v. Sayn-Wittgenstein

Prinz-Reuß-Prozess: «Schauen Sie sich diese absurden Verhandlungen an» - Transition News
https://transition-news.org/prinz-reuss-prozess-schauen-sie-sich-diese-absurden-verhandlungen-an

In Deutschland sitzen 26 Menschen seit zwei Jahren und acht Monaten in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Hinweise nach 80 Verhandlungstagen: Keine. Ein Prozessbeobachter berichtet im Interview mit «Transition News» Erstaunliches aus dem Gerichtssaal.

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Stichpunkte (Aria)

Anklage: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Dauer: Über zwei Jahre und acht Monate Untersuchungshaft.
Beweise: Keine konkreten Hinweise nach 80 Verhandlungstagen.
Verhandlungsorte: München, Stuttgart und Frankfurt, was die Prozessökonomie fragwürdig macht.
Aufteilung: Willkürliche Aufteilung der Angeklagten auf die Standorte.
Überwachung: Massive Überwachung der Angeklagten vor der Verhaftung, möglicherweise unter Missachtung der Grundrechte.
Staatsanwaltschaft: Einseitige Ermittlung, Informationsvorsprung, Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Zeugen: Einschränkung des Fragerechts für die Verteidigung.
Chefankläger: Tobias Engelstätter, politisch aktiv, mit möglicherweise eigenen Ambitionen.
Richter: Gericht folgt offenbar den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft.
Haftbedingungen: Unverhältnismäßige Haftbedingungen, psychische Belastung der Angeklagten.
Politische Motivation: Schauprozess zur Einschüchterung von Kritikern und zur Zementierung der Macht.
Historischer Vergleich: Vergleich mit dem Reichstagsbrandprozess.
Strafbarkeit: Extrem weite Vorverlagerung der Strafbarkeit, basierend auf Nazirecht.
Überwachung: Flächendeckende Überwachung und Abhören ohne richterlichen Beschluss.
Mögliche Folgen: Kann jeden Bürger betreffen.
Was tun?: Öffentlichkeit herstellen, Prozessbeobachtung, Briefe an die Gefangenen.

Transition News

Prinz-Reuß-Prozess: «Schauen Sie sich diese absurden Verhandlungen an» | Transition News

Transition News: Sie beobachten den Prinz-Reuß-Prozess von Anfang an, und wir haben zuletzt Ende März miteinander gesprochen. Beim wievielten (…)

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Prinz-Reuß-Prozess: «Schauen Sie sich diese absurden Verhandlungen an» - Transition News
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In Deutschland sitzen 26 Menschen seit zwei Jahren und acht Monaten in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Hinweise nach 80 Verhandlungstagen: Keine. Ein Prozessbeobachter berichtet im Interview mit «Transition News» Erstaunliches aus dem Gerichtssaal.

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Stichpunkte (Aria)

Anklage: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Dauer: Über zwei Jahre und acht Monate Untersuchungshaft.
Beweise: Keine konkreten Hinweise nach 80 Verhandlungstagen.
Verhandlungsorte: München, Stuttgart und Frankfurt, was die Prozessökonomie fragwürdig macht.
Aufteilung: Willkürliche Aufteilung der Angeklagten auf die Standorte.
Überwachung: Massive Überwachung der Angeklagten vor der Verhaftung, möglicherweise unter Missachtung der Grundrechte.
Staatsanwaltschaft: Einseitige Ermittlung, Informationsvorsprung, Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Zeugen: Einschränkung des Fragerechts für die Verteidigung.
Chefankläger: Tobias Engelstätter, politisch aktiv, mit möglicherweise eigenen Ambitionen.
Richter: Gericht folgt offenbar den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft.
Haftbedingungen: Unverhältnismäßige Haftbedingungen, psychische Belastung der Angeklagten.
Politische Motivation: Schauprozess zur Einschüchterung von Kritikern und zur Zementierung der Macht.
Historischer Vergleich: Vergleich mit dem Reichstagsbrandprozess.
Strafbarkeit: Extrem weite Vorverlagerung der Strafbarkeit, basierend auf Nazirecht.
Überwachung: Flächendeckende Überwachung und Abhören ohne richterlichen Beschluss.
Mögliche Folgen: Kann jeden Bürger betreffen.
Was tun?: Öffentlichkeit herstellen, Prozessbeobachtung, Briefe an die Gefangenen.

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