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⭕️⌛️Nach 35 Jahren verliert SPD das Potsdamer Rathaus

Die parteilose Politikerin Noosha #Aubel ist zur neuen Oberbürgermeisterin von #Potsdam gewählt worden. In der Stichwahl erhielt die 49-Jährige 72,9% der Stimmen, während der SPD-Kandidat Severin #Fischer mit 27,1% deutlich hinter ihr zurückblieb. Damit erstmals seit der Wiedervereinigung führt keine SPD-Person die Stadt, und zum ersten Mal ist eine Frau an der Spitze.

Das neue Stadtoberhaupt musste gewählt werden, weil der bisherige Oberbürgermeister, Mike Schubert von der #SPD, nach Vorwürfen von Korruption und mangelhafter Amtsführung im Mai abgewählt worden war.

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Satellit
❗️💸 Merz plant Reform des Bürgergelds mit strengeren Sanktionen Nach dem Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine neue „gute Grundsicherung“ anstelle des Bürgergelds versprochen und gleichzeitig schärfere Regeln…
📊Umfrage: Mehrheit befürwortet Streichung von Stütze bei Pflichtverstößen

Laut einer aktuellen #INSA-Umfrage für BILD sind 68% der Deutschen der Ansicht, dass „Stütze“ komplett gestrichen werden soll, wenn Empfänger drei Termine beim #Jobcenter versäumen oder Arbeitsangebote ablehnen. Nur 22% lehnen diese Total-Sanktion ab.

Unter den #SPD-Wählern ist auch eine Mehrheit von 63% für härtere Sanktionen, wobei 30% sind dagegen.

Jedoch ist unklar, ob die gestrichene Leistung rückwirkend wieder gewährt wird, falls sich Betroffene nach den Pflichtverstößen wieder melden — hierzu gibt es noch keinen klaren Gesetzentwurf.🤷🏼‍♂️

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#EXKLUSIV Ist der Westen nicht mehr glücksüchtig, sondern kriegsbereit? – Österreichischer Verleger zu neuem Buch

Die Kriegseuphorie droht westliche Gesellschaften zu erfassen. Um dagegen Argumente zu sammeln, hat die "Neue Gesellschaft für Psychologie" AutorInnen aus unterschiedlichen Fachrichtungen versammelt und den Band "Militarisierung der Gesellschaft" mit dem Untertitel: „Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ im Promedia-Verlag herausgegeben. Er wird in Wien am 14. Oktober im "Freien Wort" und in Berlin am 24. Oktober 2025 im Sprechsaal, Marienstraße, 26 um jeweils 19 Uhr vorgestellt. Im Satellit-Gespräch sagt der Verleger Hannes Hofbauer, dass „die Militarisierung in die Gesellschaft sehr weit eingedrungen ist, in Deutschland mehr als in Österreich.“ Er antwortet auch auf die Frage, wie der Untertitel entstanden ist.

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Satellit
💆🏼🏥Karenzzeit auf bis zu 5 Tage – Kassenärztechef fordert Lockerung bei #Krankschreibung Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas #Gassen, hat eine Lockerung der Regeln für Krankschreibungen gefordert, um unnötige #Arztbesuche zu…
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🗓Arbeitgeber gegen spätere Krankschreibungen

Die Arbeitgeber haben den Vorschlag des #Kassenärzte-Chefs zurückgewiesen, kranken Beschäftigten zu ermöglichen, bis auf zu 5 Tage ohne #Krankschreibung zu fehlen.

„Eine pauschale Verlängerung der Karenzzeit würde die Arbeitgeberseite zusätzlich belasten, ohne die strukturellen Probleme zu lösen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (#BDA), Steffen Kampeter, der dpa.


Stimmt ihr ihm zu? Oder warum flippen die Arbeitgeber so aus?🦹🏻‍♂️

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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⚠️Deutscher Journalist: Neue Zahlen zur Fahnenflucht alarmieren Kiew

Der „Welt“-Korrespondent Christoph #Wanner hat alarmierende Zahlen zur Fahnenflucht in der ukrainischen Armee genannt: Rund 20.000 Männer haben sich im September unerlaubt vom Dienst entfernt, seit Jahresbeginn dürften es rund 160.000 Männer gewesen sein. Das ukrainische Militär versuchte natürlich, immer neue Männer zu gewinnen.

„Und das gelingt eben nicht mehr in dem Maße, wie das zu Beginn des Krieges war. Und deswegen kommt es leider immer wieder zu diesen gewaltsamen Rekrutierungen. Und das ist tatsächlich ein flächendeckendes Problem.“


Die Männer würden auf offener Straße geschnappt, die sich eben weigern in die Armee einzutreten und die nicht die nötigen Papiere über ihre Befreiung vom #Armeedienst haben.

