Personaltausch in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung
Neben der Brandenburger Landtagswahl fand in einem Cottbuser Wahllokal (Ströbitz) auch eine Wiederholung der Kommunalwahl statt. Dort wurden ursprünglich falsche Stimmenzettel ausgegeben.
Die Folge der erneuten Wahl:
Robert Amat Kreft verlässt das Stadtparlament und tauscht seinen Platz mit Nadeem Manjouneh. Beide traten gemeinsam für die Wählergruppe SUB- Sozialer Umbruch Cottbus an.
Manjouneh ist nach eigenen Angaben als Syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Beruflich ist er ist in der Migrationssozialarbeit beschäftigt.
Er hatte mit seinen Standpunkten zu Migration und Einwanderung beim Stadtgespräch zur Kommunalwahl bereits für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Neben der Brandenburger Landtagswahl fand in einem Cottbuser Wahllokal (Ströbitz) auch eine Wiederholung der Kommunalwahl statt. Dort wurden ursprünglich falsche Stimmenzettel ausgegeben.
Die Folge der erneuten Wahl:
Robert Amat Kreft verlässt das Stadtparlament und tauscht seinen Platz mit Nadeem Manjouneh. Beide traten gemeinsam für die Wählergruppe SUB- Sozialer Umbruch Cottbus an.
Manjouneh ist nach eigenen Angaben als Syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Beruflich ist er ist in der Migrationssozialarbeit beschäftigt.
Er hatte mit seinen Standpunkten zu Migration und Einwanderung beim Stadtgespräch zur Kommunalwahl bereits für kontroverse Diskussionen gesorgt.
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Forwarded from Freie Sachsen
PEGIDA erklärt nach 10 Jahren das Ende ihrer Arbeit: Nächsten Sonntag (20. Oktober) große Veranstaltung zum Abschluss!
Vor 10 Jahren hat PEGIDA den Straßenprotest in Sachsen in neue Dimensionen gebracht und vielen Menschen die Augen geöffnet. Auch, wenn es in den Folgejahren gelegentlich Reibereien gab, ist das ein großer Verdienst und dafür gebührt ein Dank an die Mannschaft um Lutz, Siggi, Wolfgang und Co.
In einer heute verbreiteten Botschaft verkündet PEGIDA - Gründer Lutz Bachmann nun, dass die Ära vorbei ist, die Feier zum 10-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag wird auch zugleich die Abschiedsfeier sein:
https://www.group-telegram.com/lutzbachmann/32787
Gleichzeitig zieht Bachmann ein positives Fazit zum sächsischen Widerstand und verweist u.a. auf die Arbeit der FREIEN SACHSEN, sowie die zahllosen Montagsproteste quer durch unser Land, die es weiter zu stärken gilt.
Schaut nächsten Sonntag (20. Oktober) ab 14 Uhr auf dem Neumarkt zum großen PEGIDA-Abschluss vorbei. Und lasst uns dabei Kraft für die kommenden Proteste, ganz gleich, unter welchen Fahnen sie stattfinden (wobei hoffentlich immer weiß-grüne Fahnen mit dabei sind ;)) tanken. Sachsen bleibt im Widerstand!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.group-telegram.com/freiesachsen
Vor 10 Jahren hat PEGIDA den Straßenprotest in Sachsen in neue Dimensionen gebracht und vielen Menschen die Augen geöffnet. Auch, wenn es in den Folgejahren gelegentlich Reibereien gab, ist das ein großer Verdienst und dafür gebührt ein Dank an die Mannschaft um Lutz, Siggi, Wolfgang und Co.
In einer heute verbreiteten Botschaft verkündet PEGIDA - Gründer Lutz Bachmann nun, dass die Ära vorbei ist, die Feier zum 10-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag wird auch zugleich die Abschiedsfeier sein:
https://www.group-telegram.com/lutzbachmann/32787
Gleichzeitig zieht Bachmann ein positives Fazit zum sächsischen Widerstand und verweist u.a. auf die Arbeit der FREIEN SACHSEN, sowie die zahllosen Montagsproteste quer durch unser Land, die es weiter zu stärken gilt.
