Während Teile der #Altparteien ein aktives Wahlrecht für Ausländer fordern, soll das passive Wahlrecht für unliebsame Politiker entzogen werden.
Wer wegen #Volksverhetzung verurteilt wurde, soll einem geleakten schwarz-roten Papier zufolge schon bald sein passives Wahlrecht verlieren und sich nicht mehr zur #Wahl stellen dürfen.
Da es in diesem Land dank Aufweichung des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) schon ausreicht, mit nicht definierter Kritik am links-grünen Regierungskurs die Würde gegnerischer Abgeordneter zu verletzen, ist klar, dass dieser geplante Schritt nur darauf abzielt, die #AfD zu verhindern.
Befinden wir uns noch in einem demokratischen Land oder herrschen demnächst Zustände wie in Nordkorea?
Während Teile der #Altparteien ein aktives Wahlrecht für Ausländer fordern, soll das passive Wahlrecht für unliebsame Politiker entzogen werden.
Wer wegen #Volksverhetzung verurteilt wurde, soll einem geleakten schwarz-roten Papier zufolge schon bald sein passives Wahlrecht verlieren und sich nicht mehr zur #Wahl stellen dürfen.
Da es in diesem Land dank Aufweichung des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) schon ausreicht, mit nicht definierter Kritik am links-grünen Regierungskurs die Würde gegnerischer Abgeordneter zu verletzen, ist klar, dass dieser geplante Schritt nur darauf abzielt, die #AfD zu verhindern.
Befinden wir uns noch in einem demokratischen Land oder herrschen demnächst Zustände wie in Nordkorea?
But Kliuchnikov, the Ukranian now in France, said he will use Signal or WhatsApp for sensitive conversations, but questions around privacy on Telegram do not give him pause when it comes to sharing information about the war. WhatsApp, a rival messaging platform, introduced some measures to counter disinformation when Covid-19 was first sweeping the world. Crude oil prices edged higher after tumbling on Thursday, when U.S. West Texas intermediate slid back below $110 per barrel after topping as much as $130 a barrel in recent sessions. Still, gas prices at the pump rose to fresh highs. In addition, Telegram's architecture limits the ability to slow the spread of false information: the lack of a central public feed, and the fact that comments are easily disabled in channels, reduce the space for public pushback. The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips.
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