Von wegen “Links ist vorbei”: Die Union kapituliert im Kulturkampf

„Die von uns geförderten Kulturangebote sind vielfältig und inklusiv.“ Wer in diesen Tagen die gemeinsamen Koalitionspapiere von CDU/CSU und SPD liest, kann sich kaum vorstellen, dass die Union mit am Tisch saß, analysiert Ralf Schuler bei NIUS.

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„Lex Gewessler” – Regeln für EU-Abstimmungen laut Juristen unklar

Mit ihrer Zustimmung für das EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP hat die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juni 2024 eine Regierungskrise ausgelöst. Die neue Bundesregierung kündigte im Regierungsprogramm eine Neuerung an, mit der so ein Fall künftig verhindert werden soll.

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Klagenfurt ohne Budget – SPÖ-Finanzreferentin trotzt Kritik

In Klagenfurt herrscht politische Anspannung: Die Landeshauptstadt steht Ende März 2025 immer noch ohne gültiges Budget da. Die finanziellen Spielräume sind äußerst begrenzt. Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) will erst im Sommer ein beschlussfähiges Budget vorlegen – doch das sorgt für heftige Kritik.

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Rohstoffabbau für Elektroautos sorgt für Wasserknappheit

Eine aktuelle Studie des japanischen National Institute of Advanced Industrial Science and Technology (AIST) warnt vor einer bedrohlichen Entwicklung: Der wachsende Wasserverbrauch beim Abbau von Rohstoffen wie Kupfer und Lithium könnte die Produktion von Elektroautos massiv verteuern und die Energiewende gefährden.

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FPÖ-Nepp im großen Interview: „Gemeindebau nur für Staatsbürger”

„So stark wie möglich“ will Dominik Nepp die FPÖ in Wien machen – um mitzureden und mitzugestalten. Im Interview erläutert er seine Pläne für Verkehr und Sicherheit und fordert: Sozialleistungen und Gemeindewohnungen nur mehr für Staatsbürger.

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Wirbel um neue ORF-Asyl-Doku: Mit Zwangsgebühr zur Multikulti-Moral

Der neue ORF-Belehrungsauftrag ist gestartet: Die erste Folge von „Betrifft: uns“ erklärt, warum Syrer nicht abgeschoben werden dürfen, warum Abschiebungen generell schwierig sind und warum am Ende alle bleiben dürfen. Auch scharfe Kritik an der FPÖ darf nicht fehlen. Diese spricht nun von einer linken Multikulti-Belangsendung. Der exxpress hat sich die Sendung angesehen.

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Motiv Schwulenhass? Zwei Männer von polizeibekannter Jugendgruppe niedergeprügelt

In der Augsburger Innenstadt prügeln mehrere junge Männer auf zwei Männer ein, weil sie diese für schwul halten. Ein Tatverdächtiger, Halid S., ist kein Unbekannter. Er prügelte 2019 einen Feuerwehrmann tot und landete dafür im Gefängnis.

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Wer kennt diese Männer? Polizei bittet um Mithilfe

Zwei bislang unbekannte Männer stehen im Verdacht, in den frühen Morgenstunden des 29. Dezember 2024 in einem U-Bahnwagon der Linie U6 einen schweren Raub begangen zu haben. Die Polizei wendet sich nun an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Hinweise.

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Kickl fordert Offenlegung aller Asylkosten – Regierung kann keine konkreten Zahlen liefern

Herbert Kickl ortet ein milliardenschweres Einsparungspotenzial im Bereich der Gesamtkosten für Asyl und Migration. Daher fordert der FPÖ-Chef nun die Offenlegung aller Kosten – von Wertekursen bis hin zur Familienbeihilfe. Der Bund kann die Zahlen allerdings nicht liefern: Es sei nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar, die Ausgaben für die Grundversorgung liegen nicht vor.

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Sebastian Kurz fordert Demut von Europa: “Wir sind nicht mehr der Nabel der Welt”

In einem Interview appellierte Ex-Kanzler Sebastian Kurz eindringlich an Europa, sich von einer überhöhten Selbstwahrnehmung zu verabschieden und stattdessen mehr Demut zu zeigen. Der ehemalige Regierungschef betonte, Europas Rolle auf der Weltbühne sei längst nicht mehr so dominant wie früher.

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Tausende Tote nach Erdbeben: Leichengeruch breitet sich aus

Ein verheerendes Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand: Über 1.700 Tote, hunderte Vermisste und chaotische Zustände. In betroffenen Regionen suchen Angehörige verzweifelt nach Überlebenden – oft auf sich allein gestellt.

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Hammer-Umfrage: Angst vor Putins Panzer? Nicht in Österreich!

Die EU rüstet auf. Die Begründung aus Brüssel: Russland könnte nach der Ukraine weitere Länder angreifen – selbst die Neutralität Österreichs wird infrage gestellt. Doch eine aktuelle Libratus-Umfrage zeigt: Die Österreicher bleiben gelassen.

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UK Grooming Gangs: Der größte Rassismus-Skandal gegen Weiße, den niemand kennt

Es ist ein erschütternder Skandal, von dem in Deutschland viel zu wenige Menschen wissen: In Großbritannien wurden Mädchen über Jahrzehnte Opfer von organisiertem sexuellen Missbrauch. Das Ganze läuft unter dem Oberbegriff „Grooming“, was so viel wie „striegeln“ bedeutet – und sich darauf bezieht, dass den Betroffenen erst Komplimente, Geschenke und Avancen gemacht wurden, bevor sie vergewaltigt wurden. Eine Reportage von Jan A. Karon.

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Christian Ortner: Der große Euro-Betrug

Europa taumelt in einem Rausch der Neuverschuldung auf die nächste große Finanzkrise zu, die Ersparnisse, Einkommen und Wohlstand gefährdet, fürchtet exxpress-Kolumnist Christian Ortner – und sieht die Ursache für diese dramatische Entwicklung in der Angst der politischen Eliten vor dem Wähler.

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Gagenwahnsinn im Staatsfunk: So viel verdienen ORF-Topstars

Die Empörung über die Rekordgagen beim Staatsfunk reißt nicht ab. 74 Mitarbeiter verdienen über 170.000 Euro brutto – auf Kosten der Gebührenzahler. Spitzenverdiener bleibt Radiostar Kratky mit unglaublichen 473.000 Euro.

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Politik verschleudert unser Steuergeld: Budget-Loch explodiert!

4,7 Prozent Minus! Die Staatsverschuldung explodiert, die Budget-Disziplin ist dahin: Österreich hat 2024 ein gewaltiges Haushaltsloch gerissen – und das, obwohl die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind.

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Wifo-Chef warnt: „Defizit schockierend – EU-Verfahren kaum mehr zu verhindern“

Das Rekord-Defizit von 4,7 Prozent trifft Österreich mit voller Wucht – nun meldet sich auch Wifo-Direktor Felbermayr zu den neuen Zahlen zu Wort und fordert eine „ernsthafte, ambitionierte Sanierung“ und kritisiert den Föderalismus scharf. Doch Länder und Gemeinden winken ab.

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