📣 Das AfD-Bürgermobil kommt nach Neumarkt!

Freitag, den 08.08.25
10:30 Uhr - 12:30 Uhr
Neumarkt (Untere Marktstraße)

Informieren Sie sich über die Arbeit der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag! Besuchen Sie unser Bürgermobil!

Wir freuen uns auf Sie!

📣 Das AfD-Bürgermobil kommt nach Berching!

Freitag, den 08.08.25
13:30 Uhr - 15:30 Uhr
Berching (Reichenauplatz)

Informieren Sie sich über die Arbeit der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag! Besuchen Sie unser Bürgermobil!

Wir freuen uns auf Sie!

💬 "Fraktion vor Ort" in Lichtenfels mit Filmvorführung „Nur ein Piks“

👉 Erfahren Sie mehr über die fachpolitische Arbeit unserer Abgeordneten in den Ausschüssen sowie unsere Aufarbeitung der Corona-Politik.

🗓 Di, 19.08.2025

🕖 19:00 Uhr

📍 Stadtschloss Lichtenfels, Stadtknechtsgasse 5, 96215 Lichtenfels

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Versuchter Mord in 47 Fällen, aber trotzdem ungefährlich? – Bayerns Polizei bemüht sich nicht, entflohenen Amokläufer zu suchen!

In Erlangen ist ein früherer Amokläufer von einem Ausgang aus der forensischen Psychiatrie nicht zurückgekehrt. Die Polizei fahndet nach dem 34-Jährigen lediglich an einigen vermuteten Aufenthaltsorten, weitet die Suche aber nicht aus. Laut einer Sprecherin der Bezirkskliniken Mittelfranken ist er nicht mehr gefährlich.
Der Mann hatte 2009 in einer Schule in Ansbach neun Mitschüler und einen Lehrer verletzt. Er war mit einem Beil, Messern und Molotow-Cocktails bewaffnet in die Schule gekommen. 2010 wurde er wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt. Anschließend erfolgte die unbefristete Unterbringung in einer Psychiatrie.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Zustände im einstmals sicheren Bayern machen einen sprachlos: Ein psychisch kranker Amokläufer, der 47 Menschen töten wollte, wird für so harmlos gehalten, dass die Polizei sich nicht bemüht, ihn wieder einzufangen! Das ist fahrlässig und verantwortungslos. Oft genug hat man erleben müssen, dass die vermeintlichen Experten mit ihren Einschätzungen völlig danebenlagen. Manchmal waren Todesopfer die Folge. Immer wieder werden die Interessen der Täter über den Schutz der Bürger gestellt. Für uns als AfD hat die Sicherheit der Bevölkerung hingegen oberste Priorität. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, ihre Anstrengungen bei der Suche nach diesem Amokläufer zu intensivieren.“

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Fleißige Polen verlassen Deutschland – Wir sind nur noch ein Magnet für Sozialmigranten!

Erstmals seit über 30 Jahren ziehen mehr Menschen aus Deutschland nach Polen als umgekehrt. Das Statistische Bundesamt weist für das vergangene Jahr ein Minus von 11.239 Personen aus. Unser östliches Nachbarland lockt mit Wirtschaftswachstum, schlanker Verwaltung sowie niedrigen Steuern und Abgaben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt:

„In den Augen vieler Polen erscheint Deutschland mittlerweile als Failed State. Früher kamen sie, um sich eine berufliche Existenz aufzubauen. Jahrzehntelang waren sie ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Pflege. Heute kehren fleißige Polen wieder zurück in ihr Heimatland, das ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent vorweisen kann. Und vor allem verlassen Jahr für Jahr Hunderttausende Deutsche unser Land. Enorme Steuer- und Abgabenlasten, Bürokratismus, wachsende Kriminalität und zunehmende Islamisierung vertreiben die Leistungsträger. Gleichzeitig kommen überwiegend Sozialmigranten zu uns.
So kann es nicht weitergehen! Wir fordern eine fundamentale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, um Deutschland und Bayern wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es muss ein Ruck durch unser Land gehen. Nur die AfD schafft die Rahmenbedingungen, dass hochqualifizierte Leistungsträger bei uns bleiben. Und wir sorgen dafür, dass nur echte Fachkräfte zu uns kommen, die wir wirklich brauchen.“

Die SPD hat der Demokratie schwerstmöglichen Schaden zugefügt – Der Wahlausschluss von Joachim Paul belegt die Verzweiflung der Sozialdemokraten

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu ihren besten Zeiten“. Als „Beleg“ für Pauls angeblich mangelnde Verfassungstreue wird z.B. allen Ernstes angeführt, dass er die Nibelungensage für bedeutsam im Hinblick auf den Nationalstolz hält. Einen Eilantrag des AfD-Politikers gegen den Wahlausschluss lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt ab.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner ist erschüttert:

