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Abschiebe-Trauerspiel: Katastrophale Abschiebequote trotz niedriger „Schutz“-Bedürftigkeit
Die Deutsche Bundesregierung schafft es entgegen mehrfach beteuerter, vollmundiger Versprechen nicht, für die Abschiebung hunderttausender illegal im Land lebender Ausländer zu sorgen. Aktuelle Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen das ganze Desaster sichtbar. Demnach wurden im ersten Quartal 2025 bei insgesamt 110.077 Asylentscheidungen nur 20.059 Asylanträge bewilligt - was einer Quote von nur noch 18,22 Prozent „Schutzbedürftigen“ entspricht.
Besonders niedrig fallen die Anerkennungsquoten für syrische (0,2%), türkische (8,3%) und russische (4,3%) Antragsteller aus.
Dennoch bleiben die Zahlen an tatsächlich durchgeführten Abschiebungen niedrig: 2024 scheiterten von 33.717 geplanten Abschiebungen ganze 13.633, was einer Abbruchquote von 40,4 Prozent entspricht. Und die Situation hat sich 2025 weiter verschärft: in den ersten vier Monaten wurden nur 8.163 Abschiebungen vollzogen, während 11.753 Verfahren abgebrochen werden mußten - eine Quote von fast 60 Prozent gescheiterten Abschiebungen.
Als zahnloser Tiger erweist sich dabei das sogenannte Dublin-System, wonach Asylbewerber eigentlich in jene EU-Länder zurückgeschoben werden können, in denen sie erstmals auf europäischem Boden einen Asylantrag stellten. Nur in den seltensten Fällen ist dies Deutschland. Aber: von 15.279 deutschen Überstellungsersuchen im laufenden Jahr führten trotz 11.054 Zustimmungen der betroffenen EU-Partner lediglich 2.230 tatsächlich zur Rückführung – das entspricht einer Quote von bescheidenen 20,2 Prozent.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss:
„Die Gründe für das Versagen sind vielschichtig. Zum einen stellen EU-Partner hohe bürokratische Hürden auf und akzeptieren Überstellungen nur in begrenzten Zeitfenstern. Zum anderen ‚verschwinden‘ zahlreiche zur Ausreise verpflichtete Personen spurlos - allein 2025 wurden deshalb 11.907 Dublin-Verfahren abgebrochen.
Der ungebremste Nachzug von Familienangehörigen nach Deutschland ist in den aktuellen BAMF-Zahlen überhaupt noch nicht berücksichtigt. Bislang wird jeden Monat bis zu tausend engen Angehörigen von bereits in Deutschland lebenden ‚Schutzbedürftigen‘ der Familiennachzug nach Deutschland gewährt. Auf diese Weise kamen allein in den vergangenen zwei Jahren beinahe 150.000 Ausländer über das Ticket des Familiennachzugs nach Deutschland. Allein 2024 waren es mehr als 72.000 Personen. Dieser ungebrochene Zufluß verschärft das deutsche Einwanderungsdesaster zusätzlich.
Wir werden sehr genau beobachten, ob die neue Bundesregierung nach dem Ablauf einer üblichen Schonfrist von 100 Tagen nach der Übernahme der Regierungsverantwortung ihren lauthals angekündigten Plänen auch endlich Taten folgen lassen und die postulierte Wende in der Migrationspolitik auch endlich umsetzen wird.“
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#AfD #Politik #Migration
BY Gereon Bollmann, MdB
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