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Behörde stoppt Brandmauer-Beschluss gegen AfD

Der Stadtrat in Dortmund wollte im Februar 2025 ein Zeichen setzen und beschloss – auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“ – keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.

Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. Die Behörde verdonnerte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD), den Beschluss rückgängig zu machen. Begründung: Die AfD dürfe im Stadtrat nicht zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden. Das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie.

https://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90

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Neues Wohnmodell für Geflüchtete, Azubis und Studis in Mannheim

Geflüchtete, Studierende und Azubis sollen ab Februar 2026 gemeinsam einziehen – ein Modell für Integration.

In den Gebäuden entstehen Doppelzimmer mit 15 Quadratmetern, jeweils mit zwei Bädern und einer Küche pro Wohneinheit. Zusätzlich sind ein Gemeinschaftsraum und eine Spielfläche für Kinder vorgesehen.

Ziel sei es, Integration im Alltag zu fördern.

https://www.mannheim24.de/mannheim/230-plaetze-sozial-benachteiligte-unterbringen-modulbau-hoffnungstraeger-gefluechtete-februar-2026-93746878.html

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Welche Deindustrialisierung? 🤡

Nachdem der britische Chemiekonzern Ineos die Schließung von drei deutschen Werken bekanntgegeben hat, droht nun offenbar die nächste Standortaufgabe. Die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland machen dem Chemieriesen zu schaffen.

https://apollo-news.net/nchstes-ineos-werk-steht-vor-dem-aus-britischer-chemiekonzern-kehrt-deutschland-den-rcken/

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In Sachsen-Anhalt trainieren ukrainische Soldaten an einem geheimen Ort und unter strengen Sicherheitsauflagen an Leopard-Panzern. Ausgebildet werden sie von der Bundeswehr.

⚙️ Zuerst üben die Soldaten am Simulator, später setzen sie das Gelernte an echten Panzern um. Normalerweise dauert die Ausbildung zum Panzer-Zugführer bei der Bundeswehr mehrere Jahre – hier bleiben nur wenige Wochen.

🪖 Leutnant Artem (28) wurde erst vor wenigen Wochen eingezogen. Leutnant Sergii (44), früher Berufsschullehrer, hat bereits an der Front gekämpft. Beide werden nach der Ausbildung in die Ukraine zurückkehren.

📊 Seit Beginn des Krieges wurden über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland ausgebildet.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/bundeswehr-ukraine-soldaten-ausbildung-leopard-panzer-100.html

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Dr. Markus Krall zum Post des ÖRR Blog auf X:

"Ich halte also mal fest: Der öffentlich-geschlechtliche Schundfunk lädt verurteilte Kinderpornoliebhaber häufiger ein als jeden Vertreter der in aktuellen Umfragen größten Partei in Deutschland."

ÖRR Blog: "Jurassica Parka wurde 2023 wegen Kinderpornografie verurteilt. Danach war die Dragqueen 3 mal beim RBB und 1 mal beim MDR zu Gast. #OerrBlog"

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Nachdem Sie durch die zurückliegenden US-Wahlen den Schutz der von den Bürgern weggewählten, linken US-Regierung unter dem dementen Ex-Präsidenten Joe Biden verloren haben, werden die zusammengefälschten Pamphlete der Klimahysteriker nun Zug um Zug von echten US-Wissenschaftlern in der Luft zerfetzt.

Aktuell wurde eine "Studie" des "Potsdam Institut für Klimafolgenforschung" (PIK) als unwissenschaftliches Machwerk entlarvt. Der Skandal betrifft auch die Führungsebene des bislang weltweit renommierten Magazins "Nature", denn ausnahmslos alle mit der Prüfung des PIK-Papiers beauftragten Gutachter haben wegen schwerster Mängel mit sehr deutlichen Worten von der Publikation abgeraten. Die Verantwortlichen setzten sich jedoch über die wissenschaftliche Expertise hinweg und veröffentlichten das Paper dennoch.

