Brombeer-Koalition in Thüringen will Besetzung der Geheimdienstgremien ändern
Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.
Die AfD-Fraktion verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.
Brombeer-Koalition in Thüringen will Besetzung der Geheimdienstgremien ändern
Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.
Die AfD-Fraktion verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.
The account, "War on Fakes," was created on February 24, the same day Russian President Vladimir Putin announced a "special military operation" and troops began invading Ukraine. The page is rife with disinformation, according to The Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, which studies digital extremism and published a report examining the channel. The original Telegram channel has expanded into a web of accounts for different locations, including specific pages made for individual Russian cities. There's also an English-language website, which states it is owned by the people who run the Telegram channels. Despite Telegram's origins, its approach to users' security has privacy advocates worried. Some privacy experts say Telegram is not secure enough Since January 2022, the SC has received a total of 47 complaints and enquiries on illegal investment schemes promoted through Telegram. These fraudulent schemes offer non-existent investment opportunities, promising very attractive and risk-free returns within a short span of time. They commonly offer unrealistic returns of as high as 1,000% within 24 hours or even within a few hours.
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