Die Heimat

Forwarded from AUF1

📱🚫Widerstand wirkt! Chatkontrolle vorerst auf Eis gelegt!

In den letzten Tagen formierte sich zunehmend stärkerer Widerstand gegen die von der EU geplante Chatkontrolle. Auch AUF1 berichtete ausführlich über das Thema. Nun zeigt sich: Aufklärung und Proteste entfalten zumindest vorerst ihre Wirkung. Denn in Person von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) rudert die deutsche Bundesregierung zurück und stellt klar, dass Deutschland einer solchen Massenüberwachung nicht zustimmen wird. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, sagte Hubig.

Mit dieser Aussage Hubigs und dem damit verbundenen Veto des Koalitionspartners SPD kann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Dienstag dem geplanten EU-Gesetz zur Chatkontrolle nicht zustimmen. Auch der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn, äußerte Bedenken zur Chatkontrolle und sagte: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Damit scheint es für das EU-Überwachungsvorhaben im EU-Parlament keine Mehrheit mehr zu geben. Die Abstimmung soll laut ersten Medienberichten nun verschoben werden.

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In den letzten Tagen formierte sich zunehmend stärkerer Widerstand gegen die von der EU geplante Chatkontrolle. Auch AUF1 berichtete ausführlich über das Thema. Nun zeigt sich: Aufklärung und Proteste entfalten zumindest vorerst ihre Wirkung. Denn in Person von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) rudert die deutsche Bundesregierung zurück und stellt klar, dass Deutschland einer solchen Massenüberwachung nicht zustimmen wird. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, sagte Hubig.

Mit dieser Aussage Hubigs und dem damit verbundenen Veto des Koalitionspartners SPD kann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Dienstag dem geplanten EU-Gesetz zur Chatkontrolle nicht zustimmen. Auch der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn, äußerte Bedenken zur Chatkontrolle und sagte: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Damit scheint es für das EU-Überwachungsvorhaben im EU-Parlament keine Mehrheit mehr zu geben. Die Abstimmung soll laut ersten Medienberichten nun verschoben werden.

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