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Wir sind wütend über die Pläne von CDU/CSU und SPD. Die sogenannte „Rückführungsoffensive“ ist nichts anderes als die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Darüber hinaus halten wir es für extrem besorgniserregend, dass Polizeibehörden ohne Rechtsprüfung Menschen in Haft nehmen können und diesen dann sogar der verpflichtende Rechtsbeistand verwehrt wird! Es sollen also rechtsstaatliche Prozesse gezielt unterbunden werden. Das hat rein garnichts mit der so hoch beschworenen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu tun!
Während ein öffentlicher Aufschrei ausbleibt, bleiben wir dabei:
Wir kämpfen weiter gegen den rassistischen Normalzustand!
FÜR EIN MORGEN OHNE ABSCHIEBUNGEN!
[Bildbeschreibung]
Auf dem Bild befindet sich der oben stehende Text mit rostgrüner Schrift auf weinrotem Hintergrund. Außerdem ist das Logo von „Fight Deportation Jail LSA“, auf welchem eine Gefängnismauer durchbrochen wird, zu sehen. In der unteren Bildhälfte befindet sich ein Schwarz/Weiß Foto von Markus Süder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD und Saskia Esken (SPD) bei einer Pressekonferenz
BY Fight Deportation Jail LSA
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