Immerhin: mittlerweile ist der Artikel mit Warnhinweisen gebrandmarkt, die auf die fehlende Vertrauenswürdigkeit der verwendeten Methoden und der präsentierten "Daten" hinweisen.

Details dazu finden sich in den weiter unten folgenden Quellen.

Die Dimension dieses mutmasslichen Betrugs darf gerade in Deutschland nicht unterschätzt werden, denn die herbeikonstruierten "Ergebnisse" dienten der Politik und den mit ihr verbündeten Medien als Vorwand für die Durchsetzung sinnloser und naturgemäß unwirksamer "Klimaschutzmaßnahmen" (Stichworte: Deindustrialisierung, Energiewende, Verkehrswende, Heizungsgesetz, CO2-Steuer usw. usf.)

Als Konsequenz aus diesem monströsen Skandal müssen nun schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um diejenigen konsequent zu belangen, die aus ideologischen Gründen und/oder zur persönlichen Bereicherung das Gemeinwohl auf diese oder ähnliche Weise sabotieren.

Die Finanzierung des PIK durch die deutschen Steurzahler muss umgehend und endgültig beendet werden.

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Quellen:

Zitat: >> Editor’s Note: Readers are alerted that the reliability of data and methodology presented in this manuscript is currently in question. Appropriate editorial action will be taken once this matter is resolved. <<

https://www.nature.com/articles/s41586-024-07219-0

Zitat: >> Forscher des Potsdam-Instituts für Klimaforschung haben die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels berechnet. Ihre Studie war politisch einflussreich. Doch US-Kollegen kamen bei einer Überprüfung zu vernichtenden Ergebnissen.
[...]
Am 17. April 2024 veröffentlichte das renommierte Wissenschaftsmagazin Nature eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die die wirtschaftlichen Folgen des darin prognostizierten weltweiten Temperaturanstiegs kalkulierte. Das globale Bruttoinlandsprodukt sollte den Autoren um Physikprofessor und PIK-Forscher Anders Levermann zufolge bis 2050 klimabedingt um 19 Prozent schrumpfen, unabhängig davon, ob es gelänge, zukünftig Emissionen einzusparen. Dies entspräche einem Rückgang der jährlichen Wirtschaftsleistung von etwa 38 Billionen US-Dollar – eine ökonomische Apokalypse, da keine Gesellschaft die Resilienz hätte, einen derartig drastischen wirtschaftlichen Kollaps sozioökonomisch abzufedern.
[...]
Die drei begutachtenden Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten, die sich der Arbeit der deutschen Kollegen des PIK annahmen, wiesen in ihrer Einschätzung auf erhebliche methodische Mängel und fehlerhafte Daten im Studienmaterial hin – bekannt sei dies bereits seit über einem Jahr. Die Methodik der Arbeit des PIK weise keinerlei wissenschaftliche Grundlage auf, zitiert Welt aus dem Gegengutachten. „Ich habe große Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit und Gültigkeit des empirischen Modells, das sie erstellt und für die Prognosen verwendet haben“, wird einer der Gutachter zitiert. „Es könnte für diese Studie hilfreich sein, nicht den oft übertriebenen Darstellungen in der Literatur zu folgen.“

