Hochstufung durch Verfassungsschutz – AfD schickt Abmahnung an Innenministerin
Die AfD in #Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen #Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird. Dafür habe das Ministerium bis zum 19. Mai Zeit.
Den Charakter der #AfD Brandenburg prägten keine „verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen“, so die Abmahnung. Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine „aktiv-kämpferische Haltung“. Das eingegangene Dokument werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es seitens der Behörde.
Hochstufung durch Verfassungsschutz – AfD schickt Abmahnung an Innenministerin
Die AfD in #Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen #Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird. Dafür habe das Ministerium bis zum 19. Mai Zeit.
Den Charakter der #AfD Brandenburg prägten keine „verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen“, so die Abmahnung. Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine „aktiv-kämpferische Haltung“. Das eingegangene Dokument werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es seitens der Behörde.
Telegram was founded in 2013 by two Russian brothers, Nikolai and Pavel Durov. To that end, when files are actively downloading, a new icon now appears in the Search bar that users can tap to view and manage downloads, pause and resume all downloads or just individual items, and select one to increase its priority or view it in a chat. Russian President Vladimir Putin launched Russia's invasion of Ukraine in the early-morning hours of February 24, targeting several key cities with military strikes. The Dow Jones Industrial Average fell 230 points, or 0.7%. Meanwhile, the S&P 500 and the Nasdaq Composite dropped 1.3% and 2.2%, respectively. All three indexes began the day with gains before selling off. The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips.
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