📣 Spekuliert Söders Regierung am Immobilienmarkt?

Das ehemalige Justizzentrum in München soll verhökert werden. Auf 400 Millionen Euro schätzt die Staatsregierung den Erlös für ein Filet-Grundstück in Staatsbesitz. Völlig unklar ist, wie es auf dem Gelände weitergehen soll.

Andreas Winhart in der 59. Sitzung des Bayerischen Landtags

https://www.youtube.com/watch?v=JzVkt-J0qZw
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Florian Köhler: Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Zensur und staatlichem Kontrollwahn – Freiheit des Internets in Gefahr!

👉 Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger der Privatsphäre. Digitale IDs und Online-Alterskontrollen gefährden die Grundrechte der Bürger. Durov betont, dass seine Generation als letzte freiheitsliebende in die Geschichte eingehen könnte, wenn nicht umgehend gehandelt wird.

👉 Durovs Warnungen spiegeln die Realität wider. Auch in Bayern werden freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte im Internet massiv bedroht – insbesondere durch die Bayern-Allianz des Digitalministers Fabian Mehring (Freie Wähler).

👉 Freie Bürger haben das Recht, selbst zu entscheiden, welche Informationen sie für glaubwürdig halten!
Um dieses Ziel zu bekräftigen, haben die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundes und der Länder die Resolution ‚Freiheit im Netz‘ verabschiedet.“

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➡️ Resolution ‚Freiheit im Netz‘
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💬 Heute: Bürgerdialog in Viechtach am Dienstag, den 14.10.25

👉 Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und unseren Abgeordneten.

Wann: Dienstag, 14.10.25
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Blossersberger Keller, Blossersberger Str. 2, 94234 Viechtach

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Fragen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Andreas Winhart: Taschenspieler-Tricks statt solider Haushaltsführung – Staatsregierung legt Doppelhaushalt 2026/27 nicht fristgerecht vor!!

👉 Schon wieder ist die Staatsregierung nicht willens oder nicht imstande, den Haushalt fristgerecht vorzulegen. Sie erklärt die Verspätung mit der vermeintlichen Notwendigkeit, auf die Verkündung des LuKIFG zu warten. Bayerns hochverschuldete Kommunen sollen durch dieses Gesetz rund 15,7 Milliarden Euro erhalten. Das Geld stammt aus dem sogenannten ‚Sondervermögen‘ des Bundes. Es handelt sich also nur um Schulden, die der Steuerzahler begleichen muss. Im Grunde werden bloß Gelder von einem Finanzloch ins andere verschoben.

👉 Offenbar will die Staatsregierung die Vorlage des Doppelhaushalts aus wahltaktischen Gründen verzögern: Finanzminister Füracker und seine CSU möchten den Bürgern noch vor den Kommunalwahlen einen plötzlichen Geldregen vortäuschen. Dabei sind weitere Steuererhöhungen und Einsparungen bei staatlichen Leistungen längst vorprogrammiert. Für einen soliden Haushalt sorgt nur die AfD.

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Oskar Lipp / Franz Bergmüller: CSU kopiert AfD-Forderungen – Sonderwirtschaftszonen und Reallabore jetzt offiziell auf der Agenda!

👉 Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. September 2025, dass CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für die Herbstklausur 2025 in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen.

👉 Wir haben seit Jahren Reallabore und Sonderwirtschaftszonen gefordert – immer wieder wurden sie von der CSU abgelehnt. Nun kopiert die CSU unsere Ideen, und die Medien feiern sie dafür. AfD wirkt: Gute Politik setzt sich irgendwann durch, ob wir genannt werden oder nicht.

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Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!

👉 Dieses Urteil ist ein Erfolg und entspricht in weiten Teilen der Position der AfD: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen Vielfalt und Ausgewogenheit gegeben sein. Nur dann ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungskonform. Die Berichterstattung des Staatsfunks spricht jedoch nicht dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.

👉 Die AfD tritt dafür ein, den Rundfunk grundsätzlich zu reformieren: weg von linker Indoktrination hin zu ausgewogener Information! Wir fordern einen verschlankten, steuerfinanzierten Rundfunk über haushalterische Verpflichtungsermächtigungen ohne Zwangsgebühren. Die Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wofür sie ihr Geld ausgeben.

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Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Die Klimaideologie zerstört unsere Wirtschaft und unsere Natur – Nur die AfD rettet den Industriestandort Deutschland!

👉 Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie zerstört unseren Wohlstand. Wir haben die höchsten Strompreise und stecken in einer selbstverschuldeten Rezession. Ein CO2-neutrales Industrieland kann es nicht geben. Die Klimaideologen begreifen nicht, dass wir eine grundlastfähige Energieversorgung benötigen.

👉 Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden letztes Jahr in Bayern 433 Hektar Wald gerodet. Die giftgrüne Politik wurde abgewählt, aber CSU und Freie Wähler treiben sie weiter voran. Unser Wald ist der Politik Söders und Aiwangers schutzlos ausgeliefert. Wo früher einmal unberührte Natur war, steht heute tonnenweise Beton herum. Leitungen und Stromtrassen reißen Schneisen in die Wälder. Der Boden wird mit Beton verdichtet, Tiere und Pflanzen müssen weichen. Vögel und Fledermäuse verenden an den Rotorblättern; Menschen leiden unter Infraschall, Schattenwurf und Mikropartikeln.

