++ KOMMUNALES ++
Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kaltenkirchen ist jedes Jahr einer meiner liebsten kommunalen "Pflichttermine". Die Einsatzbilanz für das Jahr 2024 ist einmal mehr beeindruckend.
Im Anschluß werden noch zwei Kommandowagen (einer im Bild) offiziell übergeben.
#ff #kaki
Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kaltenkirchen ist jedes Jahr einer meiner liebsten kommunalen "Pflichttermine". Die Einsatzbilanz für das Jahr 2024 ist einmal mehr beeindruckend.
Im Anschluß werden noch zwei Kommandowagen (einer im Bild) offiziell übergeben.
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MESSERANGRIFF MITTEN IN KIEL – SYRER FESTGENOMMEN! https://vm.tiktok.com/ZNeEm776H/
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Mein Wahlomat-Ergebnis 2025 – paßt 😎 💙🩵💙🩵💙
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„Daniel Günthers Gefährder-Initiative ist ein leicht durchschaubares Wahlkampf-Manöver“
Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, Gefährder zukünftig in Präventivhaft nehmen zu wollen. Julian Flak, stv. AfD-Landesvorsitzender, kommentiert:
„Kurz vor der Bundestagswahl bekommt Daniel Günther offensichtlich kalte Füße – auf einmal möchte er nach bayerischem Vorbild durchgreifen und Gefährder in Präventivhaft nehmen.
Das ist ein leicht durchschaubares Wahlkampf-Manöver: Nur eine echte Wende in der Migrationspolitik führt auf Dauer zu mehr innerer Sicherheit. Solange die CDU mit den Grünen koaliert, wird nur an Symptomen herumkuriert werden.
Präventivhaft kann nur ein Baustein unter vielen sein, weil hierdurch immer nur zeitlich begrenzt Gefährder von der Straße kommen. Wichtiger ist, die Grenzen zu schließen, um den ständigen Zustrom auch an kriminellen Migranten zu verhindern, und endlich in großem Stil alle Ausreisepflichtigen außer Landes zu bringen.
Wer Sicherheit für Deutschland will, muß AfD wählen.“
Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, Gefährder zukünftig in Präventivhaft nehmen zu wollen. Julian Flak, stv. AfD-Landesvorsitzender, kommentiert:
„Kurz vor der Bundestagswahl bekommt Daniel Günther offensichtlich kalte Füße – auf einmal möchte er nach bayerischem Vorbild durchgreifen und Gefährder in Präventivhaft nehmen.
Das ist ein leicht durchschaubares Wahlkampf-Manöver: Nur eine echte Wende in der Migrationspolitik führt auf Dauer zu mehr innerer Sicherheit. Solange die CDU mit den Grünen koaliert, wird nur an Symptomen herumkuriert werden.
Präventivhaft kann nur ein Baustein unter vielen sein, weil hierdurch immer nur zeitlich begrenzt Gefährder von der Straße kommen. Wichtiger ist, die Grenzen zu schließen, um den ständigen Zustrom auch an kriminellen Migranten zu verhindern, und endlich in großem Stil alle Ausreisepflichtigen außer Landes zu bringen.
Wer Sicherheit für Deutschland will, muß AfD wählen.“
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Forwarded from AfD Schleswig-Holstein
„Daniel Günthers ist auf finanzpolitischem Harakiri-Kurs!“
Friedrich Merz (CDU) und Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes so ändern, dass sofort Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufgenommen werden können. Nun plant Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), auch die Landesverfassung zu ändern und auch in Schleswig-Holstein die Schuldenbremse teilweise außer Kraft zu setzen.
Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Ministerpräsident Daniel Günther steuert Schleswig-Holstein weiter in den finanzpolitischen Abgrund: Nach den millionenschweren ‚Notkrediten‘, über deren Rechtmäßigkeit das Landesverfassungsgericht noch zu entscheiden hat, plant er nun die Aufweichung der Schuldenbremse. Als Blaupause dienen die Pläne von Friedrich Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz, wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags eine hunderte Milliarden schwere Kreditermächtigung in das Grundgesetz zu schreiben.
Daniel Günther versucht auf diesem Weg, das finanzpolitische Versagen seiner schwarz-grünen Landesregierung zu kaschieren: Über Jahre wurde über die Verhältnisse gelebt, wurden ideologiegetrieben Millionen Euro für grüne Lieblingsprojekte verschwendet. Zuletzt mussten gestern 300 Millionen Euro für eine Ausfallbürgschaft des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt freigegeben werden.
