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Presseberichte: Richter vertagen Entscheidung im Fall Julian Assange
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Auch nach dem zweiten Tag der Anhörungen ist keine Entscheidung über eine Auslieferung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Untersuchungshaft in die USA abzusehen. Die Richter vertagten ihre Entscheidung.
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Auch nach dem zweiten Tag der Anhörungen ist keine Entscheidung über eine Auslieferung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Untersuchungshaft in die USA abzusehen. Die Richter vertagten ihre Entscheidung.
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Streikrepublik Deutschland: Über 100.000 Lufthansa-Passagiere betroffen
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Am Dienstag hat das Bodenpersonal am Berliner Flughafen gestreikt. Über 100.000 Lufthansa-Passagiere mussten Flugausfälle und Verspätungen hinnehmen, weil Verdi zu einem Streik für Lohnerhöhungen aufgerufen hatte. Die Mitarbeiter fordern einen Inflationsausgleich und eine Entschädigung für Verzicht in der Krisenzeit. Zusätzlich fordern Beschäftigte in den neuen Bundesländern eine Tarifanpassung an die alten Bundesländer.
"Nach mehr als 33 Jahren deutscher Einheit erwarten wir einfach, dass endlich Klartext gesprochen wird und die Lohnangleichung kommt", sagte einer der Streikenden.
Die Lufthansa-Standorte in München, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart wurden ebenfalls bestreikt.
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Am Dienstag hat das Bodenpersonal am Berliner Flughafen gestreikt. Über 100.000 Lufthansa-Passagiere mussten Flugausfälle und Verspätungen hinnehmen, weil Verdi zu einem Streik für Lohnerhöhungen aufgerufen hatte. Die Mitarbeiter fordern einen Inflationsausgleich und eine Entschädigung für Verzicht in der Krisenzeit. Zusätzlich fordern Beschäftigte in den neuen Bundesländern eine Tarifanpassung an die alten Bundesländer.
"Nach mehr als 33 Jahren deutscher Einheit erwarten wir einfach, dass endlich Klartext gesprochen wird und die Lohnangleichung kommt", sagte einer der Streikenden.
Die Lufthansa-Standorte in München, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart wurden ebenfalls bestreikt.
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Gonzalo Liras Vater: Biden ist für den Mord an meinem Sohn verantwortlich
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In einem Interview mit dem Journalisten Glenn Greenwald von der Sendung "System Update" äußert sich Gonzalo Lira Senior, Vater des chilenisch-amerikanischen Bloggers und politischen Kommentators, der in der Ukraine inhaftiert war und vor Kurzem unter verdächtigen Umständen ums Leben kam.
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In einem Interview mit dem Journalisten Glenn Greenwald von der Sendung "System Update" äußert sich Gonzalo Lira Senior, Vater des chilenisch-amerikanischen Bloggers und politischen Kommentators, der in der Ukraine inhaftiert war und vor Kurzem unter verdächtigen Umständen ums Leben kam.
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Schoigu: Die sogenannte Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert und vorbei
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Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu stellte in einem Interview mit dem Chefredakteur der "TASS", Michail Petrow, fest, dass mit der Befreiung der Ortschaft Krynki im Gebiet Cherson die sogenannte Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte beendet sei. Schoigu fügte jedoch hinzu, dass im gesamten Frontabschnitt Cherson, zu dem das Dorf Krynki gehört, das russische Militär weiterhin in höchster Alarmbereitschaft bleibe.
@rtnachrichten
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Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu stellte in einem Interview mit dem Chefredakteur der "TASS", Michail Petrow, fest, dass mit der Befreiung der Ortschaft Krynki im Gebiet Cherson die sogenannte Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte beendet sei. Schoigu fügte jedoch hinzu, dass im gesamten Frontabschnitt Cherson, zu dem das Dorf Krynki gehört, das russische Militär weiterhin in höchster Alarmbereitschaft bleibe.
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Nebensja: Scheitern des Gaza-Waffenstillstands ist weiteres dunkles Kapitel der UN-Geschichte
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Ein von Algerien eingebrachter Resolutionsentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ein Umsiedlungsverbot von Palästinensern ist am Dienstag im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert. Es ist das dritte Mal seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive, dass die USA ihr Veto einlegen. Laut der US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, würde die Resolution die heiklen diplomatischen Verhandlungen vor Ort über die Freilassung der Geiseln gefährden.
Insgesamt 13 der 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates stimmten für den algerischen Entwurf. Neben dem US-Veto enthielt sich nur Großbritannien der Stimme. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sprach angesichts des Abstimmungsergebnisses von einem "weiteren dunklen Kapitel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates", das erneut von den USA geschrieben worden sei.
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Ein von Algerien eingebrachter Resolutionsentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ein Umsiedlungsverbot von Palästinensern ist am Dienstag im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert. Es ist das dritte Mal seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive, dass die USA ihr Veto einlegen. Laut der US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, würde die Resolution die heiklen diplomatischen Verhandlungen vor Ort über die Freilassung der Geiseln gefährden.