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Ralf Stadler: Keine Windräder in unseren Wäldern – Die AfD schützt Bayerns Tourismus!

👉 Bayern ist ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Aber dieses wird von CSU und Freien Wählern zerstört: Die Staatsregierung hat beschlossen, dass 1.000 neue Windkraftanlagen bis 2030 gebaut werden sollen, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Die Energiewende ist eine Katastrophe für unseren Tourismus! 2024 besuchten uns rund 40,6 Millionen Gäste – ein Plus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch der ungehemmte Ausbau der Windenergie bedroht diese Entwicklung. Studien zeigen, dass Windräder Touristen abschrecken: In Regionen wie dem Bayerischen Wald oder Oberbayern, wo der Tourismus 20 bis 30 Prozent der Wirtschaft ausmacht, gibt es in Windpark-Gebieten Umsatzeinbußen von bis zu 15 Prozent. Sogar der BUND warnt davor, naturnahe Landschaften mit Windrädern zu verbauen. Wir als AfD sagen: Stoppt diesen Wahnsinn!

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Benjamin Nolte: Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!

👉 Den Bürgern wird das Autofahren verleidet: Parkplatzmangel, ständige Baustellen, Tempo-30-Zonen und Dieselfahrverbote sorgen dafür, dass man sich mit dem Auto immer schlechter fortbewegen kann. Hinzu kommen die künstlich verteuerten Spritpreise. Die Politik feiert sich dafür, dass bald 80 Prozent aller Wege mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückgelegt werden. Die Altparteien wollen unsere Städte autofrei machen. Für die Bürger bedeutet das eine Einschränkung ihrer Mobilität und erhebliche Zeitverluste. Offenbar ist den Ideologen der grünen Energiewende kaum bewusst, dass immer noch viele Menschen jeden Tag zur Arbeit müssen. Mobilität wird zum Luxus für Bessergestellte.

👉 Wir als AfD stehen an der Seite der Normalverdiener. Wir treten für Freiheit und Marktwirtschaftlichkeit bei der Wahl des Verkehrsmittels ein. Der Individualverkehr muss erhalten bleiben!

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📣 Wald und Wiese statt selbstgemachter Windkraftkrise!

Im Jahr 2024 wurden 430 Hektar Waldfläche für den Ausbau erneuerbarer Energien gerodet. Dies entspricht mehr als 600 Fußballfeldern!

Nach dem Willen der Staatsregierung sollen weitere Flächen gerodet werden. Das Landschaftsbild wird sich hierdurch massiv verändern, Lebensräume für Pflanzen und Tiere gehen verloren.

Wir sagen Nein zu dieser giftgrünen Politik, die nun ausgerechnet von der CSU vorangetrieben wird!

Harald Meußgeier in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags

https://www.youtube.com/watch?v=KN3DV99DV1s
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📣 Bayern ehrt seine Besten!

Der Maximiliansorden ist die höchste Auszeichnung des Freistaats Bayern – gestiftet von König Maximilian II., wieder eingeführt von Franz Josef Strauß.

Er steht nicht nur für herausragende Leistungen in Wissenschaft und Kunst, sondern auch für das, was Bayern ausmacht: Heimat, Tradition und Ordnung.

Ein Orden, der unsere kulturellen Wurzeln ehrt – und zeigt, dass wahre Exzellenz auf Bodenständigkeit gründet.

Ulrich Singer in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags

https://www.youtube.com/watch?v=ei2Yrs5Wm60
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📣 Eine Berufsausbildung muss sich auch weiterhin auszahlen!

Der Freistaat muss ein Gesetz umsetzen, in dem ungelernte Arbeiter mittels eines Feststellungsverfahrens die gleiche Qualifikation erhalten wie Gesellen, die mehrere Jahre eine Berufsausbildung durchlaufen haben. Die Jugend in diesem Land hat diese „Gleichmacherei“ satt und wünscht sich, dass sich Leistung endlich wieder lohnt!

Franz Schmid in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags

https://www.youtube.com/watch?v=vYHjke2gsfc
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Christoph Maier: „Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!

👉 Merz hat ausgesprochen, was für jeden Bürger offensichtlich ist, und er hat damit zugleich sein Scheitern zugegeben. Er ist jetzt fast ein halbes Jahr im Amt, aber die Wende in der Migrationspolitik fand nicht statt. Seine Ankündigungen, die Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer abzuschieben, waren nur Wahlkampfparolen. Er hat die Bürger getäuscht. Und sobald es einen linken Shitstorm gibt, knickt die Union ein...

👉 Nur die AfD wird illegale Migranten und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Dafür haben wir als Landtagsfraktion unseren ‚Geh-hoam-Plan‘ vorgelegt. Wir fordern bayerische Rückführungszentren und Abschiebeflieger. Remigration gibt es nur mit einer AfD-Regierung.

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📣 Ombudstellen sind ein erster Schritt, aber nicht die Lösung in der Jugendhilfe

Aufgrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Ausländer und jungen Erwachsenen müssen die Jugendämter jährlich rund 5.000 zusätzliche Fälle bearbeiten – ohne nennenswerte personelle Verstärkung oder einen Cent mehr Budget. Das Ergebnis all dessen sind völlig überlastete Jugendamtsmitarbeiter, die ihre eigentliche Aufgabe – den Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung – nicht mehr vollumfänglich erfüllen können.

Elena Roon in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags

https://www.youtube.com/watch?v=zZbRNXUFUz8
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