❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen. Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen. Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
But Kliuchnikov, the Ukranian now in France, said he will use Signal or WhatsApp for sensitive conversations, but questions around privacy on Telegram do not give him pause when it comes to sharing information about the war. Some privacy experts say Telegram is not secure enough He floated the idea of restricting the use of Telegram in Ukraine and Russia, a suggestion that was met with fierce opposition from users. Shortly after, Durov backed off the idea. Now safely in France with his spouse and three of his children, Kliuchnikov scrolls through Telegram to learn about the devastation happening in his home country. On Telegram’s website, it says that Pavel Durov “supports Telegram financially and ideologically while Nikolai (Duvov)’s input is technological.” Currently, the Telegram team is based in Dubai, having moved around from Berlin, London and Singapore after departing Russia. Meanwhile, the company which owns Telegram is registered in the British Virgin Islands.
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