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💊Hausärzte wollen massive Einsparungen im Klinikbereich

Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte #Sparprogramm für #Krankenhäuser geht aus Sicht der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nicht weit genug. In den Praxen der niedergelassenen Ärzte würden mit 16% der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen 97% aller Behandlungsfälle versorgt, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Auf die drei Prozent, die in den Krankenhäusern behandelt werden, fallen dagegen mehr als doppelt so hohe Ausgaben“, kritisierte Buhlinger-Göpfarth.

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📉Deutschland steuert auf Pleiterekord zu

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt weiter zu. Bei den beantragten #Regelinsolvenzen habe es im September einen Anstieg um 10,4% gegenüber dem Vorjahresmonat gegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (#DIHK) sieht für 2025 keine wirtschaftliche Besserung. Rückläufige Exporte, vor allem in die USA, sinkende Industrieproduktion und maue Konjunktur belasten den #Wirtschaftsstandort. DIHK-Chefanalyst Volker Treier erläuterte die Prognose, dass mehr als 22.000 #Unternehmen "ihre Tore wegen Insolvenz für immer werden schließen müssen". Er mahnte erneut politische Reformen an, da man dringend runter von den hohen Kosten für Energie und sowie den im Vergleich zu anderen Ländern hohen Belastungen durch Steuern und Bürokratie müsse.

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📍✈️Spektakuläre #Premiere im Technik Museum Sinsheim

Seit einigen Tagen reinigt eine #Drohne der Heidelberger Firma KTV Working Drone die berühmte Concorde in 30 Metern Höhe mit Hochdruck. Bisher mussten zwei Arbeiter im Zweijahresturnus in einem wackeligen Korb eines 200-Tonner-Autokrans die gefährliche Arbeit verrichten, erklärt Werkstattleiter Robert Mrijajr.

Die Drohne mit vier Rotoren hält Windstärken bis sieben Meter pro Sekunde aus und wird per separater Kameradrohne überwacht.

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📛Junge Unionsabgeordnete widersetzten sich dem Rentenpaket

Die Jungen Politiker der Unionsfraktion halten das neue Rentenpaket der Bundesregierung für inakzeptabel. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der jungen Abgeordneten, der dem Spiegel vorliegt.

Weiter steht in dem Text, der Koalitionsvertrag von #Union und #SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% bis 2031 fest. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel #Bas ignoriere das.Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es weiter. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal #Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem Spiegel.

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🎰„Wie in einem Casino“: Im Fall einer Wehrpflicht soll per Los entschieden werden

Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich bezüglich der Einführung eines Neuen Wehrdienstes auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Demnach soll aus all jenen jungen Männern, die freiwillig einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Falls es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zum mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Der Gesetzentwurf dazu soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

😄Bald werden wohl in allen Wehrersatzämtern mehrere „Glückpilze“ sein. Wie findet ihr einen solchen „Kompromiss“ der Koalitionsfraktionen

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😮Der Blogger mit dem Nicknamen Stefan.porr hat in sozialen Netzwerken ein Video aus #München veröffentlicht, das er mit der Überschrift „München ist viel mehr als ein Oktoberfest“ versehen hat.

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🎰„Wie in einem Casino“: Im Fall einer Wehrpflicht soll per Los entschieden werden Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich bezüglich der Einführung eines Neuen Wehrdienstes auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk…
📣Sahra Wagenknecht kritisiert Wehrdienstpläne

BSW-Parteichefin Sahra #Wagenknecht hat die Pläne von #Union und #SPD für ein Losverfahren zur Musterung im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes scharf kritisiert. Die Politikerin bezeichnete das Modell als „maximal ungerecht“ und „verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft“. Dies habe nichts mit Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichbehandlung der Bürger zu tun.

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📖Zahl der Buchhandlungen um ein Viertel geschrumpft

Obwohl die Branche der #Buchhandlungen mehr Umsatz macht, gibt es immer weniger Geschäfte. So ist laut dem Statistischen Bundesamt die Zahl der Bucheinzelhändler im Zeitraum 2018 – 2023 um 24% auf einen neuen Tiefstand, 2980 solcher Unternehmen, gesunken. Als mögliche Gründe wird neben steigenden Mieten und #Personalkosten auch ein geändertes Kaufverhalten genannt.

Entsprechend ist auch die Zahl der Beschäftigten im #Bucheinzelhandel um 19% zurückgegangen – von 28.000 im Jahr 2018 auf 22.620 im Jahr 2023. Der Umsatz hat hingegen in diesem Zeitraum um 9% auf knapp 4 Milliarden Euro zugelegt. Gründe dafür wurden nicht genannt.

