#WirSindVielMehr

Forwarded from Anna Nguyen MdL

Während Teile der #Altparteien ein aktives Wahlrecht für Ausländer fordern, soll das passive Wahlrecht für unliebsame Politiker entzogen werden.

Wer wegen #Volksverhetzung verurteilt wurde, soll einem geleakten schwarz-roten Papier zufolge schon bald sein passives Wahlrecht verlieren und sich nicht mehr zur #Wahl stellen dürfen.

Da es in diesem Land dank Aufweichung des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) schon ausreicht, mit nicht definierter Kritik am links-grünen Regierungskurs die Würde gegnerischer Abgeordneter zu verletzen, ist klar, dass dieser geplante Schritt nur darauf abzielt, die #AfD zu verhindern.

Befinden wir uns noch in einem demokratischen Land oder herrschen demnächst Zustände wie in Nordkorea?

@AnnaNguyenMdL

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Während Teile der #Altparteien ein aktives Wahlrecht für Ausländer fordern, soll das passive Wahlrecht für unliebsame Politiker entzogen werden.

Wer wegen #Volksverhetzung verurteilt wurde, soll einem geleakten schwarz-roten Papier zufolge schon bald sein passives Wahlrecht verlieren und sich nicht mehr zur #Wahl stellen dürfen.

Da es in diesem Land dank Aufweichung des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) schon ausreicht, mit nicht definierter Kritik am links-grünen Regierungskurs die Würde gegnerischer Abgeordneter zu verletzen, ist klar, dass dieser geplante Schritt nur darauf abzielt, die #AfD zu verhindern.

Befinden wir uns noch in einem demokratischen Land oder herrschen demnächst Zustände wie in Nordkorea?

@AnnaNguyenMdL

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