❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
Meanwhile, a completely redesigned attachment menu appears when sending multiple photos or vides. Users can tap "X selected" (X being the number of items) at the top of the panel to preview how the album will look in the chat when it's sent, as well as rearrange or remove selected media. "The result is on this photo: fiery 'greetings' to the invaders," the Security Service of Ukraine wrote alongside a photo showing several military vehicles among plumes of black smoke. Individual messages can be fully encrypted. But the user has to turn on that function. It's not automatic, as it is on Signal and WhatsApp. Telegram was co-founded by Pavel and Nikolai Durov, the brothers who had previously created VKontakte. VK is Russia’s equivalent of Facebook, a social network used for public and private messaging, audio and video sharing as well as online gaming. In January, SimpleWeb reported that VK was Russia’s fourth most-visited website, after Yandex, YouTube and Google’s Russian-language homepage. In 2016, Forbes’ Michael Solomon described Pavel Durov (pictured, below) as the “Mark Zuckerberg of Russia.” The perpetrators use various names to carry out the investment scams. They may also impersonate or clone licensed capital market intermediaries by using the names, logos, credentials, websites and other details of the legitimate entities to promote the illegal schemes.
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