Schaut nächsten Sonntag (20. Oktober) ab 14 Uhr auf dem Neumarkt zum großen PEGIDA-Abschluss vorbei. Und lasst uns dabei Kraft für die kommenden Proteste, ganz gleich, unter welchen Fahnen sie stattfinden (wobei hoffentlich immer weiß-grüne Fahnen mit dabei sind ;)) tanken. Sachsen bleibt im Widerstand!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.group-telegram.com/freiesachsen
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Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Dan bittet um eure Unterstützung bei seinem Gerichtstermin am nächsten Montag 21.10.2024 09:30 Uhr Sitzungssaal 022 EG Amtsgericht Cottbus Thiemstraße 130. Worum es genau geht, erzählt er euch selbst im Video.
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Das traditionelle Familienbild wandelt sich - so wird es zumindest medial kommuniziert. Doch wie steht es wirklich um die Familien? Sind Tradition und Identität nicht mehr zeitgemäß? Wohin führt der Weg moderner Familienbilder?
Über diese und weitere Fragen geht es beim 9. Cottbuser Stadtgespräch. Wie üblich gibt es zu Beginn kurze Impulsvorträge, danach ist der Bürger gefragt und bestimmt den Inhalt des restlichen Abends.
Eingeladen sind Referenten unterschiedlicher politischer Ansichten.
Diskutieren Sie mit am Donnerstag 07.11.24 um 19:00 Uhr im City-Saal Cottbus Bahnhofstraße 14.
Eintritt ist frei-Spenden erbeten
Alle Infos unter:
www.buergerforum-cottbus.de
Kontakt:
[email protected]
Über diese und weitere Fragen geht es beim 9. Cottbuser Stadtgespräch. Wie üblich gibt es zu Beginn kurze Impulsvorträge, danach ist der Bürger gefragt und bestimmt den Inhalt des restlichen Abends.
Eingeladen sind Referenten unterschiedlicher politischer Ansichten.
Diskutieren Sie mit am Donnerstag 07.11.24 um 19:00 Uhr im City-Saal Cottbus Bahnhofstraße 14.
Eintritt ist frei-Spenden erbeten
Alle Infos unter:
www.buergerforum-cottbus.de
Kontakt:
[email protected]
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Forwarded from AfD Fraktion Cottbus
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung konnten wir erfreuliche Fortschritte in der Verkehrsregelung im Ortsteil Branitz verzeichnen. Unser überarbeiteter Antrag (AT-28/24), der zwei zentrale Punkte zu Dialog Displays am Kindergarten und der Schulbushaltestelle sowie die Prüfung eines LKW-Fahrverbots über 7,5 t enthielt, wurde mehrheitlich angenommen. Dies stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Wohnumfelds dar.
Leider stimmten die SPD, die Grünen und die Linken gegen unseren Antrag, was uns jedoch nicht davon abhalten wird, weiterhin für die Interessen unserer Bürger einzutreten.
Ein weiterer Antrag (AT-29/24) zur Begrenzung des LKW-Verkehrs in Kiekebusch und Kahren wurde von den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen sowie der CDU/Freien Wählern abgelehnt. Dieser umfasste ein Durchfahrtverbot für LKW sowie eine Ampelneuregelung in Madlow, die eine separate Grünphase für den Kiekebusch Weg und die Gaglower Landstraße vorsah. Diese Maßnahmen wären wichtig gewesen, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Sicherheit zu erhöhen.
Trotz der abgelehnten Anträge bleiben wir optimistisch und werden weiterhin engagiert an Lösungen arbeiten, um die Lebensqualität in Cottbus zu steigern. Wir danken allen, die sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben, und freuen uns auf zukünftige Herausforderungen!