Insgesamt 13 der 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates stimmten für den algerischen Entwurf. Neben dem US-Veto enthielt sich nur Großbritannien der Stimme. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sprach angesichts des Abstimmungsergebnisses von einem "weiteren dunklen Kapitel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates", das erneut von den USA geschrieben worden sei.
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Putin: "Russland kategorisch gegen Stationierung von Atomwaffen im Weltraum"
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Russlands Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag in Moskau, dass das Land sich kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum ausspreche.
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Pentagon: Ohne zusätzliche US-Hilfen wird die Ukraine weitere Städte verlieren
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Die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagons, Sabrina Singh, räumte am Dienstag ein, dass die ukrainischen Streitkräfte gezwungen sein könnten, weitere Städte in der Ukraine zu räumen, falls das neue US-Hilfspaket für die Ukraine nicht genehmigt wird.
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Die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagons, Sabrina Singh, räumte am Dienstag ein, dass die ukrainischen Streitkräfte gezwungen sein könnten, weitere Städte in der Ukraine zu räumen, falls das neue US-Hilfspaket für die Ukraine nicht genehmigt wird.
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Habeck gegen Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"
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Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. Florian Warweg, der seit Juni 2022 als Parlamentsberichterstatter für die Nachdenkseiten arbeitet, stellte dem Grünen-Politiker auch eine Frage. Statt diese zu beantworten, warf Vizekanzler Habeck dem Journalisten, den er sichtlich angewidert als "Berichterstatter Russlands" bezeichnete, dessen frühere Tätigkeit für RT DE vor.
"Mit der Sympathie für ein Land, wo noch nicht einmal Fragen gestellt werden dürfen, sondern Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist," so der sichtlich angewiderte Kinderbuchautor.
@rtnachrichten
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Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. Florian Warweg, der seit Juni 2022 als Parlamentsberichterstatter für die Nachdenkseiten arbeitet, stellte dem Grünen-Politiker auch eine Frage. Statt diese zu beantworten, warf Vizekanzler Habeck dem Journalisten, den er sichtlich angewidert als "Berichterstatter Russlands" bezeichnete, dessen frühere Tätigkeit für RT DE vor.
"Mit der Sympathie für ein Land, wo noch nicht einmal Fragen gestellt werden dürfen, sondern Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist," so der sichtlich angewiderte Kinderbuchautor.
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"Russlands Kampf gegen den Faschismus ist auch der unsere" – Maduro begrüßt Lawrow in Caracas
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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag Venezuela besucht und sich in Caracas mit Präsident Nicolás Maduro getroffen. Beim Treffen bekräftigte Maduro seine Unterstützung für Russland. "Venezuela unterstützt Russland in seinem Kampf gegen den Nazismus. Es ist auch unser Kampf gegen Nazismus, Neonazismus, Faschismus. Sie wollen dieses Weltmodell wiederherstellen", sagte der venezolanische Präsident.
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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag Venezuela besucht und sich in Caracas mit Präsident Nicolás Maduro getroffen. Beim Treffen bekräftigte Maduro seine Unterstützung für Russland. "Venezuela unterstützt Russland in seinem Kampf gegen den Nazismus. Es ist auch unser Kampf gegen Nazismus, Neonazismus, Faschismus. Sie wollen dieses Weltmodell wiederherstellen", sagte der venezolanische Präsident.
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"Skandal" in Polen: Traktor mit Sowjetflagge und Hilferuf an Putin
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Inmitten der anhaltenden Proteste polnischer Landwirte gegen den Import ukrainischen Getreides hat ein Vorfall Schlagzeilen gemacht, der in den polnischen Medien als "Skandal" bezeichnet wird. Dieser Vorfall ruft nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Am Dienstag blockierten mehr als 100 landwirtschaftliche Traktoren eine Autobahnausfahrt nahe der tschechischen Grenze.
Auf einem der Traktoren war eine UdSSR-Flagge mit Hammer und Sichel sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Putin, räum auf in der Ukraine und in Brüssel – und bei unseren Regierenden" zu sehen. Polnischen Medienberichten zufolge reagierte die Polizei sofort, entfernte das Transparent und dokumentierte den Vorfall. Der Traktorfahrer sei inzwischen wegen "Propaganda für ein totalitäres Staatssystem" angezeigt worden.
@rtnachrichten
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Inmitten der anhaltenden Proteste polnischer Landwirte gegen den Import ukrainischen Getreides hat ein Vorfall Schlagzeilen gemacht, der in den polnischen Medien als "Skandal" bezeichnet wird. Dieser Vorfall ruft nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Am Dienstag blockierten mehr als 100 landwirtschaftliche Traktoren eine Autobahnausfahrt nahe der tschechischen Grenze.
Auf einem der Traktoren war eine UdSSR-Flagge mit Hammer und Sichel sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Putin, räum auf in der Ukraine und in Brüssel – und bei unseren Regierenden" zu sehen. Polnischen Medienberichten zufolge reagierte die Polizei sofort, entfernte das Transparent und dokumentierte den Vorfall. Der Traktorfahrer sei inzwischen wegen "Propaganda für ein totalitäres Staatssystem" angezeigt worden.
