Lobbyismus-Vorwürfe: Kulturstaatsminister Weimer soll Türen zu Politikern öffnen – gegen Bezahlung!
Die „Weimer Media Group“ von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU-nah) soll gegen Geldzahlungen Zugang zu Regierungspolitikern verkaufen. Das berichtet das Portal „Apollo News“ unter Berufung auf Werbeunterlagen für den „Ludwig-Erhard-Gipfel“, den die Firmengruppe jährlich veranstaltet. Darin werde mit einem möglichen „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ geworben. Das von Wolfram Weimer und seiner Frau gegründete Unternehmen verspreche „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“.
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Die „Weimer Media Group“ von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU-nah) soll gegen Geldzahlungen Zugang zu Regierungspolitikern verkaufen. Das berichtet das Portal „Apollo News“ unter Berufung auf Werbeunterlagen für den „Ludwig-Erhard-Gipfel“, den die Firmengruppe jährlich veranstaltet. Darin werde mit einem möglichen „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ geworben. Das von Wolfram Weimer und seiner Frau gegründete Unternehmen verspreche „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“.
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„Brandmauer“-Bröckeln in NRW: AfD stellt zahlreiche mitgewählte Vize-Bürgermeister
Nach der Kommunalwahl vom 14. September konstituieren sich im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Stadträte und Bezirksvertretungen. Da schau an: Die „Brandmauer“ bröckelt nicht nur im Osten, sondern auch im Westen!
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„Deutschland wird mit den Altparteien keine Zukunft haben!“ | Alexander Sell (MdEP | AfD)
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Chaos-Koalition: Merz (CDU) warnt bereits vor Minderheitsregierung!
Der Zerfall der schwarz-roten Chaos-Koalition ist offenbar weiter vorangeschritten als bislang vermutet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich veranlasst, ins Kraut schießende Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung zurückzuweisen. "Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen", sagte der CDU-Vorsitzende beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und mahnte: "Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?"
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„Die Altparteien sind Ankündigungsprofis und Umsetzungsamateure!“ | Oliver Kirchner (MdL | AfD Sachsen-Anhalt)
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Aufgedeckt: Schamloser Lobbyismus von Kulturstaatsminister Weimer! | Matthias Helferich (MdB | AfD-NRW)
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Beschwörungsrituale wie am Ende der Ampel: Retten die Kommunisten Kanzler Merz?
Der Rentenstreit droht die Chaos-Koalition noch vor Weihnachten zu sprengen! Laut „Bild“-Zeitung soll es bereits „40 bis 50“ mögliche Unions-Abweichler geben – bei einer schwarz-roten Koalitionsmehrheit von nur 12 Stimmen. Trotzdem sieht Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) das zunehmend brüchige Bündnis mit der SPD nicht gefährdet. Retten am Ende die Kommunisten Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins neue Jahr?
Unter Berufung auf „drei Politiker“ schreibt „Bild“: Die Zahl der Rebellen liege nicht bei 18, sondern „eher bei 40 bis 50“. Zitiert werden mehrere Unions-Abgeordnete mit der Forderung nach Nachverhandlungen, die sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Kanzler Merz bisher kategorisch ausgeschlossen haben.
▶️ In der Chaos-Koalition herrscht Ratlosigkeit. „Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann“, zitiert „Bild“ einen „erfahrenen Spitzenmann“.
Pfeifen im Walde
Trotzdem geht Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) von einer Einigung bis zum Jahresende aus: „Das ist das Ziel“, sagte er in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ und gab sich zuversichtlich: „Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander auch regeln.“
Es klingt eher wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Die Beschwörungsrituale erinnern immer mehr an die Endphase der Ampel. Kanzler Merz sah sich bereits veranlasst, vor einer Minderheitsregierung zu warnen. Mit der liebäugeln offensichtlich immer mehr Unions-Abgeordnete, berichten „Bild“ und „FAZ“ übereinstimmend. Die Spekulationen schießen ins Kraut.