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung konnten wir erfreuliche Fortschritte in der Verkehrsregelung im Ortsteil Branitz verzeichnen. Unser überarbeiteter Antrag (AT-28/24), der zwei zentrale Punkte zu Dialog Displays am Kindergarten und der Schulbushaltestelle sowie die Prüfung eines LKW-Fahrverbots über 7,5 t enthielt, wurde mehrheitlich angenommen. Dies stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Wohnumfelds dar.
Leider stimmten die SPD, die Grünen und die Linken gegen unseren Antrag, was uns jedoch nicht davon abhalten wird, weiterhin für die Interessen unserer Bürger einzutreten.
Ein weiterer Antrag (AT-29/24) zur Begrenzung des LKW-Verkehrs in Kiekebusch und Kahren wurde von den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen sowie der CDU/Freien Wählern abgelehnt. Dieser umfasste ein Durchfahrtverbot für LKW sowie eine Ampelneuregelung in Madlow, die eine separate Grünphase für den Kiekebusch Weg und die Gaglower Landstraße vorsah. Diese Maßnahmen wären wichtig gewesen, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Sicherheit zu erhöhen.
Trotz der abgelehnten Anträge bleiben wir optimistisch und werden weiterhin engagiert an Lösungen arbeiten, um die Lebensqualität in Cottbus zu steigern. Wir danken allen, die sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben, und freuen uns auf zukünftige Herausforderungen!
www.cottbus.de
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chóśebuz am 23. Oktober 2024 (Mitschnitt)
Die 4.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz für die VIII. Wahlperiode fand am 23. Oktober 2024 um 14:00 Uhr im Stadthaus statt.
Den Mitschnitt des öffentlichen Teils mit automatisch erzeugten Untertiteln können Sie hier ...
Den Mitschnitt des öffentlichen Teils mit automatisch erzeugten Untertiteln können Sie hier ...
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Nicht vergessen: diesen Donnerstag 19:00 Uhr Stadtgespräch im City-Saal mit einem interessanten und emotionalen Thema.
Und am Samstag den 09.11 ist das erste Stadtgespräch bereits auf den Tag genau ein Jahr her. Aus diesem Grund:
*Einladung zu Glühwein, Grill und guten Gesprächen* (4G 🤭)
An alle, die das hektische Jahr 2024 in Ruhe mit uns ausklingen lassen wollen. Wir laden ein, am Samstag, 9.11. um 18 Uhr im Hof der Meldevilla Cottbus (August Bebel Str. 24) zu einem entspannten Abgrill-Abend bei Glühwein und nettem Beisammensein! Bitte einfach vorher bei Steve oder Katja anmelden, damit genug Essen und Getränke da sind! Wir freuen uns auf euch!
Euer Bürgerforum Cottbus😉
Und am Samstag den 09.11 ist das erste Stadtgespräch bereits auf den Tag genau ein Jahr her. Aus diesem Grund:
*Einladung zu Glühwein, Grill und guten Gesprächen* (4G 🤭)
An alle, die das hektische Jahr 2024 in Ruhe mit uns ausklingen lassen wollen. Wir laden ein, am Samstag, 9.11. um 18 Uhr im Hof der Meldevilla Cottbus (August Bebel Str. 24) zu einem entspannten Abgrill-Abend bei Glühwein und nettem Beisammensein! Bitte einfach vorher bei Steve oder Katja anmelden, damit genug Essen und Getränke da sind! Wir freuen uns auf euch!
Euer Bürgerforum Cottbus😉
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Eilmeldung
Scholz entlässt Lindner, die Ampel ist anscheinend aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254377180/Ampel-am-Ende-Scholz-entlaesst-Lindner.html
Scholz entlässt Lindner, die Ampel ist anscheinend aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254377180/Ampel-am-Ende-Scholz-entlaesst-Lindner.html
DIE WELT
Ampel-Aus: ++ Elon Musk: „Olaf ist ein Narr“ ++ Die Regierungskrise zum Nachlesen - WELT
Die Ampel ist geplatzt: Die FDP-Minister sind offiziell entlassen, nur Volker Wissing bleibt im Amt. Aus Amerika kommentiert der Trump-Vertraute Elon Musk die Vorgänge – und greift den Bundeskanzler an. Die Entwicklungen von Mittwoch und Donnerstag zum Nachlesen.
