⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️
Meine Anfrage an Kommission:
Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.
1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?
2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?
3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️
Meine Anfrage an Kommission:
Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.
1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?
2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?
3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
Artem Kliuchnikov and his family fled Ukraine just days before the Russian invasion. You may recall that, back when Facebook started changing WhatsApp’s terms of service, a number of news outlets reported on, and even recommended, switching to Telegram. Pavel Durov even said that users should delete WhatsApp “unless you are cool with all of your photos and messages becoming public one day.” But Telegram can’t be described as a more-secure version of WhatsApp. Update March 8, 2022: EFF has clarified that Channels and Groups are not fully encrypted, end-to-end, updated our post to link to Telegram’s FAQ for Cloud and Secret chats, updated to clarify that auto-delete is available for group and channel admins, and added some additional links. Soloviev also promoted the channel in a post he shared on his own Telegram, which has 580,000 followers. The post recommended his viewers subscribe to "War on Fakes" in a time of fake news. But because group chats and the channel features are not end-to-end encrypted, Galperin said user privacy is potentially under threat.
from hk