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Sohn des ukrainischen Oberkommandierenden gratuliert Russland zur Befreiung von Awdejewka
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Wie russische Medien berichten, hat der Stiefsohn des vor Kurzem zum Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte ernannten Generals Alexander Syrski, Iwan Syrski, anlässlich der Befreiung von Awdejewka am Dienstag das russische Konsulat in Sydney besucht, wo er Russland und den russischen Soldaten zu diesem Erfolg gratulierte. Iwan Syrski lebt seit der Trennung seiner Eltern in Australien und hat vor, russischer Staatsbürger zu werden.
@rtnachrichten
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Wie russische Medien berichten, hat der Stiefsohn des vor Kurzem zum Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte ernannten Generals Alexander Syrski, Iwan Syrski, anlässlich der Befreiung von Awdejewka am Dienstag das russische Konsulat in Sydney besucht, wo er Russland und den russischen Soldaten zu diesem Erfolg gratulierte. Iwan Syrski lebt seit der Trennung seiner Eltern in Australien und hat vor, russischer Staatsbürger zu werden.
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Richter vertagen Entscheidung im Fall Julian Assange
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Auch nach dem zweiten Tag der Anhörungen ist keine Entscheidung über eine Auslieferung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Untersuchungshaft in die USA abzusehen. Die Richter vertagten ihre Entscheidung.
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Ray McGovern: Britischer Geheimdienst könnte hinter Nawalnys Tod stecken
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Im Podcast "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern zum Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Dabei schließt er einen Zusammenhang zwischen dessen Tod und dem britischen Geheimdienst MI6 nicht aus.
Vor dem Hintergrund der angeblichen britischen Beteiligung an den Anschlägen auf die Krim-Brücke sowie dem jüngsten Abschuss des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord sei die Ermordung Nawalnys "ein Kinderspiel" gewesen.
@rtnachrichten
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Im Podcast "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern zum Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Dabei schließt er einen Zusammenhang zwischen dessen Tod und dem britischen Geheimdienst MI6 nicht aus.
Vor dem Hintergrund der angeblichen britischen Beteiligung an den Anschlägen auf die Krim-Brücke sowie dem jüngsten Abschuss des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord sei die Ermordung Nawalnys "ein Kinderspiel" gewesen.
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"Wachstumschancengesetz": Ampel und Union streiten um Landwirte und staatliche Subventionen
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Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) wurde im Vermittlungsausschuss vorgestellt. Die Hoffnung auf eine endgültige Entscheidung ist jedoch gering – Die Kürzungen zu Lasten der Landwirte waren nicht nach dem Geschmack der Union.
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USA stimmen im UN-Sicherheitsrat gegen Waffenstillstand in Gaza: "Wir wollen eine Endlösung"
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Die USA haben am Dienstag zum dritten Mal ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen eingelegt. Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, "die Bedingungen für eine sicherere und friedlichere Zukunft zu schaffen". Mit einem Euphemismus der Nazi-Führung wies die US-Botschafterin darauf hin, dass die diplomatische Arbeit vor Ort fortgesetzt werde, bis eine "Endlösung" erreicht sei.
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Die USA haben am Dienstag zum dritten Mal ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen eingelegt. Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, "die Bedingungen für eine sicherere und friedlichere Zukunft zu schaffen". Mit einem Euphemismus der Nazi-Führung wies die US-Botschafterin darauf hin, dass die diplomatische Arbeit vor Ort fortgesetzt werde, bis eine "Endlösung" erreicht sei.
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"Berühmtester politischer Gefangener der Welt" – Keine Entscheidung über Auslieferung Assange
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Am Mittwoch, dem zweiten Tag der gerichtlichen Anhörung, gingen die Proteste in London gegen die Auslieferung von Julian Assange weiter. Neben Assanges Ehefrau Stella war auch sein Vater, John Shipton, vor Ort. Die Anhörung endete ohne Entscheidung. Ob Assange ein volles Berufungsverfahren gegen den Beschluss zusteht, ihn an die USA auszuliefern, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Eine Entscheidung zum Berufungsverfahren wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) frühestens im März fallen. Das Berufungsverfahren wäre seine letzte Chance, sich im Vereinigten Königreich gegen die Abschiebung zu wehren. Sollte diese Möglichkeit wegfallen, bliebe Assange nur noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Am Mittwoch, dem zweiten Tag der gerichtlichen Anhörung, gingen die Proteste in London gegen die Auslieferung von Julian Assange weiter. Neben Assanges Ehefrau Stella war auch sein Vater, John Shipton, vor Ort. Die Anhörung endete ohne Entscheidung. Ob Assange ein volles Berufungsverfahren gegen den Beschluss zusteht, ihn an die USA auszuliefern, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Eine Entscheidung zum Berufungsverfahren wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) frühestens im März fallen. Das Berufungsverfahren wäre seine letzte Chance, sich im Vereinigten Königreich gegen die Abschiebung zu wehren. Sollte diese Möglichkeit wegfallen, bliebe Assange nur noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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