„Gesichert rechtsextrem“? Gutachten enthüllt Entstehung von AfD-Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bezeichnen. Grundlage für diese Einstufung soll ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten sein. Dieses enthält angeblich belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen.
Die gesammelten Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen sollen belegen, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und „Mäßigung nicht in Sicht“ sei. Die Behörde habe einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Die belastenden Aussagen werden vier zentralen Kategorien zugeordnet: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“.
„Gesichert rechtsextrem“? Gutachten enthüllt Entstehung von AfD-Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bezeichnen. Grundlage für diese Einstufung soll ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten sein. Dieses enthält angeblich belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen.
Die gesammelten Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen sollen belegen, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und „Mäßigung nicht in Sicht“ sei. Die Behörde habe einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Die belastenden Aussagen werden vier zentralen Kategorien zugeordnet: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“.
Update March 8, 2022: EFF has clarified that Channels and Groups are not fully encrypted, end-to-end, updated our post to link to Telegram’s FAQ for Cloud and Secret chats, updated to clarify that auto-delete is available for group and channel admins, and added some additional links. At this point, however, Durov had already been working on Telegram with his brother, and further planned a mobile-first social network with an explicit focus on anti-censorship. Later in April, he told TechCrunch that he had left Russia and had “no plans to go back,” saying that the nation was currently “incompatible with internet business at the moment.” He added later that he was looking for a country that matched his libertarian ideals to base his next startup. Telegram Messenger Blocks Navalny Bot During Russian Election Friday’s performance was part of a larger shift. For the week, the Dow, S&P 500 and Nasdaq fell 2%, 2.9%, and 3.5%, respectively. In a message on his Telegram channel recently recounting the episode, Durov wrote: "I lost my company and my home, but would do it again – without hesitation."
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