, aber auch für Correctiv und den „Kampf gegen Rechts” Geld gegeben hat.

Solche Massenbewegungen entstehen nicht zufällig, sondern sind von den US-Demokraten und ihren Geldgebern organisiert. Sie wollen den Eindruck erzeugen, die Bevölkerung wolle illegale Migration, Klimawahn und Krieg. Das sind derzeit die profitabelsten Geschäftsfelder, wobei Klima allmählich von Dürre abgelöst wird.

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Friedrich Merz scheint vollkommen den Kontakt zur Realität verloren zu haben: je dramatischer die Lage, desto entkoppelter beschwört er die eigene historische Bedeutung oder einen angeblichen Stimmungswandel.

Wöchentlich erzählt Friedrich Merz Dinge, die schlicht nicht stimmen. Erst heute erzählte er, dass das Wort Brandmauer nie zu seinem Sprachgebrauch gehört habe, dabei nutzte er es nicht einmal drei Tage zuvor selbst.

Sogar eine herbeihalluzinierte und gefährliche Rolle als Erlöser der veränderungsunwilligen und sturen Deutschen hat er sich mittlerweile zugelegt. Inwiefern Friedrich Merz noch alles den Kontakt zur Realität verloren hat und sich sukzessive in eine eigene Welt hineinfantasiert, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“

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Schwedischer Verteidigungsminister: "Wir müssen in den Kriegsmodus wechseln"

Die Menschen in den europäischen NATO-Mitgliedstaaten müssen sich auf einen möglichen Krieg mit Russland gefasst machen, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Sonntag in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Jonsons Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die EU ihre Militarisierung vorantreibt. Brüssel erkennt Russland als unmittelbare Bedrohung, was Moskau als politisches Ablenkungsmanöver von den innenpolitischen Krisen Europas zurückweist.

Russlands Eindringen mit Drohnen und Kampfjets in das Gebiet von NATO-Staaten, wofür es laut Moskau keinerlei Belege gibt, sei laut Jonson "ein weiterer Weckruf". Russland sei bereit, "politische und militärische Risiken einzugehen und seine hybriden Operationen zu intensivieren", so der Schwede. "Deshalb müssen wir kontern und zurückschlagen. Wir müssen neue militärische Schritte ergreifen, um der Eskalation seitens Russlands etwas entgegenzusetzen", führt er weiter aus.

Europa brauche "ein tiefes Bewusstsein" dafür, "dass uns der gemeinsame Wunsch nach einem Leben in Frieden antreibt", so der Verteidigungsminister. "Um diesen Frieden zu bewahren, müssen wir uns sowohl mental als auch militärisch auf die Möglichkeit eines Krieges einstellen. Ein Mentalitätswandel ist nötig: Wir müssen in den Kriegsmodus wechseln, um entschlossen abzuschrecken, zu verteidigen und den Frieden zu bewahren."

Jonsons Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben steht im Einklang mit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der von den europäischen Mitgliedern verlangt hat, mehr US-amerikanische Waffen zu kaufen – auch für den Einsatz in der Ukraine. Jonson rechtfertigt solche Käufe mit der Begründung, dass es sich um Systeme handelt, "die für die Ukraine lebenswichtig sind und die wir in Europa einfach nicht haben oder selbst herstellen können".

Jonson nennt in diesem Zusammenhang konkret Abfangraketen, Patriot-Systeme, Langstreckenwaffen, HIMARS-Raketensysteme und die dazugehörige Munition. Diese Mittel brauche die Ukraine "jetzt so schnell wie möglich", um sich gegen russische Raketenangriffe zu verteidigen. Und wenn Europa nicht über genügend solcher Systeme verfügt, sei es "doch nur logisch, sie aus den USA zu beschaffen", so Jonson.

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