❗AfD-Politiker Baumann kritisiert „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“ in Bundestag scharf
Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung an diesem Donnerstag einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesung der Änderung des Grundgesetzes, abzusetzen. Neben der AfD stimmte nur die Gruppe BSW für den Antrag. Bernd Baumann von der AfD eröffnete die Debatte und forderte Respekt für den Wählerwillen. Die Bürger hätten bereits „vor drei Wochen einen neuen Bundestag gewählt“.
Auch kritisierte er die Pläne zur Verfassungsänderung und neuen Schuldenaufnahme: „Sie wollen gleich dreimal die Verfassung ändern und uns eine Schuldenorgie aufzwingen.“ Abschließend sprach Baumann von einem beispiellosen „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“.
❗AfD-Politiker Baumann kritisiert „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“ in Bundestag scharf
Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung an diesem Donnerstag einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesung der Änderung des Grundgesetzes, abzusetzen. Neben der AfD stimmte nur die Gruppe BSW für den Antrag. Bernd Baumann von der AfD eröffnete die Debatte und forderte Respekt für den Wählerwillen. Die Bürger hätten bereits „vor drei Wochen einen neuen Bundestag gewählt“.
Auch kritisierte er die Pläne zur Verfassungsänderung und neuen Schuldenaufnahme: „Sie wollen gleich dreimal die Verfassung ändern und uns eine Schuldenorgie aufzwingen.“ Abschließend sprach Baumann von einem beispiellosen „Missbrauch des Parlaments und der Verfassung“.
In December 2021, Sebi officials had conducted a search and seizure operation at the premises of certain persons carrying out similar manipulative activities through Telegram channels. "Your messages about the movement of the enemy through the official chatbot … bring new trophies every day," the government agency tweeted. Telegram does offer end-to-end encrypted communications through Secret Chats, but this is not the default setting. Standard conversations use the MTProto method, enabling server-client encryption but with them stored on the server for ease-of-access. This makes using Telegram across multiple devices simple, but also means that the regular Telegram chats you’re having with folks are not as secure as you may believe. Asked about its stance on disinformation, Telegram spokesperson Remi Vaughn told AFP: "As noted by our CEO, the sheer volume of information being shared on channels makes it extremely difficult to verify, so it's important that users double-check what they read."
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