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Forwarded from Björn Höcke
(2/2) Wie so häufig, hatte auch dieser Täter eine Vorgeschichte: Schon mehrfach fiel er durch aggressives Verhalten und Sachbeschädigung auf. Ein Fall für die Abschiebehaft, sollte man meinen, aber dazu fehlten – wie ebenfalls so oft – die nötigen Ausweispapiere. Ein Termin mit der türkischen Botschaft verlief erfolglos: Wie sich im Nachhinein herausstellte, hatten »Flüchtlingshelfer« den Mann mit Ratschlägen versorgt, wie er die Herausgabe von Ersatzpapieren vereiteln konnte. So blieb er auf freiem Fuß und konnte seine schreckliche Tat begehen.

Die Thüringer CDU hatte zwar im Wahlkampf die Schaffung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt gefordert, wurde aber bei der Regierungsbildung von ihrem inoffiziellen Koalitionspartner, der Linken, politisch unter Druck gesetzt: Die Pläne wurden aufs Eis gelegt. Der eigene Machterhalt schien plötzlich wichtiger als die Sicherheit der Bürger. »Flüchtlingshelfer« nutzen diese Lücken im System gnadenlos aus: Es geht ihnen längst nicht mehr darum, Verfolgten zu helfen, sondern möglichst viele Migranten in Deutschland zu behalten – selbst, wenn es sich offensichtlich um Gewalttäter handelt.

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(2/2) Wie so häufig, hatte auch dieser Täter eine Vorgeschichte: Schon mehrfach fiel er durch aggressives Verhalten und Sachbeschädigung auf. Ein Fall für die Abschiebehaft, sollte man meinen, aber dazu fehlten – wie ebenfalls so oft – die nötigen Ausweispapiere. Ein Termin mit der türkischen Botschaft verlief erfolglos: Wie sich im Nachhinein herausstellte, hatten »Flüchtlingshelfer« den Mann mit Ratschlägen versorgt, wie er die Herausgabe von Ersatzpapieren vereiteln konnte. So blieb er auf freiem Fuß und konnte seine schreckliche Tat begehen.

Die Thüringer CDU hatte zwar im Wahlkampf die Schaffung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt gefordert, wurde aber bei der Regierungsbildung von ihrem inoffiziellen Koalitionspartner, der Linken, politisch unter Druck gesetzt: Die Pläne wurden aufs Eis gelegt. Der eigene Machterhalt schien plötzlich wichtiger als die Sicherheit der Bürger. »Flüchtlingshelfer« nutzen diese Lücken im System gnadenlos aus: Es geht ihnen längst nicht mehr darum, Verfolgten zu helfen, sondern möglichst viele Migranten in Deutschland zu behalten – selbst, wenn es sich offensichtlich um Gewalttäter handelt.

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In addition, Telegram's architecture limits the ability to slow the spread of false information: the lack of a central public feed, and the fact that comments are easily disabled in channels, reduce the space for public pushback. The company maintains that it cannot act against individual or group chats, which are “private amongst their participants,” but it will respond to requests in relation to sticker sets, channels and bots which are publicly available. During the invasion of Ukraine, Pavel Durov has wrestled with this issue a lot more prominently than he has before. Channels like Donbass Insider and Bellum Acta, as reported by Foreign Policy, started pumping out pro-Russian propaganda as the invasion began. So much so that the Ukrainian National Security and Defense Council issued a statement labeling which accounts are Russian-backed. Ukrainian officials, in potential violation of the Geneva Convention, have shared imagery of dead and captured Russian soldiers on the platform. Crude oil prices edged higher after tumbling on Thursday, when U.S. West Texas intermediate slid back below $110 per barrel after topping as much as $130 a barrel in recent sessions. Still, gas prices at the pump rose to fresh highs. The Securities and Exchange Board of India (Sebi) had carried out a similar exercise in 2017 in a matter related to circulation of messages through WhatsApp. "There are several million Russians who can lift their head up from propaganda and try to look for other sources, and I'd say that most look for it on Telegram," he said.
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