Gerade in schwierigen Zeiten muss eine Schuldenbremse aber bestand haben – sonst war sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Daniel Günther kassiert nun auch auf Landesebene das Versprechen der CDU aus dem Bundestagswahlkampf, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werde.
Das ist zum einen fortgesetzte Wählertäuschung und vor allen Dingen finanzpolitisches Harakiri!“
Friedrich Merz (CDU) und Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes so ändern, dass sofort Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufgenommen werden können. Nun plant Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), auch die Landesverfassung zu ändern und auch in Schleswig-Holstein die Schuldenbremse teilweise außer Kraft zu setzen.
Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Ministerpräsident Daniel Günther steuert Schleswig-Holstein weiter in den finanzpolitischen Abgrund: Nach den millionenschweren ‚Notkrediten‘, über deren Rechtmäßigkeit das Landesverfassungsgericht noch zu entscheiden hat, plant er nun die Aufweichung der Schuldenbremse. Als Blaupause dienen die Pläne von Friedrich Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz, wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags eine hunderte Milliarden schwere Kreditermächtigung in das Grundgesetz zu schreiben.
Daniel Günther versucht auf diesem Weg, das finanzpolitische Versagen seiner schwarz-grünen Landesregierung zu kaschieren: Über Jahre wurde über die Verhältnisse gelebt, wurden ideologiegetrieben Millionen Euro für grüne Lieblingsprojekte verschwendet. Zuletzt mussten gestern 300 Millionen Euro für eine Ausfallbürgschaft des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt freigegeben werden.
Gerade in schwierigen Zeiten muss eine Schuldenbremse aber bestand haben – sonst war sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Daniel Günther kassiert nun auch auf Landesebene das Versprechen der CDU aus dem Bundestagswahlkampf, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werde.
Das ist zum einen fortgesetzte Wählertäuschung und vor allen Dingen finanzpolitisches Harakiri!“
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PRESSEMITTEILUNG 6/25
Kiel, 15.03.2025
„Immer mehr Messerangriffe: Nichtdeutsche deutlich überrepräsentiert!“
Die Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Seit 2020 werden als besonderes Phänomen Messerangriffe erfaßt. Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Die Zahl der seit 2020 erfaßten Messerangriffe steigt von Jahr zu Jahr: Von 909 im Jahr 2022 und 1.057 im Jahr 2023 auf jetzt 1.187 Fälle im Jahr 2024. Von den 1.089 Tatverdächtigen waren 43,1% Nichtdeutsche – auch das ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
Das ganze Ausmaß dieses Problems wird deutlich, wenn man berücksichtigt, daß der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung in Schleswig-Holstein bei 10,7% liegt: [...]"
Die ganze PM gibt's hier:
https://afd-sh.de/2025/03/15/immer-mehr-messerangriffe-nichtdeutsche-deutlich-ueberrepraesentiert/
Kiel, 15.03.2025
„Immer mehr Messerangriffe: Nichtdeutsche deutlich überrepräsentiert!“
Die Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Seit 2020 werden als besonderes Phänomen Messerangriffe erfaßt. Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Die Zahl der seit 2020 erfaßten Messerangriffe steigt von Jahr zu Jahr: Von 909 im Jahr 2022 und 1.057 im Jahr 2023 auf jetzt 1.187 Fälle im Jahr 2024. Von den 1.089 Tatverdächtigen waren 43,1% Nichtdeutsche – auch das ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
Das ganze Ausmaß dieses Problems wird deutlich, wenn man berücksichtigt, daß der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung in Schleswig-Holstein bei 10,7% liegt: [...]"
Die ganze PM gibt's hier:
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CDU-Wahllügen: Wie wär's mal mit der Wahrheit, Herr Günther?
#CDU #Lügen #Schulden #fyp #foryou #foryoupage #Grundgesetz #AfD #Deutschland #Schuldenbremse
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Landes-SPD empört über Mehrheit aus CDU und AfD: Sachpolitik statt Brandmauer!
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli äußert sich sonst eher selten zu Abstimmungen im Segeberger Kreistag – das war letzte Woche anders. Sie warf der Landes-CDU „Wortbruch“ vor. Was war passiert? Julian Flak klärt auf!