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Kommentar
Die Ampel ist aus oder anders: Bei Geld hört die Freundschaft auf.
Als ich um die Jahrtausendwende in dem Alter war eine Ausbildung zu beginnen, sah die wirtschaftliche Situation vor allem im Osten noch anders aus als heute. Wer eine Lehrstelle oder einen gut bezahlten Arbeitsplatz wollte, musste mindestens in eine der nächst größeren Städte oder gar ganz in den Westen umziehen. Im Bewerbungsverfahren ging es um Durchsetzungsvermögen gegen hunderte Mitbewerber. Mindestlohn- gab es nicht. Den Spruch: "Wenn du dich beschwerst ist das kein Problem, es stehen noch genug Leute vor der Tür die das machen." hat sicherlich jeder aus meiner Generation im Arbeitsalltag schon gehört.
Im Laufe der Jahre hat sich die Situation geändert. Heute, naja zumindest bis vor einigen Monaten, stellten die Arbeitnehmer Forderungen im Bewerbungsgespräch, vor dem Werktor wartete niemand auf Einstellung und die Löhne haben sich gut entwickelt. Ich, meine und die Generationen vor mir haben gelernt, dass kontinuierliche Arbeit und Entwicklung sich lohnen und am Ende Verbesserung bringen. Kurzum gesagt, wir wissen woher das Geld kommt, an welchem sich die Ampelregierung dekadent bedient und hemmungslos verteilt.
Scholz, Baerbock, Habeck und den weiteren üblichen Verdächtigen ist es augenscheinlich nie in den Sinn gekommen, dass ihre Politik denjenigen schadet, die es ermöglicht haben überhaupt in der Situationen zu sein, gönnerhaft das Geld mit der Gieskanne zu verteilen.
Nur ein Beet bleibt trocken, dass der deutschen Arbeiter und Wertschöpfer. Das Beet, welches die Grundlage der gesamten Ernte ermöglicht.
Letztendlich zerbricht diese Regierung nun am Haushalt. Das Geld reicht nicht mehr, Ideologie trifft auf die Realität. Mathematik lügt nicht und bietet wenig Raum für Ausreden. Ein unlösbares Problem, selbst für SPD - Rethorikprofis, die Missstände gerne einfach wegreden statt sie zu lösen.
Und wer ist schuld? Der Mathematiker und nicht die unbedarften Geldausgeber. In diesem Fall wird Lindner von Scholz zum Sündenbock gemacht, weil der Finanzminister Rückgrat beweist und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen will. Meiner Meinung nach ist das das erste Mal, dass die FDP in der Ampel bei ihrer Position bleibt und sich nicht wie ein Fähnchen im Wind verhält.
Die Ampel zerbricht an der Realität. Der angerichtete Schaden ist immens und wird den Deutschen noch Jahre nachhängen.
Bei Geld hört die Freundschaft auf- auch in der bis gestern anscheinend festgeklebten Regierung.
Die Ampel ist aus oder anders: Bei Geld hört die Freundschaft auf.
Als ich um die Jahrtausendwende in dem Alter war eine Ausbildung zu beginnen, sah die wirtschaftliche Situation vor allem im Osten noch anders aus als heute. Wer eine Lehrstelle oder einen gut bezahlten Arbeitsplatz wollte, musste mindestens in eine der nächst größeren Städte oder gar ganz in den Westen umziehen. Im Bewerbungsverfahren ging es um Durchsetzungsvermögen gegen hunderte Mitbewerber. Mindestlohn- gab es nicht. Den Spruch: "Wenn du dich beschwerst ist das kein Problem, es stehen noch genug Leute vor der Tür die das machen." hat sicherlich jeder aus meiner Generation im Arbeitsalltag schon gehört.