Kommunisten wollen Merz stützen
Hauptstreitpunkt ist die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie (Haltelinie) bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht.
Die Linkspartei zeigt sich unterdessen offen dafür, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen – unter der Bedingung, dass dieses nicht abgeschwächt werde. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte in Berlin: „Wir werden das beraten.“
Retten am Ende die Kommunisten Kanzler Friedrich Merz (CDU)? Auf sie könnte es ankommen, falls die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (18 Mitglieder) bei ihrer Ablehnung bleibt und sich mehrere Abgeordnete den Abweichlern anschließen. Denn: Die Chaos-Koalition hat aus eigener Kraft nur eine 12 Stimmen-Mehrheit!
Der Rentenstreit droht die Chaos-Koalition noch vor Weihnachten zu sprengen! Laut „Bild“-Zeitung soll es bereits „40 bis 50“ mögliche Unions-Abweichler geben – bei einer schwarz-roten Koalitionsmehrheit von nur 12 Stimmen. Trotzdem sieht Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) das zunehmend brüchige Bündnis mit der SPD nicht gefährdet. Retten am Ende die Kommunisten Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins neue Jahr?
Unter Berufung auf „drei Politiker“ schreibt „Bild“: Die Zahl der Rebellen liege nicht bei 18, sondern „eher bei 40 bis 50“. Zitiert werden mehrere Unions-Abgeordnete mit der Forderung nach Nachverhandlungen, die sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Kanzler Merz bisher kategorisch ausgeschlossen haben.
▶️ In der Chaos-Koalition herrscht Ratlosigkeit. „Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann“, zitiert „Bild“ einen „erfahrenen Spitzenmann“.
Pfeifen im Walde
Trotzdem geht Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) von einer Einigung bis zum Jahresende aus: „Das ist das Ziel“, sagte er in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ und gab sich zuversichtlich: „Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander auch regeln.“
Es klingt eher wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Die Beschwörungsrituale erinnern immer mehr an die Endphase der Ampel. Kanzler Merz sah sich bereits veranlasst, vor einer Minderheitsregierung zu warnen. Mit der liebäugeln offensichtlich immer mehr Unions-Abgeordnete, berichten „Bild“ und „FAZ“ übereinstimmend. Die Spekulationen schießen ins Kraut.
Kommunisten wollen Merz stützen
Hauptstreitpunkt ist die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie (Haltelinie) bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht.
Die Linkspartei zeigt sich unterdessen offen dafür, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen – unter der Bedingung, dass dieses nicht abgeschwächt werde. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte in Berlin: „Wir werden das beraten.“
Retten am Ende die Kommunisten Kanzler Friedrich Merz (CDU)? Auf sie könnte es ankommen, falls die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (18 Mitglieder) bei ihrer Ablehnung bleibt und sich mehrere Abgeordnete den Abweichlern anschließen. Denn: Die Chaos-Koalition hat aus eigener Kraft nur eine 12 Stimmen-Mehrheit!
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Lobbyismus-Skandal um Böhmermann-Kumpel Weimer weitet sich aus: Dinner mit Spitzenpolitikern für 80.000 Euro!
Der CDU-nahe Kultur-Staatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer, gerät wegen seiner verdeckten Aktivitäten bei der geldwerten Vermittlung von Politiker-Kontakten immer stärker unter Druck. Laut dem Portal „Apollo-News“ verkauft die „Weimer Media Group“ exklusive Abendessen mit Kabinettsmitgliedern – die Rede ist von bis zu 80.000 Euro für ein Dinner!
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Der CDU-nahe Kultur-Staatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer, gerät wegen seiner verdeckten Aktivitäten bei der geldwerten Vermittlung von Politiker-Kontakten immer stärker unter Druck. Laut dem Portal „Apollo-News“ verkauft die „Weimer Media Group“ exklusive Abendessen mit Kabinettsmitgliedern – die Rede ist von bis zu 80.000 Euro für ein Dinner!