Im Dezember 2023 hatte der Kreistag einstimmig beschlossen, die Kreissporthalle für gut 14 Millionen Euro zu sanieren. Gut ein Jahr später beantragten vier Fraktionen – SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler – eine Planungspause, um weitere Optionen zu prüfen, darunter auch einen Neubau für schätzungsweise mehr als 22 Millionen Euro zuzüglich der bereits für die Planung der Sanierung ausgegebenen Gelder. Dem Antrag stand die Verwaltungsvorlage entgegen, im Sommer mit der Bauausführung zu beginnen.
[...]
Der ganze Kommentar:
https://afd-sh.de/2025/03/21/landes-spd-empoert-ueber-mehrheit-aus-cdu-und-afd-sachpolitik-statt-brandmauer/
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli äußert sich sonst eher selten zu Abstimmungen im Segeberger Kreistag – das war letzte Woche anders. Sie warf der Landes-CDU „Wortbruch“ vor. Was war passiert? Julian Flak klärt auf!
Im Dezember 2023 hatte der Kreistag einstimmig beschlossen, die Kreissporthalle für gut 14 Millionen Euro zu sanieren. Gut ein Jahr später beantragten vier Fraktionen – SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler – eine Planungspause, um weitere Optionen zu prüfen, darunter auch einen Neubau für schätzungsweise mehr als 22 Millionen Euro zuzüglich der bereits für die Planung der Sanierung ausgegebenen Gelder. Dem Antrag stand die Verwaltungsvorlage entgegen, im Sommer mit der Bauausführung zu beginnen.
[...]
Der ganze Kommentar:
https://afd-sh.de/2025/03/21/landes-spd-empoert-ueber-mehrheit-aus-cdu-und-afd-sachpolitik-statt-brandmauer/
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PRESSEMITTEILUNG:
"Die Hundesteuer ist ungerecht und gehört abgeschafft!"
Die AfD-Fraktion beantragt, ab dem kommenden Jahr die Hundesteuer in Kaltenkirchen abzuschaffen. Die Stadtvertretung wird am 1. April über den Antrag entscheiden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Julian Flak, erklärt dazu:
„Die Hundesteuer ist eine ungerechte Steuer, weil sie ausschließlich für ein bestimmtes Haustier gilt – alle anderen Haustiere sind richtigerweise nicht erfasst. Sie ist auch unsozial, weil sie gerade ärmeren Menschen die Hundehaltung erschwert. Das wollen wir ändern, auch, weil wir um die positiv Wirkung von Hunden und Haustieren im Allgemeinen auf die psychische Gesundheit wissen.
Nicht zuletzt ist die Hundesteuer eine Bagatellsteuer, die weniger als 100.000 Euro Einnahmen zum Haushalt beiträgt [...]“
Die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung findet am 1.4.25 um 19 Uhr im Rathaus Kaltenkirchen statt.
Die vollständige PM: https://julianflak.com.de/pm-k-2-25-die-hundesteuer-ist-ungerecht-und-gehoert-abgeschafft/
"Die Hundesteuer ist ungerecht und gehört abgeschafft!"
Die AfD-Fraktion beantragt, ab dem kommenden Jahr die Hundesteuer in Kaltenkirchen abzuschaffen. Die Stadtvertretung wird am 1. April über den Antrag entscheiden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Julian Flak, erklärt dazu:
„Die Hundesteuer ist eine ungerechte Steuer, weil sie ausschließlich für ein bestimmtes Haustier gilt – alle anderen Haustiere sind richtigerweise nicht erfasst. Sie ist auch unsozial, weil sie gerade ärmeren Menschen die Hundehaltung erschwert. Das wollen wir ändern, auch, weil wir um die positiv Wirkung von Hunden und Haustieren im Allgemeinen auf die psychische Gesundheit wissen.
Nicht zuletzt ist die Hundesteuer eine Bagatellsteuer, die weniger als 100.000 Euro Einnahmen zum Haushalt beiträgt [...]“
Die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung findet am 1.4.25 um 19 Uhr im Rathaus Kaltenkirchen statt.
Die vollständige PM: https://julianflak.com.de/pm-k-2-25-die-hundesteuer-ist-ungerecht-und-gehoert-abgeschafft/
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Forwarded from FCH AfD Politischer Realismus
Hammer !!!!
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als »gesichert rechtsextrem« hochgestuft hatte. In einem Brief an Tulsi Gabbard teilte Cotton mit, die USA sollten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Deutschland aussetzen, bis ihre Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei anerkennt, und Anträge auf Überwachung der Gruppe und ihrer Mitglieder ablehnt.