Im Laufe der Jahre hat sich die Situation geändert. Heute, naja zumindest bis vor einigen Monaten, stellten die Arbeitnehmer Forderungen im Bewerbungsgespräch, vor dem Werktor wartete niemand auf Einstellung und die Löhne haben sich gut entwickelt. Ich, meine und die Generationen vor mir haben gelernt, dass kontinuierliche Arbeit und Entwicklung sich lohnen und am Ende Verbesserung bringen. Kurzum gesagt, wir wissen woher das Geld kommt, an welchem sich die Ampelregierung dekadent bedient und hemmungslos verteilt.
Scholz, Baerbock, Habeck und den weiteren üblichen Verdächtigen ist es augenscheinlich nie in den Sinn gekommen, dass ihre Politik denjenigen schadet, die es ermöglicht haben überhaupt in der Situationen zu sein, gönnerhaft das Geld mit der Gieskanne zu verteilen.
Nur ein Beet bleibt trocken, dass der deutschen Arbeiter und Wertschöpfer. Das Beet, welches die Grundlage der gesamten Ernte ermöglicht.
Letztendlich zerbricht diese Regierung nun am Haushalt. Das Geld reicht nicht mehr, Ideologie trifft auf die Realität. Mathematik lügt nicht und bietet wenig Raum für Ausreden. Ein unlösbares Problem, selbst für SPD - Rethorikprofis, die Missstände gerne einfach wegreden statt sie zu lösen.
Und wer ist schuld? Der Mathematiker und nicht die unbedarften Geldausgeber. In diesem Fall wird Lindner von Scholz zum Sündenbock gemacht, weil der Finanzminister Rückgrat beweist und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen will. Meiner Meinung nach ist das das erste Mal, dass die FDP in der Ampel bei ihrer Position bleibt und sich nicht wie ein Fähnchen im Wind verhält.
Die Ampel zerbricht an der Realität. Der angerichtete Schaden ist immens und wird den Deutschen noch Jahre nachhängen.
Bei Geld hört die Freundschaft auf- auch in der bis gestern anscheinend festgeklebten Regierung.
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Gleich live um 20:00 Uhr Mittelstandsinitiative Talk mit Peter Hahne. Ich bin auch kurz mit dabei.
https://www.youtube.com/live/t8fxnClAreY?si=kzK5qWs68GeEY3gs
https://www.youtube.com/live/t8fxnClAreY?si=kzK5qWs68GeEY3gs
YouTube
Mittelstandsinitiative Talk mit Peter Hahne
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9. Stadtgespräch „Das traditionelle Familienbild - aktuell oder überholt?“
Mit dem 9. Stadtgespräch feierte das Bürgerforum Cottbus sein nunmehr einjähriges Bestehen.
Der Althistoriker Prof. Dr. Michael Stahl sieht in den Stadtgesprächen im Schillerschen Sinne einen notwendigen Ort der gesellschaftlichen Selbsterziehung und Bildung. Als lutherischer Christ beklagte er, dass die Kirchenoberen die Wucht des Angriffs auf das traditionelle Familienbildes durch die Wokeculture nicht nur nicht abwehren, sondern sich sogar anbiedern würden. Zudem sei die durch die Politik beförderte Genderidiologie unvereinbar mit der auf dem Christentum beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung. Er prophezeite den zukünftigen Niedergang der Großkirchen.
Thomas Brunner, Gründer der Werkstattbühne in Kahren, deutete die Weltthematik der Zeit im engen Zusammenhang mit der ungelösten deutschen Frage.
Nächstes Stadtgespräch 17.01.25 18:30 Uhr
Text gekürzt Stefan Böhme
Mit dem 9. Stadtgespräch feierte das Bürgerforum Cottbus sein nunmehr einjähriges Bestehen.
Der Althistoriker Prof. Dr. Michael Stahl sieht in den Stadtgesprächen im Schillerschen Sinne einen notwendigen Ort der gesellschaftlichen Selbsterziehung und Bildung. Als lutherischer Christ beklagte er, dass die Kirchenoberen die Wucht des Angriffs auf das traditionelle Familienbildes durch die Wokeculture nicht nur nicht abwehren, sondern sich sogar anbiedern würden. Zudem sei die durch die Politik beförderte Genderidiologie unvereinbar mit der auf dem Christentum beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung. Er prophezeite den zukünftigen Niedergang der Großkirchen.