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Ukraine braucht 135 Milliarden: Von der Leyen (CDU) will notfalls Steuerzahler blechen lassen
Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember soll darüber entschieden, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa für die Ukraine „monetarisiert“ werden. Dabei geht es um rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien festliegen. Kommt es zu keiner Einigung, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar bereits einen Plan B.
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Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember soll darüber entschieden, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa für die Ukraine „monetarisiert“ werden. Dabei geht es um rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien festliegen. Kommt es zu keiner Einigung, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar bereits einen Plan B.
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INSA: Schwarz-Rot erreicht nicht einmal mehr 40 Prozent – AfD stabil bei 26 Prozent
Laut einer neuen INSA-Umfrage hätte Schwarz-Rot aktuell nicht nur keine Mehrheit mehr - CDU, CSU und SPD zusammen sind jetzt sogar unter die kritische Marke von 40 Prozent gesunken. Die AfD behauptet sich stabil als stärkste politische Kraft in Deutschland.
Neue Umfrage-Klatsche für die Regierungsversager Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD): Den zwischen dem 14. und 17.November erhobenen INSA-Daten zufolge kommt die schwarz-rote Chaos-Koalition in der „Sonntagsfrage“ zusammen nur noch auf 39,5 Prozent (CDU/CSU: 24,5; SPD: 15). Die AfD wird nach wie vor stabil mit 26 Prozent gemessen. Linke und „Grüne“ erreichen jeweils 11 Prozent. FDP (3,5 Prozent) und BSW (vier Prozent) wären nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
Laut einer neuen INSA-Umfrage hätte Schwarz-Rot aktuell nicht nur keine Mehrheit mehr - CDU, CSU und SPD zusammen sind jetzt sogar unter die kritische Marke von 40 Prozent gesunken. Die AfD behauptet sich stabil als stärkste politische Kraft in Deutschland.
Neue Umfrage-Klatsche für die Regierungsversager Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD): Den zwischen dem 14. und 17.November erhobenen INSA-Daten zufolge kommt die schwarz-rote Chaos-Koalition in der „Sonntagsfrage“ zusammen nur noch auf 39,5 Prozent (CDU/CSU: 24,5; SPD: 15). Die AfD wird nach wie vor stabil mit 26 Prozent gemessen. Linke und „Grüne“ erreichen jeweils 11 Prozent. FDP (3,5 Prozent) und BSW (vier Prozent) wären nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
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Irre Forderung: „Die Linke“ will Wahlrecht für alle Ausländer! | Juliane Waehler
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Schon jeder 6. Wehrpflichtige „Passdeutscher“: Wird die Bundeswehr zur islamischen Fremdenlegion?
Ab dem kommenden Jahr sollen alle 18 Jahre alten Männer nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung für den Militärdienst gemustert werden. Der erste relevante Erfassungsjahrgang sind dann die 2008 Geborenen. Statistischen Daten zufolge ist davon etwa jeder Sechste im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit.
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Ab dem kommenden Jahr sollen alle 18 Jahre alten Männer nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung für den Militärdienst gemustert werden. Der erste relevante Erfassungsjahrgang sind dann die 2008 Geborenen. Statistischen Daten zufolge ist davon etwa jeder Sechste im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit.