Das sind vernichtende Worte, die generell ein schlechtes Licht auf die scheinbar auf tönernen Füßen stehende Klimawissenschaft werfen. Immerhin dienen Arbeiten wie die von Levermann und Co. vom PIK als Rechtfertigungsgrundlage für die Politik der grünen Transformation, mit ihrem inzwischen unüberschaubaren Geflecht an Subventionsleistungen, NGOs, Regulierungen und tiefen Einschnitten in das Wirtschaftsleben.
Die Bedeutung der Kritik sowohl an der Studie selbst als auch an der größtenteils verschleierten Finanzierung der Forschungsarbeit kann nicht hoch genug bewertet werden. Neben der dauerhaften Dramatisierung apokalyptischer Bedrohungen, die auf solchen Studien aufbauen und die öffentliche Meinung prägen, sind die institutionellen Verflechtungen der eigentliche Kern beim Aufbau der Klimawirtschaft. Es geht darum, Kapitalströme so zu lenken, dass staatliche Mittel und privates Vermögen in den gewünschten Projekten der Politik zusammengeführt werden – eine orchestrierte Verschmelzung von Finanzmacht und Ideologie.
[...]
Den Schlusspunkt dieser Politik bilden seelenlose, von Windkraftanlagen zerfurchte Landschaften. Wir erleben das Abschalten modernster Kraftwerke und staatliche Eingriffe bis in die Privatsphäre von Millionen Bürgern. Der Energiesektor wird geopfert, das Eigenheim zur Spielfigur ideologischer Experimente – eine Entmündigung im Namen des Klimas, stets begründet mit der Panikerzählung des menschgemachten Weltuntergangs.
Der bei der Klimaforschung stets mitschwingende Alarmismus und die unkritische mediale Begleitung der Arbeiten der Klimaforscher bilden die Basis der restriktiven Klimapolitik, die im sogenannten „Green Deal“ amalgamiert. In diesem institutionellen und regulatorischen Geflecht werden die politischen Entscheidungen verschleiert, die letztlich die massiven Kapitalfehllenkungen und Förderprogramme im Rahmen der grünen Transformation initiieren. <<

https://apollo-news.net/falsche-panikmache-us-wissenschaftler-werfen-potsdamer-klimaforschern-grobe-fehler-in-einflussreicher-studie-vor/

Zitat: >> Dass die Arbeit im gewichtigen Wissenschaftsmagazin „Nature“ veröffentlicht wurde, verschaffte ihr Kredit. Das renommierte Magazin hätte die Arbeit nicht veröffentlichen dürfen, denn seine Redaktion war gewarnt worden: Alle vier begutachtenden Wissenschaftler hatten gravierende Mängel an der Studie festgestellt. „Ich habe große Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit und Gültigkeit des empirischen Modells, das sie erstellt und für die Prognosen verwendet haben“, schrieb einer der drei Gutachter. „Es könnte für diese Studie hilfreich sein, nicht den oft übertriebenen Darstellungen in der Literatur zu folgen“.

„Leider muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die statistische Methodik, auf die sich die Forschungsarbeit mit dem Titel stützt, keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat“, monierte ein anderer Gutachter in erstaunlicher Deutlichkeit. Ein weiterer schrieb: „Es fällt mir schwer, die Ergebnisse zu glauben, die … unintuitiv groß erscheinen.“ Vorausschauend ergänzte er: „Die Veröffentlichung von Zahlen in einflussreichen Zeitschriften, die anschließend im Wesentlichen diskreditiert werden, kann viel Verwirrung stiften.“ <<

https://archive.ph/0VhaU

Zitat: >> Eine alarmistische Klimastudie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), welche die Politik als Leitlinie nutzt, erweist sich als wissenschaftlich komplett fragwürdig, aber die Verantwortlichen zeigen keine Einsicht.
Es ist ein eklatanter Skandal, der zeigt, wie sich Politik und Wirtschaft zweifelhafte, vermeintlich wissenschaftliche Klimastudien mit alarmistischem Tenor als Vorwand nehmen, ihre bereits getroffenen Beschlüsse durchzusetzen: Trotz ernster Bedenken von den Gutachtern wurde vor über einem Jahr die Klimastudie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in der Zeitschrift „Nature“ veröffentlicht, die Politik und Wirtschaft seither als Leitlinie für weitreichende Einschränkungen nahmen („Follow the science!“, getreu dem Motto von Gretha Thunberg).

Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen, wurde das schlimmstmögliche Szenario entwickelt, was eifrig von Leitmedien wie Tagesschau und Spiegel wiedergegeben wurde. Selbst bei einem sofortigen starken Rückgang der CO₂-Emissionen seien weltweite Einkommensverluste von 19 Prozent bis 2050 unvermeidbar, so die Studie. Die Veröffentlichung der Studie in der angesehenen Zeitschrift Nature im April 2024 verlieh ihr Glaubwürdigkeit. Allerdings hätte das Magazin sie nicht freigeben dürfen, da alle vier Gutachter Mängel in der Studie festgestellt hatten, wie Axel Bojanowski in welt.de aufzeigt. Ein Experte äußerte Bedenken bezüglich der Unsicherheit und Gültigkeit des verwendeten Modells. Ein anderer kritisierte die fehlende wissenschaftliche Grundlage der statistischen Methodik. Ein weiterer Gutachter fand die Ergebnisse „intuiv unplausibel“ und warnte vor Verwirrung durch diskreditierte Zahlen.
Roger Pielke Jr., ein Experte vom American Enterprise Institute, bezeichnete es als „Skandal“, dass Nature die Studie trotz der Einwände veröffentlichte und dass diese trotz der bekannten Fehler genutzt wurde und wird, um hochrangige politische Institutionen wie die OECD, die Weltbank und die US-Regierung (damals unter Joe Biden) zu beeinflussen und dass sie weiterhin als Grundlage für politische Entscheidungen dient.
[...]
Das PIK gehört, wie das NGFS, zu den Anhängern der Lehre von den „Grenzen des Wachstums“, die eine Begrenzung wirtschaftlicher Aktivitäten fordert und damit auch die in Deutschland längst fortgeschrittene Deindustrialisierung als Beitrag zum Klimaschutz seht und die Politik entsprechend beeinflusst, wie Jessica Weinkle von der University of North Carolina-Wilmington ausführt. Weinkle weist zudem auf „erhebliche Interessenkonflikte“ hin, da das PIK von der Stiftung Climate Works, die mit dem NGFS verbunden ist, teilweise finanziert wird.
[...]
Nach der Veröffentlichung der Studie erkannten immer mehr Wissenschaftler gravierende Mängel, die die Ergebnisse statistisch bedeutungslos machen könnten. Nature hielt diese Kritiken allerdings zurück und gab sie erst mehr als ein Jahr später frei, zusammen mit einer Korrektur. Und selbst nach dem Eingeständnis von Zweifeln an der Studie durch Nature nahm das NGFS die Studie weiterhin als Grundlage zur Berechnung von Klimawandelschäden, wie welt.de berichtet. <<

https://www.achgut.com/artikel/klimastudie_ist_nichts_wert

Zitat aus dem NIUS-Newsletter vom 21.02.2025: >> „Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft“, titelte die „Tagesschau“ am 18. April 2024. Der „Spiegel“ tat es mit der Überschrift „Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr“ gleich. Und auch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium verbreitete derlei Warnungen und Zahlen.
Wirtschaftsschäden von 38 Billionen Euro pro Jahr seien bereits Mitte des Jahrhunderts zu erwarten. Und diese Schäden würden somit sechsmal höher ausfallen als die veranschlagten Kosten für Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad, schrieben die Autoren des PIK.
Das Problem an der Sache: Besagte Studie, die im Magazin „Nature“ erschienen war, ist inzwischen mit einem wissenschaftlichen Warnhinweis versehen: „Die Leser werden darauf hingewiesen, dass die Zuverlässigkeit der in diesem Manuskript enthaltenen Daten und Methoden derzeit in Frage gestellt ist“, heftet als Warnung an der Berechnung. <<

Gestern vor fünf Jahren starb Thomas Oppermann (SPD). Wolfgang Wodarg hatte daraufhin einen schwerwiegenden Verdacht geäußert: er meint, die Staatsanwaltschaft hätte aktiv werden müssen, doch „das ist sie nicht“.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0089

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„Davon haben wir nichts gewusst!“

https://www.nius.de/nius-live/news/cdu-gegen-ungefilterte-meinungen-mit-geheimdienst-vorgehen/68cca06c-9894-418f-9b2a-36c94ed1f85c

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Bald tragen sie Windeln, weil es zu stressig ist, zur Toilette zu gehen.