Thomas Brunner, Gründer der Werkstattbühne in Kahren, deutete die Weltthematik der Zeit im engen Zusammenhang mit der ungelösten deutschen Frage.
Nächstes Stadtgespräch 17.01.25 18:30 Uhr
Text gekürzt Stefan Böhme
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Hier noch die Aufzeichnung des letzten Stadtgespräches von Stefan Böhme
https://www.youtube.com/watch?v=v8whYBR3P1c&t=4200s
https://www.youtube.com/watch?v=v8whYBR3P1c&t=4200s
YouTube
2024-11-07 Cottbus 9. Stadtgespräch - Ist das traditionelle Familienbild noch zeitgemäß?
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Cottbus-Migrationspolitik: Wenig Recht aber mehr Gefühl
Cottbus 20.11.2024
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung Cottbus gab es einen Antrag der AfD mit folgendem Wortlaut: Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt
Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des
Rückführungsvollzugs“.
Vereinfacht gesagt, soll laut dem Antrag die Stadt Cottbus der Zentralen Ausländerbehörde die Möglichkeit geben, sogenannte Tischfestnahmen durchzuführen.
Für diesen Antrag ist es notwendig, dass die Stadt Cottbus eine freiwillige Mustervereinbarung, ausgearbeitet vom Innenminister Brandenburg (Stübgen CDU), unterzeichnet.
Tischfestnahmen sind ein Mittel, um vollziehbar Ausreisepflichtige Ausländer in Ämtern festzunehmen, um die Abschiebung auszuführen und Fluchtgefahr oder ein Untertauchen zu verhindern. In der Praxis bedeutet das, der Abzuschiebende hat ein Termin bei der Ausländerbehörde, bei dem die Vollzugskräfte bereits auf die Person warten und diese dann vor Ort festnehmen.
Der Brandenburger CDU Chef Jan Redmann hatte sich bereits im April diesen Jahres für diese Praxis ausgesprochen. (quelle maz-online)
In der Stadtverordnetenversammlung gab es Uneinigkeit über die Zahlen der aktuell abzuschiebenden Ausreisepflichtigen in Cottbus. Lars Schieske (AfD) hatte laut einer Hochrechnung von mehreren Hundert Personen gesprochen, seitens Stadt und anderen Stadtverordneten war von 10 bis 20 Personen die Rede. (eigene Recherche folgt und wird nachgereicht)
Überraschung bei der Abstimmung
Die größte Überraschung war die Fraktion der CDU, welche mit allen anwesenden Abgeordneten dem Antrag nicht folgte, das Ergebnis: abgelehnt.
Mit den Stimmen der CDU hätte das Anliegen eine Mehrheit gefunden.
Verwunderlich, denn der Antrag hätte insbesondere die Ziele des Brandenburger CDU Innenministers mit Unterstützung des CDU Landeschefs durchgesetzt.
Zustimmung gab es von der AfD selbst und der Fraktion ZSC/MIB. Thomas Knott (MIB) gab vor der Abstimmung noch den Hinweis, dass es im Antrag um die simple Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gehe und nicht um ideologische Ziele.
Lars Schieske gab zu bedenken, dass die Attentäter von Mannheim und Solingen abzuschiebenden Asylbewerber waren und eine erfolgreiche Abschiebung diese Taten eventuell hätte verhindern können.
CDU will dafür mehr gefühlte Sicherheit
Der folgende Antrag innerhalb der Sitzung kam von der CDU/Freie Wähler.
Sie verlangte von der Stadt Cottbus zu prüfen, ob es möglich wäre, die Beleuchtung in den Parks der Stadt zu verbessern.
„Um das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, soll die Beleuchtung in
öffentlichen Parks optimiert werden.“
Der Antrag der CDU auf mehr gefühlte Sicherheit fand in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit.