„Dieser skandalöse Vorfall ist ein Schwerthieb mitten ins Herz der Demokratie. Ausgerechnet die SPD, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als ‚Hüterin der Demokratie‘ aufspielt, unterliegt immer mehr der totalitären Versuchung. Erst vor kurzem spielte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) öffentlich mit dem Gedanken, AfD-Mitglieder pauschal von einer Verbeamtung auszuschließen. Und jetzt bestellt eine frühere SPD-Politikerin bei einer SPD-geführten Behörde den Hebel für den Ausschluss eines Mitbewerbers. Damit nimmt sie nicht nur Joachim Paul ein elementares Recht, sondern auch einem beträchtlichen Teil der Ludwigshafener Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme für den Kandidaten ihres Vertrauens abzugeben. Und obendrein verweigert ein gefügiges Gericht dem AfD-Kandidaten den Rechtsschutz und verweist kaltschnäuzig darauf, er könne sich ja nach der Wahl beschweren. Wie verzweifelt müssen Politiker der Altparteien sein, um einen solchen Schritt zu gehen, der moralisch an Schäbigkeit nicht zu überbieten ist? Doch alles hektisch-fanatische Um-sich-Schlagen wird den Sozis nichts nutzen. Die Bürger werden ihnen auf dem Stimmzettel die Zeche präsentieren.“

Die Wirtschaft schrumpft, anstatt zu wachsen – Merz und Söder schauen tatenlos zu

Das Bruttoinlandsprodukt sank im zweiten Quartal um 0,3 % (erwartet: -0,1 %). Nach leichtem Wachstum in den Vorquartalen schwächelte die Industrieproduktion, besonders im Verarbeitenden Gewerbe und Baugewerbe, trotz Dynamik in der Rüstungsbranche. Der Außenhandel entwickelte sich schlechter, die Staatsausgaben überstiegen die Einnahmen um 28,9 Mrd. Euro. Der private Sektor stagniert oder schrumpft, während der Staat als Wirtschaftsakteur wächst.

Dazu Oskar Lipp: „Das ist also von der vollmundig angekündigten Wirtschaftswende und dem Investitionsturbo nach nur drei Monaten übriggeblieben: heiße Luft und lange Gesichter. Was will man aber auch von einem Bundeskanzler erwarten, der seine Amtszeit mit gebrochenen Versprechungen beginnt? Glaubt Friedrich Merz ernsthaft, auf diese Weise Vertrauen schaffen zu können? Offenbar nicht, sonst würde er sich nicht vor den innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen wegducken und lieber auf dem internationalen Parkett herumtänzeln, wo ihn aber ohnehin kaum jemand ernstnimmt. Und Markus Söder? Der steht kraft- und ideenlos daneben und schaut zu, übt sich lieber in Schmalspur-Populismus auf Nebenkriegsschauplätzen und überlegt verzweifelt, welches Essen er als nächstes posten soll. So wird das nichts mit dem Aufschwung. Da können die Herren noch so oft mit dem Finger auf Trumps Zölle zeigen, das entlässt sie nicht aus ihrer Verantwortung. Die Probleme müssen hier im Inland beherzt angepackt und gelöst werden. Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik, wir brauchen mehr finanzielle Spielräume für Unternehmen und Verbraucher, und wir brauchen viel weniger bürokratische Gängelung. Und das alles nicht übermorgen, nach der Sommerpause oder am Sankt-Nimmerleinstag, sondern jetzt. Schwarz-Rot kann es nicht, es fehlt an Mut und Entschlossenheit. Jetzt ist Zeit für die AfD.“

Biogasanlagen dürfen in Bayern nicht unter die Räder kommen – Der ländliche Raum muss unterstützt werden!

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, Biomasse nicht mehr als erneuerbaren Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts zu definieren. Für Biogasanlagen würde hiermit eine Steuerermäßigung wegfallen. Dies hätte für die Betreiber erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit. Vertreter der Bioenergiewirtschaft sprechen von einem „Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche“.

Dazu erklärt MdL Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Biogas ist eine regionale und grundlastfähige Energiequelle, die wir als AfD-Fraktion erhalten wollen, anstatt immer mehr überteuerte Energie zu importieren. Biogasanlagen können gerade in Krisenzeiten zur regionalen Versorgung beitragen. Vor diesem Hintergrund nun die steuerlichen Rahmenbedingungen für deren Betreiber zu erschweren, ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt den ländlichen Raum mal wieder hängen. Gerade im Freistaat Bayern ist aber die Landwirtschaft das Rückgrat des Gemeinwesens. Der Verlust von Einnahmen aus Biogasanlagen ist für viele landwirtschaftliche Betriebe kaum zu verkraften. Dies droht den ländlichen Raum insgesamt zu schwächen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Betrieb von Biogasanlagen nicht noch weiter zu erschweren, sondern die Rahmenbedingungen zu verbessern.“

Keine Ausweitung der Abtreibungskosten!

Die Ampel will Schwangerschaftsabbrüche weiter auf Kassenkosten ermöglichen – ein Angriff auf den Schutz ungeborenen Lebens.

👉 Elena Roon: „Eine Ausweitung der Kassenleistungen wäre ein Anschlag auf den Lebensschutz. Die Regierung sollte auf Prävention und Unterstützung setzen!“

👉 Franz Schmid: „Die Ampel betreibt schleichende Liberalisierung. Die CSU muss in Berlin standhaft bleiben!“

➡ AfD: Für Lebensschutz ohne Wenn und Aber.