Zur Einordnung: Wenn Geheimdienstinformationen von den USA ausbleiben, scheppert hier (gefühlt) jeden Monat ein Islamist in ein Frühlingsfest oder Taylor-Swift-Konzert. Deutschlands totalitärer »Kampf gegen Rechts« würde damit zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. (via @Bloomberg und @JanX___).
news.bgov.com/bloomberg-gove…
Erhänzung:
Yes, the information you've provided is accurate and has been reported by several reputable American media outlets.
On May 7, 2025, U.S. Senator Tom Cotton, the Republican chairman of the Senate Intelligence Committee, sent a letter to Director of National Intelligence Tulsi Gabbard. In this letter, he urged American intelligence agencies to halt the sharing of information with Germany's domestic intelligence service, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), if such information could be used to monitor the far-right Alternative for Germany (AfD) party. Cotton criticized Germany's designation of the AfD as an "extremist" group on May 2, which allows for enhanced surveillance, arguing that the move undermines democratic principles. He requested that intelligence sharing be paused until the German government treats the AfD as a legitimate opposition party and refrains from surveillance of the group and its members.
Cotton's letter also called for a review of whether U.S. intelligence under President Biden had previously supported Germany in monitoring the AfD or other opposition forces. This stance reflects growing support within former President Trump's circle for the AfD, including endorsements from Secretary of State Marco Rubio, Vice President JD Vance, and businessman Elon Musk.
The German government, under Chancellor Friedrich Merz, has cautioned the U.S. against interference in its internal political affairs. Both Gabbard’s office and the German embassy have yet to comment on the matter.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als »gesichert rechtsextrem« hochgestuft hatte. In einem Brief an Tulsi Gabbard teilte Cotton mit, die USA sollten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Deutschland aussetzen, bis ihre Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei anerkennt, und Anträge auf Überwachung der Gruppe und ihrer Mitglieder ablehnt.
Zur Einordnung: Wenn Geheimdienstinformationen von den USA ausbleiben, scheppert hier (gefühlt) jeden Monat ein Islamist in ein Frühlingsfest oder Taylor-Swift-Konzert. Deutschlands totalitärer »Kampf gegen Rechts« würde damit zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. (via @Bloomberg und @JanX___).
news.bgov.com/bloomberg-gove…
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On May 7, 2025, U.S. Senator Tom Cotton, the Republican chairman of the Senate Intelligence Committee, sent a letter to Director of National Intelligence Tulsi Gabbard. In this letter, he urged American intelligence agencies to halt the sharing of information with Germany's domestic intelligence service, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), if such information could be used to monitor the far-right Alternative for Germany (AfD) party. Cotton criticized Germany's designation of the AfD as an "extremist" group on May 2, which allows for enhanced surveillance, arguing that the move undermines democratic principles. He requested that intelligence sharing be paused until the German government treats the AfD as a legitimate opposition party and refrains from surveillance of the group and its members.
Cotton's letter also called for a review of whether U.S. intelligence under President Biden had previously supported Germany in monitoring the AfD or other opposition forces. This stance reflects growing support within former President Trump's circle for the AfD, including endorsements from Secretary of State Marco Rubio, Vice President JD Vance, and businessman Elon Musk.
The German government, under Chancellor Friedrich Merz, has cautioned the U.S. against interference in its internal political affairs. Both Gabbard’s office and the German embassy have yet to comment on the matter.
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Media is too big
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EILMELDUNG: Das Bundesamt für den Verfassungsschutz behandelt die AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextrem". Eine entsprechende Stillhaltezusage für die Dauer des laufenden Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln gab das BfV ab.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
„Zehntausende Syrer abschieben“ – sonst läßt Wilders Koalition platzen
Geert Wilders droht mit dem Bruch der niederländischen Regierung: Wenn sein Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik nicht rasch umgesetzt wird, ist die PVV raus – „unsere Geduld ist zu Ende“.
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Niederlande: „Zehntausende Syrer abschieben“ – sonst läßt Wilders Koalition platzen
Geert Wilders droht mit dem Bruch der niederländischen Regierung: Wenn sein Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik nicht rasch umgesetzt wird, ist die PVV raus – „unsere Geduld ist zu Ende“.
Duell Frohnmaier vs Palmer
https://www.youtube.com/watch?v=z7uk9ruu_-w
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🇩🇪 Streitgespräch Markus Frohnmaier vs. Boris Palmer live aus Tübingen
Das große Streitgespräch zwischen
🔹 Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und
🔹 dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier
live aus der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.
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https://www.group-telegram.com/MarcBernhard
🔹 Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und
🔹 dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier
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