Ob sich die gefühlte Sicherheit bei den Cottbuser bemerkbar machen wird, bleibt abzuwarten.
Insgesamt kann man davon ausgehen, dass die Cottbuser Bürger für die anstehende Bundestagswahl ihre Wahlentscheidungen vor allem auch an kommunalen Geschehnissen ausrichten werden.
Cottbus 20.11.2024
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung Cottbus gab es einen Antrag der AfD mit folgendem Wortlaut: Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt
Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des
Rückführungsvollzugs“.
Vereinfacht gesagt, soll laut dem Antrag die Stadt Cottbus der Zentralen Ausländerbehörde die Möglichkeit geben, sogenannte Tischfestnahmen durchzuführen.
Für diesen Antrag ist es notwendig, dass die Stadt Cottbus eine freiwillige Mustervereinbarung, ausgearbeitet vom Innenminister Brandenburg (Stübgen CDU), unterzeichnet.
Tischfestnahmen sind ein Mittel, um vollziehbar Ausreisepflichtige Ausländer in Ämtern festzunehmen, um die Abschiebung auszuführen und Fluchtgefahr oder ein Untertauchen zu verhindern. In der Praxis bedeutet das, der Abzuschiebende hat ein Termin bei der Ausländerbehörde, bei dem die Vollzugskräfte bereits auf die Person warten und diese dann vor Ort festnehmen.
Der Brandenburger CDU Chef Jan Redmann hatte sich bereits im April diesen Jahres für diese Praxis ausgesprochen. (quelle maz-online)
In der Stadtverordnetenversammlung gab es Uneinigkeit über die Zahlen der aktuell abzuschiebenden Ausreisepflichtigen in Cottbus. Lars Schieske (AfD) hatte laut einer Hochrechnung von mehreren Hundert Personen gesprochen, seitens Stadt und anderen Stadtverordneten war von 10 bis 20 Personen die Rede. (eigene Recherche folgt und wird nachgereicht)
Überraschung bei der Abstimmung
Die größte Überraschung war die Fraktion der CDU, welche mit allen anwesenden Abgeordneten dem Antrag nicht folgte, das Ergebnis: abgelehnt.
Mit den Stimmen der CDU hätte das Anliegen eine Mehrheit gefunden.
Verwunderlich, denn der Antrag hätte insbesondere die Ziele des Brandenburger CDU Innenministers mit Unterstützung des CDU Landeschefs durchgesetzt.
Zustimmung gab es von der AfD selbst und der Fraktion ZSC/MIB. Thomas Knott (MIB) gab vor der Abstimmung noch den Hinweis, dass es im Antrag um die simple Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gehe und nicht um ideologische Ziele.
Lars Schieske gab zu bedenken, dass die Attentäter von Mannheim und Solingen abzuschiebenden Asylbewerber waren und eine erfolgreiche Abschiebung diese Taten eventuell hätte verhindern können.
CDU will dafür mehr gefühlte Sicherheit
Der folgende Antrag innerhalb der Sitzung kam von der CDU/Freie Wähler.
Sie verlangte von der Stadt Cottbus zu prüfen, ob es möglich wäre, die Beleuchtung in den Parks der Stadt zu verbessern.
„Um das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, soll die Beleuchtung in
öffentlichen Parks optimiert werden.“
Der Antrag der CDU auf mehr gefühlte Sicherheit fand in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit.
Ob sich die gefühlte Sicherheit bei den Cottbuser bemerkbar machen wird, bleibt abzuwarten.
Insgesamt kann man davon ausgehen, dass die Cottbuser Bürger für die anstehende Bundestagswahl ihre Wahlentscheidungen vor allem auch an kommunalen Geschehnissen ausrichten werden.
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Guten Morgen liebe Abonnenten, ich bin gerade auf dem Weg zur Bauerndemo in Berlin. Ich werde mal einen Live-Stream versuchen. Falls das nicht klappt, gibt es ein kurzes Video hinterher.
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