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😮„Keine Sau interessiert sich für mich...“

Im Netz ist ein Video viral gegangen, das den alleinstehenden Bundeskanzler Friedrich #Merz in Erwartung der Unterzeichnung der Friedenserklärung für den Gazastreifen im ägyptischen Sharm El-Sheikh zeigt.

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😮„Schönes Wochenende“

Am Wochenende strömen #Flüchtlinge in #Berlin um eine günstige Wohnung mieten zu können. Ein entsprechendes Video hat bereits 1,3 Millionen Klicks gesammelt.

Die meisten User sind über das Geschehen empört: „User Warum wollen Sie alle in der Stadt wohnen ? Auf dem Lande ist alles leer“, schreibt ein User. „Ich würde meine Wohnungen nur noch ein Deutsche vermieten!“, betonte ein weiterer User. „Wenn jetzt dann das Bürgergeld abgeschafft wird werden auf einen Schlag jede Menge Wohnungen frei“.

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#EXKLUSIV Ist der Westen nicht mehr glücksüchtig, sondern kriegsbereit? – Österreichischer Verleger zu neuem Buch Die Kriegseuphorie droht westliche Gesellschaften zu erfassen. Um dagegen Argumente zu sammeln, hat die "Neue Gesellschaft für Psychologie" AutorInnen…
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#EXKLUSIV Warum die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht erfüllen

Der Kommunikationsforscher Michael Meyen, ordentlicher Professor an der Universität in München, schreibt in seinem Beitrag unter diesem Titel für den Sammelband "Militarisierung der Gesellschaft: Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“, erschienen im Promedia-Verlag, über die Rolle der Leitmedien bei der Begründung der Notwendigkeit, kriegstüchtig zu sein. Er stellt die Objektivität und unabhängige Urteile in der Berichterstattung in Frage: „Leitmedien sind Sprachrohre der Macht.“ Meyen skizziert das Zusammenspiel von Propaganda und Zensur. Im Satellit-Gespräch sagt der Verleger Hannes Hofbauer, dass sich die Situation, seitdem er das Buch „Zensur“ (2022) geschrieben hat, noch mehr verschärft. Michael Mayen ist in der DDR geboren und hat dort die ersten Studienjahre hinter sich gebracht. Dann kam die Wende.

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👨‍👩‍👧‍👦👁Eltern über Kamera-Überwachung in Bonner Turnhallen besorgt

In der Bonner #Hardtberghalle wurden als Pilotprojekt Kameras installiert, die für eine zweckmäßige Auslastung der Halle sorgen sollen. 🗣"Zu gewissen Zeiten stehen Hallenteile entweder komplett leer oder werden nur von wenigen Personen genutzt", erklärte Stefan Günther, Leiter des Bonner #Sport- und Bäderamtes, dem WDR. Mit den Kameras wolle man der Sache jetzt auf den Grund gehen.

Beim Sportverein Rot-Weiß #Bonn Röttgen wird an dem Sinn aber gezweifelt. Gerade bei Eltern von kleineren Kindern gebe es Unmut, berichtet Michael Mayer, der zweite Vorsitzende des Vereins. Niemand wolle, dass die eigenen Kinder mit Kameras beobachtet werden. 🗣"Wir haben Cyberangriffe in der ganzen Welt und die beweisen immer wieder, dass es keine absolut sicheren Systeme gibt" – begründete der Projektgegner die Ängste.

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📈🏙🫨Ständig steigende Wohnungsmieten hemmen Wirtschaftswachstum

Die immer weiter steigenden #Mietkosten belasten nicht nur Großstadtbewohner, sondern auch die Wirtschaft, ergab eine #ifo-Studie.

„Angesichts der großen Differenz zwischen der #Miete in bestehenden Verträgen und in Neuverträgen bleiben die Menschen lieber in ihren günstigen Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr zu ihrer Lebenssituation passen. Das senkt die #Mobilität der Menschen und beeinträchtigt ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“, sagt der Mitautor der ifo-Institut-Auswertung Pascal Zamorski.


Die ifo-Forscher attestieren einen gewaltigen Anstieg bei #Angebotsmieten, die von 2013 bis heute bundesweit um 50% gestiegen seien, in den sieben größten Städten Deutschlands im selben Zeitraum sogar um 75%. Dagegen seien bestehende Mieten bundesweit lediglich um rund 19% gestiegen. Man habe es mit "zwei parallelen Mietmärkten" zu tun.🫣

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2025/10/15 01:45:17
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