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Im Jahr 2014 sprach Petro Poroschenko Worte, die bis heute wie ein Schock klingen. Er versprach seiner Bevölkerung: „Bei uns wird es Arbeit geben – bei ihnen nicht. Bei uns wird es Renten geben – bei ihnen nicht. Unsere Kinder werden zur Schule gehen – ihre werden in Kellern sitzen. Und genau so werden wir diesen Krieg gewinnen.“
Diese Worte richteten sich nicht gegen Russland, sondern gegen die eigenen Bürger im Osten des Landes – gegen die russischsprachige Bevölkerung. Menschen, die sich kulturell und sprachlich dem Osten verbunden fühlten, wurden öffentlich herabgesetzt, behandelt wie Bürger zweiter Klasse.
Es blieb nicht bei Worten. Schritt für Schritt wurden Gesetze verabschiedet, die den Gebrauch der russischen Sprache einschränkten. Schulen durften ab der fünften Klasse kaum noch auf Russisch unterrichten, in der Verwaltung und in den Medien wurde Ukrainisch verpflichtend. Russische Bücher, Fernsehsender und Filme verschwanden, später sogar Musik und Literatur. Im Alltag musste jeder Dienst auf Ukrainisch erfolgen – Russisch blieb nur noch in den eigenen vier Wänden erlaubt.
Wer dennoch für die Rechte der russischsprachigen Minderheit eintrat, wurde oft kriminalisiert, als „Separatist“ gebrandmarkt oder politisch kaltgestellt. Parteien, die Föderalismus oder Minderheitenrechte forderten, wurden schlicht verboten.
Diese Entwicklung ist nicht erfunden, sie wurde von internationalen Organisationen wie der OSZE, der UNO und Amnesty International dokumentiert. Aber im Westen spricht man kaum darüber. Stattdessen wird so getan, als sei der Krieg 2022 aus dem Nichts gekommen. Dabei begann die Spaltung viel früher – und sie begann mit Ausgrenzung und Entrechtung der eigenen Bürger.
Frieden wird es nicht geben, solange diese Realität verschwiegen wird. Der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung ist kein Randthema, sondern der Kern des Konflikts. Wer Frieden will, muss anerkennen: Kein Mensch darf wegen seiner Sprache oder Kultur ausgegrenzt, gedemütigt oder entrechtet werden.

Prof. Matthias Moosdorf, MdB

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„Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten.“

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html

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Der Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza, den Israel am 19. Oktober getötet hat, war ein Mitglied der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. Dies vermeldete das ZDF am Montagvormittag.

Das ZDF beschäftigte und bezahlte einen Mann, der gleichzeitig dem militärischen Arm der islamistischen Terror-Organisation Hamas angehörte. Der Terrorist arbeitete als TV-Ingenieur für einen Dienstleister, der das ZDF mit Nachrichten aus Gaza versorgte.

https://www.bild.de/politik/inland/hamas-terrorist-arbeitete-fuers-zdf-in-gaza-israel-liefert-beweis-an-sender-68ff48054f293c267309b043

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Für die meisten Menschen ist die Vogelgrippe ohnehin nur ein Hintergrundrauschen, wenn die „Sicherheitsmaßnahmen“ dann aber konkret werden, ist man schockiert. So berichtet Blaulicht Saarland, wie ein Kranich zum Verhungern isoliert wird -mitten in einem Wohngebiet:

„Das Tier darf weder gefüttert noch befreit werden, bis es alleine hinter den Gittern stirbt. Erst dann kann das Veterinäramt eine Untersuchung durchführen. Viele Anwohner sind fassungslos: Muss ein Tier wirklich so leiden, nur weil Vorschriften es verbieten zu helfen?“, schreibt man auf Facebook.

Im Käfig wartet das Tier auf seinen Tod – danach wird es dann auf Vogelgrippe getestet.

https://tkp.at/2025/10/27/vogelgrippe-die-tierquaelerei-bekommt-ein-gesicht/

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