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Linksextremisten wollen Gründung der neuen AfD-Jugend in Giessen sprengen – Hetze gegen Messebetreiber
In knapp zwei Wochen will sich die im Frühjahr aufgelöste Jugendorganisation der AfD in der mittelhessischen Universitätsstadt Giessen neu gründen (der Deutschland-Kurier berichtete). Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ wird bereits offen mit Gewalt gedroht: „Egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum Brennen bringen, oder in anderen Städten solidarische Aktionen machen – wir widersetzen uns alle.“
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In knapp zwei Wochen will sich die im Frühjahr aufgelöste Jugendorganisation der AfD in der mittelhessischen Universitätsstadt Giessen neu gründen (der Deutschland-Kurier berichtete). Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ wird bereits offen mit Gewalt gedroht: „Egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum Brennen bringen, oder in anderen Städten solidarische Aktionen machen – wir widersetzen uns alle.“
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„Wir werden unsere Weihnachtsmärkte wieder sicher machen!“ | Martin Reichardt (MdB | AfD Sachsen-Anhalt)
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„Faeser-Meme“-Prozess gegen DK🇩🇪-Chef Bendels: „Wir erleben einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit!“ | Martin Reichardt (MdB | AfD Sachsen-Anhalt)
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Markenstreit: EU-Amt verbietet der AfD alleinige Rechte an Parteilogo und Namenskürzel
Die AfD hat in einem Markenstreit eine vorläufige Niederlage hinnehmen müssen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im ostspanischen Alicante entschied, dass die AfD die alleinigen Rechte am Parteilogo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte Rechtsmittel an. „Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Die AfD hat in einem Markenstreit eine vorläufige Niederlage hinnehmen müssen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im ostspanischen Alicante entschied, dass die AfD die alleinigen Rechte am Parteilogo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte Rechtsmittel an. „Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Horror auf der Autobahn: Spur von abgetrennten Frauenhänden führt in Migranten-Unterkunft
Die A45 bei Olpe (NRW): Eine Autofahrerin entdeckte in der Nacht zum Montag (17.November) abgetrennte Frauen-Hände auf der Fahrbahn. Eine Mordkommission ermittelt. Denn: Es gibt keine Unfallstelle, keinen zu den Händen passenden Körper.
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Rentenstreit eskaliert weiter: Auch SPD-Chefin Bas warnt vor Bruch der Chaos-Koalition!
Jetzt spricht auch die Co-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, offen über einen möglichen Bruch der schwarz-roten Chaos-Koalition! „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“, sagte Bas beim sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Als Sozialministerin verantwortet sie das umstrittene Rentenpaket.
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Jetzt spricht auch die Co-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, offen über einen möglichen Bruch der schwarz-roten Chaos-Koalition! „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“, sagte Bas beim sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Als Sozialministerin verantwortet sie das umstrittene Rentenpaket.
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Deutschlands bester Wirtschaftsexperte: „Wir sind zu einem abschreckenden Beispiel geworden!“
Top-Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und besorgt über die Lage der deutschen Wirtschaft geäußert. Diese nannte er „dramatisch“.
Sinn kritisiert vor allem die deutsche und europäische Klimapolitik. „Tatsächlich funktioniert die europäische Klimapolitik nicht, weil sie die Energie verteuert, ohne das Klima zu schützen“, sagte der frühere Präsident des Ifo-Instituts dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Mit Blick auf die desaströse Lage der deutschen Wirtschaft fügte Sinn hinzu: „Das geht so nicht mehr lange gut.“ Die europäische Klimapolitik sei einer der Hauptgründe für den Niedergang: „Die Vorgaben der EU erzwingen die Deindustrialisierung.“
Der Top-Ökonom bilanziert: „Europa, und speziell Deutschland, ist wegen seiner ruinösen Klimapolitik zum abschreckenden Beispiel geworden.“
Top-Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und besorgt über die Lage der deutschen Wirtschaft geäußert. Diese nannte er „dramatisch“.
Sinn kritisiert vor allem die deutsche und europäische Klimapolitik. „Tatsächlich funktioniert die europäische Klimapolitik nicht, weil sie die Energie verteuert, ohne das Klima zu schützen“, sagte der frühere Präsident des Ifo-Instituts dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Mit Blick auf die desaströse Lage der deutschen Wirtschaft fügte Sinn hinzu: „Das geht so nicht mehr lange gut.“ Die europäische Klimapolitik sei einer der Hauptgründe für den Niedergang: „Die Vorgaben der EU erzwingen die Deindustrialisierung.“
Der Top-Ökonom bilanziert: „Europa, und speziell Deutschland, ist wegen seiner ruinösen Klimapolitik zum abschreckenden Beispiel geworden.“
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