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Forwarded from Sämis Allerlei
Das ist der wunderschöne Hofladen vom Sunnackerhof in Trüllikon. Mal im Ernst, was will man mehr?
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Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte | Von Wolfgang Bittner

Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg Deutschlands in den Totalitarismus. Wolfgang Bittner schlägt den Bogen von der existenzgefährdenden deutschen Politik zur desaströsen geopolitischen Lage.

Der nachfolgende Beitrag, in dem es um staatliche Strategien zur Unterwerfung der Bevölkerung geht, ist ein Auszug aus seinem kürzlich im Verlag Hintergrund in der Reihe Wissen Kompakt erschienen Buch "Geopolitik im Überblick".

Das Bundeskriminalamt mit nachrichtendienstlichen Befugnissen

Schon seit etwa zwei Jahrzehnten ist in Deutschland ein rapide fortschreitender Demokratieabbau zu verzeichnen. So wurden mit dem 2009 in Kraft getretenen sogenannten BKA-Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur »Gefahrenabwehr« in erheblichem Maße ausgeweitet.

Das Amt wurde seinerzeit – ähnlich dem FBI – in eine zentrale Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen umgewandelt, was eine völlige Veränderung des deutschen Sicherheitssystems bedeutete. Denn die bis dahin aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Nazizeit gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde mit diesem »Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt« aufgehoben.

Mit einer Neufassung des Gesetzes im Jahr 2018 (zuletzt geändert am 30. Juli 2024) hat das BKA außerdem das Recht erhalten, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht als »Vorfeldermittlungen« durchzuführen. Dabei unterliegt die Behörde nicht mehr der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Der genaue Titel lautet: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG). Die Grenzen sind sehr weit gesteckt, genau genommen gibt es gar keine mehr. Wer verdächtigt wird, kann schnell in einen rechtsfreien Raum geraten. Zum Beispiel lautet § 46 Absatz 1:

Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen......
https://apolut.net/gravierende-einschrankungen-der-burgerrechte-von-wolfgang-bittner/

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Hauptinvestor zieht ab: Carbon-Capture-Projekt vor dem Aus

Der von der Politik eingeführte Handel mit CO2-Zertifikaten sorgt für die Entstehung fragwürdiger Geschäftsmodelle. Dazu gehören auch “Carbon Capture”-Anlagen. In Schottland steht nun ein solches Projekt vor dem Aus – sollte nicht der Staat einspringen und Unsummen verpulvern.

Im vergangenen Mai berichtete Report24 über ein “Carbon Capture”-Projekt in Island, welches sich nicht nur als große Luftnummer erwies, sondern sogar mehr CO2 produziert als es tatsächlich aus der Luft abscheiden kann. Nun gerät ein weiteres solches Projekt in die Schlagzeilen – dieses Mal handelt es sich um eines in Schottland, das sogenannte Acorn-Projekt.

Acorn sollte beweisen, dass man industrielle Emissionen einfach technisch unsichtbar machen kann. CO2 aus Gasverarbeitung, Chemie und Kraftwerken sammeln, verflüssigen und unter dem Meeresboden deponieren. Ein teures System, das nur dann funktioniert, wenn dauerhaft große Emissionsmengen anfallen, gewaltige Investitionen fließen und politische Subventionen stabil bleiben. Genau diese drei Voraussetzungen wackeln jetzt gleichzeitig.

Der Hauptinvestor Storegga will nämlich seinen Anteil an dem Projekt verkaufen. Und das in einer Phase, in der der Kapitalbedarf in die Höhe schießt. Offiziell begründet der Investor dies mit einer “strategischen Neuausrichtung”, was jedoch nichts anderes bedeutet, als dass das Acorn-Projekt finanziell einfach nicht tragfähig ist. Selbst mit den vom Staat zugesagten 200 Millionen Pfund aus Steuergeldern scheint man bei Storegga nicht von schwarzen Zahlen auszugehen.

Besonders interessant ist das Umfeld, in dem Acorn jetzt ins Rutschen gerät. Der britische Staat belastet Öl- und Gasunternehmen inzwischen mit einer effektiven Sondersteuer von bis zu 78 Prozent. Gleichzeitig erwartet er von genau diesen Unternehmen, als Ankerfinanzierer der sogenannten “grünen Transformation” zu fungieren. Das ist kein Investitionsanreiz, sondern ein Widerspruch in sich. Wer Kapital maximal abschöpft, darf sich nicht wundern, wenn sich das Kapital zurückzieht.

Shell und Harbour Energy, beide an Acorn beteiligt, reduzieren parallel massiv ihr Engagement in Großbritannien. Shell hat große Teile seiner Nordsee-Aktivitäten ausgelagert, Harbour streicht seit Jahren systematisch Arbeitsplätze. Beide signalisieren unmissverständlich, dass sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen keinen strategischen Zukunftsmarkt im britischen Offshore-Sektor sehen. Carbon Capture ist dabei kein Hoffnungsträger, sondern ein Zusatzrisiko.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Es ist keineswegs gesichert, dass langfristig überhaupt genügend CO₂-Mengen anfallen, um die gewaltige Infrastruktur wirtschaftlich auszulasten. Sinkende Industrieproduktion, Werksschließungen und Verlagerungen reduzieren genau jene Emissionen, die für das Geschäftsmodell notwendig wären. Trotzdem fordern mehrere linke Politiker von der SNP und Labour nun eine staatliche Notrettung. Die neue Staatsenergiegesellschaft GB Energy soll einspringen, falls private Investoren wegfallen......
https://report24.news/hauptinvestor-zieht-ab-carbon-capture-projekt-vor-dem-aus/?feed_id=54040

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2025/12/07 00:13:45
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