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Brombeer-Koalition in Thüringen will Besetzung der Geheimdienstgremien ändern

Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.

Die AfD-Fraktion verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

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Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.

Die AfD-Fraktion verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

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