Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein weitreichendes Urteil zu den Rundfunkgebühren gefällt. Sofern „über einen längeren Zeitraum“ die Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Sender „gröblich verfehlt“ wird, sind die Zwangsgebühren verfassungswidrig.

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Die Kleine Anfrage „Prozentualer Anteil von Schülern mit Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch in Mittelsachsen“ (Drs.-Nr. 8/4119) der AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz hat teils unhaltbare Zustände an allgemeinbildenden Schulen in Mittelsachsen offenbart.

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Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) versprochen.

Geschehen ist bis heute jedoch nichts, obwohl die Zeit drängt. Zum 30. Juni 2026 drohe in Großstädten „das Aus für die reine Gasheizung“, berichtet aktuell die „Welt“. Bis zu diesem Datum muss die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/heizungsverbote-sofort-aufheben/

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Aus Sachsen haben sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und CDU-Generalsekretär Tom Unger zwei weitere Politiker für eine Aufweichung der Brandmauer ausgesprochen. Darüber berichtet die BILD.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die CDU hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Das ist das Werk von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, den ich als einen der größten Verteidiger der Brandmauer wahrnehme.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/brandmauer-debatte-warum-macht-kretschmer-weiter-gemeinsame-sache-mit-dem-linksblock/

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Im Bundesrat standen heute mehrere Änderungen im Steuerrecht auf der Tagesordnung. Unter anderem soll die Übungsleiterpauschale von 250 auf 275 Euro pro Monat angehoben werden.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Heiko Gumprecht:

„Wer nach seinem wohlverdienten Feierabend mit Kindern auf den Sportplatz oder in die Turnhalle geht, zählt zu den Stützen unserer Gesellschaft. Dieses gemeinnützige Engagement muss belohnt werden.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/uebungsleiterpauschale-verdoppeln-steuerlast-fuer-leistungstraeger-massiv-senken/

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Liebe Freunde, liebe Leser,

15 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hat Thilo Sarrazin zugegeben: „Ich habe mich geirrt.“

Deutschland habe sich noch schlechter entwickelt, als von ihm ohnehin befürchtet. Das betrifft vor allem die Geburtenzahlen.

In den 60er-Jahren kamen jährlich 1,3 Millionen deutsche Kinder auf die Welt. Als Sarrazin sein Buch schrieb, war es noch knapp die Hälfte davon.

Inzwischen hat sich der „Anteil ethnischer Deutscher an den Geburten“ weiter dramatisch verringert, so Sarrazin. 2024 gab es in Deutschland 677.117 Geburten. Aber „bei rund der Hälfte hatten die Eltern einen Migrationshintergrund“, so noch einmal Thilo Sarrazin.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/willkommenskultur-fuer-eigene-kinder/

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👉Nicht verpassen:
Jörg Urban und Gäste kommen am Mittwoch nach Bautzen!

Sie sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei!

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Die sächsische AfD-Fraktion hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ (WindBG) beantragt (Drs. 8/4466). Die Regierung Kretschmer soll sich dafür im Bundesrat einsetzen.

Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Die Förderung von Windrädern und Solaranlagen kostet jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro. Nicht etwa der Bau der Anlagen ist jedoch so unglaublich teuer. Besonders absurd ist, dass Deutschland Milliarden dafür ausgeben muss, um zu viel produzierten Strom aus Wind und Sonne loszuwerden.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-antrag-erneuerbare-energien-gesetz-abschaffen/

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In Sachsen gehen in den nächsten Jahren 830 Zahnärzte in Rente. Um dieses Problem zu beheben, will die Regierung pro Jahr neun Land-Zahnärzte ausbilden und hat dafür ein Sächsisches Landzahnarztgesetz (Drs. 8/4185) vorgelegt.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/landzahnarztgesetz-ist-ungenuegend/

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen im Jahr 2026 um 1,5 Prozent steigen wird. Das ist nach Berlin der höchste Anstieg aller Bundesländer. Im Nachbarbundesland Brandenburg nimmt die Beschäftigung hingegen zu.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist der wichtigste Maßstab, um die Qualität der Regierung einzuschätzen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/besonders-stark-steigende-arbeitslosigkeit-in-sachsen-zeigt-kretschmers-versagen/

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Die SPD erwägt eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie. Der sächsische Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) sieht in solchen Überlegungen einen Akt der „Notwehr, um irgendwie die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu erhalten“, berichtet die Sächsische Zeitung.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/stahlkrise-verstaatlichung-ist-der-voellig-falsche-weg/

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Aufgrund hoher Standortkosten denkt die Lufthansa darüber nach, auch die Strecke Dresden-München abzusetzen. Bisher wird diese Strecke viermal pro Tag geflogen.

Dazu erklärt Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Der Wirtschaftsstandort Sachsen braucht Flughäfen. Fakt ist jedoch: Die Gier der Politik, am Fliegen kräftig mitzuverdienen, ist grenzenlos. Das macht die Flughäfen kaputt und das Fliegen unbezahlbar.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/saechsische-flughaefen-retten-steuern-und-abgaben-senken-klimavorschriften-streichen/

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In Leipzig gibt es Streit um den Bau einer Moschee. Obwohl die Baugenehmigung im Oktober 2024 abgelaufen sein dürfte, sieht das Bauordnungsamt keinen Handlungsbedarf, berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/nein-zum-moscheebau-in-leipzig/

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Jahrelang wurde die Asylindustrie in Sachsen rechtswidrig vom SPD-Sozialministerium gefördert. Die AfD setzte dazu einen Untersuchungsausschuss durch.

Neben SPD-Sozialministerin Petra Köpping war für diesen Fördersumpf vor allem ihr Staatssekretär Sebastian Vogel verantwortlich. Köpping feuerte ihn schließlich.

Vogel hat nun einen neuen lukrativen Job erhalten. Er hat die Leitung des „Zentrums für Fachkräftesicherung“ (ZEFAS) übernommen, berichtet Tag24. Die Behörde liegt im Verantwortungsbereich des SPD-Wirtschaftsministeriums.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/vetternwirtschaft-gefeuerter-spd-staatssekretaer-wird-chef-von-sinnlos-behoerde/

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Willkommenskultur für Kinder! Jörg Urban Direkt von der Internationalen Familienkonferenz

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Aufgrund des fortschreitenden Kindermangels ist dieses Fundament gefährdet. Wie können wir den Geburtenrückgang stoppen? Wie können Familien besser unterstützt werden?

Auf dem internationalen Familien-Kongress in Dresden haben wir mit dem sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban, darüber gesprochen.

Weiter zum Video auf Youtube:
https://youtu.be/-7cRPU6BvNA?si=BywoylEQDpaGOuQz

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Die sächsische AfD-Fraktion bringt in der anstehenden Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes ein (Drs. 8/4030).

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher Jonas Dünzel:

„Das größte Problem am Integrationsgesetz ist die versteckte Migrantenquote für die Verwaltung. Das Gesetz schreibt unseren Behörden vor, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen zu müssen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/saechsisches-integrationsgesetz-abschaffen-groesstes-problem-migrantenquote-fuer-verwaltung/

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